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alle Urteile, veröffentlicht am 21.05.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.02.2010
- VI R 61/08 -

Zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen muss von behindertem Kind nicht für Unterhaltsaufwendungen verwertet werden

Eltern können Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei Einkommensteuerfestsetzung abziehen

Ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, muss ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich verpflichtet, vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vermögensverwertung unzumutbar ist.Im Streitfall ging es um den Abzug von Unterhaltskosten für ein seit Geburt schwerbehindertes Kind, das aufgrund einer Schenkung Eigentümer eines Mehrfamilienhauses ist. Das Finanzamt lehnte den Antrag der Eltern, die Kosten als außergewöhnliche Belastung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2010
- 1 U 49/09 -

Sozialpädagoge hat bei unberechtigter Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs Anspruch auf Schadensersatz

Unterrichtung eines unnötig großen Personenkreis über Verdacht stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Ein Sozialpädagoge, der zu Unrecht wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nimmt die Beklagte auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen betreffend den sexuellen Missbrauch eines Kindes und auf Schadensersatz in Anspruch. Er hatte das betroffene Kind im Rahmen eines Schülerprojekts und als Fußballtrainer betreut. Die beklagte Psychotherapeutin gelangte im Rahmen einer therapeutischen Behandlung des Kindes zu der Einschätzung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 19.05.2010
- 8 L 452/10.Gi -

VG Gießen: Keine Sperrzeitverlängerung für Gaststätte ohne belegbare Gründe

Öffentliches Bedürfnis an Verlängerung der Sperrzeit nicht feststellbar

Kommt es in einer Gaststätte nachweislich nicht mehr zu Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, kann eine Stadt nicht eine Verlängerung der Sperrzeit für die Gaststätte verfügen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und gab damit einem Eilantrag eines Gastwirtes gegen eine verfügte Sperrzeitverlängerung statt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls betreibt im Stadtgebiet der Stadt Stadtallendorf seit Februar 2009 eine Gaststätte. Nach der Eröffnung kam es bis Anfang Oktober 2009 wiederholt zu Beschwerden der Anwohner wegen ruhestörenden Lärms. Der Antragsteller musste zunächst auf Verlangen der Stadt im Juli 2009 einen Lärmpegelbegrenzer in die Musikanlage einbauen und ab 22 Uhr... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 19.01.2010
- 22 O 438/08 -

LG Coburg zum Vorfahrtsrecht beim Abbiegen von einer untergeordneten Straße auf eine abknickende Vorfahrtsstraße

Trotz Wartepflicht gebietenden Verkehrszeichen gilt der Grundsatz "rechts vor links"

Autofahrer, die aus zwei unterschiedlichen untergeordneten Straßen an einer Kreuzung auf eine abknickende Vorfahrtsstraße einfahren wollen, haben den Grundsatz "rechts vor links" zu wahren. Daran ändert sich auch nichts, wenn in den beiden untergeordneten Straßen verschiedene, die Wartepflicht gebietende Verkehrszeichen aufgestellt sind. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Pkw-Fahrerin ebenso wie ein Lkw-Fahrer auf eine abknickende Vorfahrtsstraße aus zwei unterschiedlichen untergeordneten Straßen an einer Kreuzung einfahren. Die beiden untergeordneten Straßen bildeten zwei Schenkel der Kreuzung, auf der es dann zum Unfall kam, die abknickende Vorfahrtsstraße die beiden übrigen Schenkel. Die Klägerin behauptete,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2010
- S 19 (7) VG 356/08 -

In Deutschland geduldeter Ausländer hat Anspruch auf Opferentschädigung

Ausgesetzte Abschiebung ist als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten

Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, wenn er Opfer einer Gewalttat wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Asylantrag des nach eigenen Angaben aus Burundi stammenden 1988 geborenen Klägers abgelehnt. Er hält sich mit einer Duldung weiter in Deutschland auf. Die Abschiebung des Klägers ist aus tatsächlichen Gründen bislang nicht möglich, da seine Identität nicht geklärt ist.Der Kläger wurde am 31. März 2007 in einer Gemeinschaftsunterkunft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04.05.2010
- 11 UF 149/10 -

OLG Koblenz zur Regelung elterlicher Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland

Örtliche Freizügigkeit des einen Elternteils muss im Hinblick auf Kindeswohl hinter das Umgangsrecht des anderen Elternteils zurücktreten

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist italienische Staatsangehörige und mit dem Antragsgegner verheiratet - das Paar lebt jedoch in Trennung. Sie haben ein sechs Jahre altes Kind, das bei der Kindesmutter lebt. Die elterliche Sorge steht den Kindeseltern gemeinsam zu. Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind wurde in der Vergangenheit dadurch erschwert, dass es zwischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2010
- VG 23 L 95.10 -

Verdacht der Gefährlichkeit reicht für Hundehaltungsverbot aus

Potenzielle Gefährdung der Allgemeinheit muss bei Unklarheit über Gefährlichkeit eines Hundes nicht in Kauf genommen werden

Besteht Streit darüber, ob ein Hund als gefährlich im Sinne des Berliner Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (HundeG) einzustufen ist, muss dessen Halter es im Einzelfall vorübergehend hinnehmen, dass ihm gegenüber Maßnahmen nach diesem Gesetz durchgesetzt werden. Die geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Behörde die in Bezug auf den Hund „Jürgen“ ergangene Maßnahme darauf gestützt, dass es sich bei dem Tier, das nach den Feststellungen der Amtstierärzte des Bezirksamtes eine Widerristhöhe von 42 cm hat, um einen Bullterrier handele; diese Hunderasse gilt nach dem HundeG als gefährlich. Dem hielt die Antragstellerin unter Vorlage eines eigenen Rassegutachtens... Lesen Sie mehr



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