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alle Urteile, veröffentlicht am 28.05.2010

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2010
- BVerwG 5 C 8.09 -

Kein Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache

Auch bei Analphabeten kann Einbürgerung abgelehnt werden

Auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 kann eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG1) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist im Jahre 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt. Er ist Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger Deutsch nicht lesen und schreiben könne.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Beklagte zur Einbürgerung verpflichtet. Dem Kläger könne die Nichterfüllung der Sprachanforderungen bei einer Gesamtschau seiner persönlichen Situation und seiner bisherigen Integrationsleistungen im... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.05.2010
- 8 U 810/09 -

Unfall auf der Wasserrutsche: Schwimmbadbesitzer haftet nicht für Fehlverhalten der Badegäste

Bereich der Wasserrutsche durch ausreichend Hinweisschilder gesichert

Kommt es auf einer Wasserrutsche in einem Schwimmbad zu einem Unfall, haftet der Schwimmbadbesitzer dann nicht, wenn der Unfall durch eigenes Fehlverhalten erfolgte und dem Schwimmbadbesitzer kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall besuchte die erwachsene Klägerin aus dem Raum Trier am 10. März 2007 das im Landkreis Birkenfeld gelegene Schwimmbad der Beklagten. Dort nutzte sie eine etwa 90 m lange Kurvenrutsche mit einem Gefälle von ca. 9 %, die nahezu vollumfänglich einsehbar ist. Am Aufgang und Einstieg der Rutsche waren jeweils Hinweis- und Warnschilder angebracht, die Art und Weise... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2010
- BVerwG 5 C 7.09 -

Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen

Beschädigtengrundrente darf nicht zur Deckung sozialhilferechtlichen Bedarfs verlangt werden

Eine als Vermögen angesparte monatliche Beschädigtengrundrente kann nicht zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) verlangt werden, da dies grundsätzlich eine Härte beudeuten würde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die beteiligten Körperschaften über die Erstattung von Kosten für die Unterbringung der 1983 geborenen Hilfeempfängerin in einer Jugendhilfeeinrichtung in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. März 2001. Die klagende Stadt Bielefeld hat als Trägerin der Jugendhilfe die Kosten von über 85.000,- € vorläufig übernommen. Sie begehrt von dem beklagten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.05.2010
- 1 HK O 85/09 -

Kostenfalle: Angebote mit Gratisleistungen dürfen nicht in kostenpflichtiges Abo übergehen

Gericht untersagt Werbung des Internetdienstleisters 1&1

Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bot das Internetdienstleistungsunternehmen 1&1 Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm an. Lediglich aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass es sich bei dem vermeintlichen Gratis-Angebot um einen Abonnement-Vertrag handelt, der sich automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.05.2010
- 1 StR 577/09 -

BGH: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Steuerhinterzieher müssen für mögliche Straffreiheit alle verheimlichten Konten offenlegen

Eine Strafbefreiung aufgrund einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Betrug ist nur dann möglich, wenn der Beschuldigte zur Steuerlichkeit zurückkehrt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht München II den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, mit unwahren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.05.2010
- 2 K 58/10.TR -

Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"

Betriebliche Notwendigkeit für Hundehaltung nicht gegeben

Ein zum Schutze von Freilandgeflügel gehaltener Hund ist zur Einkommenserzielung für den Betrieb nicht notwendig, sodass seine Haltung nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Halters eines American Staffordshire Terriers, der sich darauf berief, den Hund zum Schutze seiner auf Freiland gehaltenen 90 Hühnern vor Füchsen und Mardern zu benötigen.Die für die Steuerfreiheit erforderliche Notwendigkeit der Hundehaltung für den Betrieb sahen die Richter des Verwaltungsgerichts Trier jedoch nicht als gegeben.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 06.10.2009
- 8 S 142/09 -

Katzenklo: Besuch von Nachbars Katzen ist hinzunehmen - Verschmutzung nicht

Rechtsfigur des sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Eigentümer einer Wohnanlage müssen den Besuch von Katzen ihrer Nachbarn im Wesentlichen hinnehmen. Allerdings müssen die Katzen so gehalten werden, dass sie nicht in die Wohnung anderer Bewohner gelangen können und deren Terrasse nicht verschmutzen. Dies entschied das Landgericht Bonn.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hielt der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung zwei Katzen. Bei ihren Erkundungstouren kletterten die Tiere über die Dachfläche und die Fenstersimse. Sie suchten regelmäßig auch die Terrasse und die Wohnung eines benachbarten Ehepaares auf, das gerade Nachwuchs erhalten hatte. Das Ehepaar (Kläger) war wenig über diese Besuche erfreut,... Lesen Sie mehr




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