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alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2010

Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2002
- 10 S 186/02 -

Reisemangel: Kieselstrand ist kein grober Sandstrand

10 % Minderung

Wenn der Reiseprospekt einen groben Sandstrand verspricht, muss es grundsätzlich auch einen Sandstrand geben. Besteht der Strand aber nur aus groben Kieselsteinen liegt ein Reisemangel vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Im vorliegenden Fall versprach der Reiseprospekt einen "groben Sandstrand". Doch tatsächlich fand der Urlauber nur einen Kieselstrand vor. Das Landgericht Essen hielt eine Reisepreisminderung von 10 % für angemessen.Der Reisende brauche den Mangel nicht einmal vor Ort zu rügen. Eine Mängelanzeige könne ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn die Mängel dem Reiseveranstalter vor Reisebeginn bereits bekannt waren, weil es sich z.B. um offenkundige Mängel handele, führte das Gericht aus.Als derartiger offenkundiger Mangel sei der Kieselstrand zu bewerten. Ausweislich der Beschreibung im Reiseprospekt des Reiseveranstalters... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 20.08.2010
- S 6 P 111/10 -

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig

Bewertungssystem misslungen

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt.

Das Sozialgericht Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die Beurteilungskriterien nicht geeignet seien, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen. Eine wissenschaftliche Studie vom Juli 2010 habe ergeben, dass nur zwei von 64 Einzelnoten den vom Gesetzgeber geforderten Maßstab der Ergebnisqualität beträfen. Ganz überwiegend... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30.08.2010
- 6 L 849/10.MZ -

Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten

Derzeitiges Vergabeverfahren aufgrund Verstoßes gegen die Pflicht zu Transparenz gerichtlich gestoppt

Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schrieb die Stadt Mainz im Mai 2010 einen so genannten Werberechtsvertrag europaweit aus. Mit einem solchen Vertrag stellt ein Unternehmen einer Stadt kostenlos so genannte Stadtmöbel (z.B. Buswartehallen, City-Toiletten) und sonstige Werbeanlagen (z.B. Plakatsäulen, Plakatflächen) zur Verfügung und übernimmt deren Reinigung und Wartung. Im Gegenzug erhält... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2010
- 3 Sa 144/10 -

Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig

Abmahnung als milderes Mittel ausreichend

Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Der nicht pädagogisch ausgebildete Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt und mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste betraut. Wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar. Er hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2010
- 5 K 3274/09 -

Kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig

Geplante Nutzungsänderung eines Hallengebäudes führt zu städtebaulichen negativen Auswirkungen

Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik in erheblicher Lautstärke auch in den Abendstunden gewerblich betrieben wird und die Anfahrt der Besucher am Nachmittag und deren Abfahrt in der Nacht einen Zeitraum von etwa zwei Stunden einnimmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Aufhebung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Halle im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens. Das betroffene Grundstück liegt in Wiesloch im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt, allerdings die - an sich ausnahmsweise mögliche - Zulassung von Vergnügungsstätten ausschließt. Der Kläger hatte bei der beklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.08.2010
- 5 K 221/10.TR -

Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zulässig

Tätigkeiten können nicht von Hilfspersonen ohne medizinische Qualifikation ausgeübt werden

Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Dem Kläger, der in einer Arztpraxis in den Bereichen Akupunktur, Akupressur, chinesische Puls- und Zungendiagnostik, TUINA-Massage und chinesische Reflexzonen-Therapie tätig ist und der zuvor mehrere Jahre in einer TCM-Fachklinik gearbeitet hat, einen staatlich zugelassenen Lehrgang Akupunktur absolviert hat sowie über ein chinesisches Zertifikat für TUINA Massage verfügt, war die Ausübung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2010
- 1 StR 414/10 -

BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Auf die allgemeine Sachrüge gestütztes Rechtsmittel des Abgeordneten erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der im Tatzeitraum Mitglied des Deutschen Bundestages war,... Lesen Sie mehr




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