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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2010
- 8 S 33/10 -

VGH Baden-Württemberg: Errichtung einer Mobilfunkanlage in Gartenbaugebiet zulässig

Mobilfunkmast dient der Versorgung umliegender Baugebiete und somit dem Wohl der Allgemeinheit

Die Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet ohne Verstoß gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn ist zulässig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnte einen Antrag eines Nachbarn auf vorläufigen Baustopp ab.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antrag des Nachbarn auf Baustopp vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch Erfolg. Der Bebauungsplan für das Gebiet sehe nämlich vor, dass dort bauliche Anlagen nur in sehr begrenztem Umfang errichtet werden dürften. Eine Befreiung von diesen Festsetzungen für die Errichtung eines Mobilfunkmasts verletze die Grundzüge der Planung. Auf die Beschwerde der Stadt und des zum Verfahren beigeladenen Mobilfunkbetreibers ist der Verwaltungsgerichtshof dieser Ansicht nicht gefolgt.Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die Genehmigung des Mobilfunkmasts vielmehr als Gewährung einer Ausnahme von... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 11.03.2010
- 2 Ca 2788/09 -

Sechs-Euro-Stundenlohn für Fachverkäuferin ist sittenwidrig

Lohn steht im deutlichen Missverhältnis zu geleisteter Arbeit

Ein Stundenlohn von sechs Euro für eine Fachverkäuferin ist vor allem dann sittenwidrig, wenn die Verkäuferin ein Geschäft quasi alleine führt. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine gelernte Fachverkäuferin, die in einem Wäschemarkt als alleinige Verkäuferin angestellt war. Ihre Arbeitsaufgaben umfassten dabei alle Tätigkeiten von der Warenannahme, Warenpräsentation, Kundenberatung, Reklamation bis hin zur Abrechnung. Vereinbart wurde mit der Verkäuferin eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden bei einem Bruttolohn von 780,-... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.03.2010
- 2 K 1029/09 -

Verlorene Aufwendungen bei Hausbau durch Insolvenz der Baufirma zählen nicht als außergewöhnlichen Belastungen

Insolvent vor Leistungserbringung ist Risiko jeder rechtsgeschäftlichen Verpflichtung und nicht außergewöhnlich

Verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Kläger mit der A-GmbH im Juni 2005 einen Vertrag über die Errichtung eines gemischtgenutzten Einfamilienhauses zu einem vereinbarten Preis von rund 220.000.- € geschlossen. Gemäß dem Zahlungsplan stellte das Unternehmen noch im Juni 2005 einen Betrag von rund 44.000.- € in Rechnung. Die Kläger zahlten, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde;... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.04.2010
- VG 19 L 24/10 -

VG Berlin: Denkmalschutzgesetz vermittelt Umgebungsschutz gegen Nachbarbebauung

Außergewöhnliche Architektur des Nachbarbauvorhabens nicht mit Anforderungen des Denkmalschutzgesetzes vereinbar

Der Umgebungsschutz des Denkmalschutzgesetzes besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern vermittelt auch dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall befinden sich an der Straßenfront der denkmalgeschützten „Kalkscheune“, einem Veranstaltungsort für Konzerte und Kongresse, an der Johannisstraße in Berlin zwei– und dreigeschossige Gebäude mit historischer Fassade. Auf dem Nachbargrundstück soll ein bis zu siebengeschossiges Wohngebäude errichtet werden, dessen Fassade von plastisch gestalteten, vorgehängten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010
- 9 AZR 184/09 -

Arbeitgeber kann wegen unrichtiger Auskunft zu Schadensersatz verpflichtet werden

Arbeitnehmer muss einen ihm durch die Pflichtverletzung des Arbeitgebers entstandenen Nachteil nachweisen

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der 1944 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1991 beim beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Er wurde seit 1. Dezember 2001 nach der Vergütungsgruppe IIa - Fallgruppe 1b - Teil I der Anlage 1a zum BAT-O vergütet. Tariflich war ein Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT-O nach sechsjähriger Bewährung möglich. Die Parteien schlossen am 20. Oktober... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.05.2010
- 4 K 1651/09.GI -

Kostenausgleich für Kindergartenkosten bei Aufnahme von Kindern aus Nachbarorten

Regelung mit Kinder- und Jugendhilfegesetz vereinbar

Eine Stadt, die auswärtige Kinder in ihren Kindertagesstätten aufnimmt, hat einen Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten in erster Linie um die Höhe der zu erstattenden Kosten und dabei insbesondere darum, welche Aufwendungen und Kosten von dem Begriff Betriebskosten umfasst werden, der für die Erstattung maßgeblich ist. Außerdem war die Frage aufgeworfen, ob die einschlägige Vorschrift des § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2010
- 22 K 3614/07 -

Keine allgemeine Schießerlaubnis zur gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung

Ausnahme kann nur für Einzelperson nicht aber für ein Unternehmen an sich ausgestellt werden

Eine Schädlingsbekämpfungsfirma hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die in der Form einer GmbH betriebene Schädlingsbekämpfungsfirma eine – uneingeschränkte – allgemeine und bundesweit geltende Ausnahme hiervon. Nach dem Waffengesetz ist das Schießen mit einer Waffe außerhalb von zugelassenen Schießstätten grundsätzlich erlaubnispflichtig.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwies zur Begründung... Lesen Sie mehr



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