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alle Urteile, veröffentlicht am 19.05.2010

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.03.2010
- 12 K 2243/08 E -

Erwerbsminderungsrenten sind voll steuerpflichtig

Keine steuerliche Privilegierung der Erwerbsminderungsrente als so genannte abgekürzte Leibrente

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen - ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten - für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung und sind daher grundsätzlich in voller Höhe steuerpflichtig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall bezog der im Jahr 1960 geborene Kläger eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Das Finanzamt erfasste die Renteneinnahmen im Streitjahr 2006 mit einem Besteuerungsanteil von 50 %. Der Kläger meinte, die Rente sei auch für Zeiträume ab 2005 weiterhin als so genannte abgekürzte Leibrente lediglich mit einem Ertragsanteil von 22 % zu besteuern.Das Finanzgericht Münster trat dem entgegen und hielt die Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Anteil... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2009
- 12 U 79/09 -

Berufsunfähigkeit: Versicherungsnehmer muss im Schadensfall frühestmöglich die Versicherung informieren

Leistungsbeschränkung bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit

Wer berufsunfähig geworden ist und seine Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen will, muss diese unmittelbar nach Eintritt des Versicherungsfalls hierüber informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Richter führten auch aus, dass für den Versicherungsnehmer keine Veranlassung bestehe mit der Meldung bei seiner Berufunfähigkeitsversicherung zu warten, bis der gesetzliche Rentenversicherungsträger über die Berufsunfähigkeit entschieden habe.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen und war tatsächlich berufsunfähig geworden. Statt sich jedoch mit seinem Versicherer auseinanderzusetzen, wartete er die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung ab, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligen sollte. Nachdem das geschehen und zwölf Monate... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.09.2009
- 222 C 13094/09 -

Keine Reisepreisminderung wegen All-Inklusiv-Armband: Nicht jede Unannehmlichkeit ist als Reisemangel zu bewerten

Minderung nur für nicht vorhandene oder mangelhafte Angebote der Leistungsbeschreibung

Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar. Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Paar im Jahr 2008 bei einem Reiseunternehmen eine so genannte Roulette-Reise zum Preis von 1688,- Euro. Sie wollten in der zweiten Septemberhälfte in Kalabrien Urlaub machen. Gewünscht war eine Unterbringung in einem von der Beklagten zu bestimmenden 4-Sterne-Hotel mit All-Inklusive-Leistungen.Die spätere Klägerin und ihr Lebensgefährte... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 03.05.2010
- 11 HK O 6734/10 -

LG München I: "Top 100"-Siegel auf Zeitschriften darf weiterhin verwendet werden

Bauer Media Group verteidigt erfolgreich die Top-100-Hitliste

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Bauer Vertriebs KG weiterhin Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group mit dem "Top 100"-Siegel auf der Titelseite vertreiben darf.

Das Landgericht München I wies den Antrag des MZV Moderner Zeitschriften Vertrieb auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vollständig zurück.Die Top-100-Hitliste der deutschen Zeitschriften-Charts sei weder wettbewerbswidrig noch stelle sie einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dar, urteilten die Richter. Der zu erwartende Umsatz aus dem Verkauf einer Zeitschrift... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.04.2010
- 6 U 30/10 -

Räum- und Streupflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf ungestreuten Radwegen

An zentralen Verkehrsknotenpunkten muss auch vor den in der Gemeindesatzung festgelegten Uhrzeiten gestreut werden

Gemeinden haben im Winter auch dann eine Streupflicht vor einer in der Satzung festgelegten Uhrzeit, wenn es sich bei den zu streuenden Straßen um gefährliche Fahrbahnstellen wie z.B. zentrale Verkehrsknotenpunkte handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin im Dezember 2008 um 7.20 Uhr mit ihrem Fahrrad auf einem ungestreuten Radweg im Zentrum einer kleineren Gemeinde nördlich von Oldenburg an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt gestürzt, als sie ihren Sohn zur Schule begleitete und brach sich bei dem Sturz den Ellbogen. Das Glatteis hatte sich in der zweiten Nachthälfte gebildet, als die Temperaturen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2010
- VIII ZR 122/09 -

BGH: Begründung einer Mieterhöhung kann durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen erfolgen

Sachverständigen­aussage über tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete ausreichend

Die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungs­verlangens gegenüber einem Wohnungsmieter können auch durch ein Sachverständigen­gutachten erfüllt werden, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Mieterin einer von der klagenden Immobiliengesellschaft vermieteten Wohnung in Bad Homburg. Die Vermieterin verlangt Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 54,65 € ab dem 1. April 2008. Dem Mieterhöhungsverlangen war ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beigefügt. Es handelt sich um ein... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.05.2010
- 12 BV 09.2400 -

Bayerischer VGH: Scientologin darf vorerst weiter als Kinderbetreuerin arbeiten

Betreuerin muss Eltern auf Scientology-Mitgliedschaft hinweisen und verpflichtet sich, keine „scientologischen Methoden oder Techniken“ anzuwenden

Eine Tagespflegeperson, die Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist, darf vorerst ihre Erlaubnis zur Kindertagespflege behalten und weiterhin die Betreuung von Kindern übernehmen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichthof.

Im dem zugrunde liegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Klägerin zunächst weiter in der Kinderbetreuung tätig sein darf, wenn sie die Personensorgeberechtigten der Kinder, die sie künftig in Kindertagespflege nimmt, vor der Aufnahme der Pflegetätigkeit über ihre Mitgliedschaft in der Scientology Kirche Deutschland... Lesen Sie mehr




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