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Dienstag, 12. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werbung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.08.2024
- 6 U 3/23 -

Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen

Wer Brillen unter bestimmten Bedingungen zum Nulltarif anbietet, darf diese Bedingungen nicht einfach einschränken

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die Brillen tatsächlich nicht immer kostenfrei erhältlich sind.

Die Fielmann AG & Co. Service KG warb im Jahr 2021 auf Ihrer Website mit der Aussage, dass Kinderbrillen aus der „Nulltarif-Kollektion“ bei Vorlage eines Rezepts oder einer Versicherungskarte kostenfrei erhältlich seien. Diese Werbung wurde auch in Fielmann Filialen wiedergegeben, welche jeweils als eigenständige juristische Personen auftreten. Tatsächlich wurde jedoch in einem an die Verbraucherzentrale herangetragenen Fall in einer Fielmann-Filiale von einem Verbraucher verlangt zusätzlich zur Versicherungskarte auch ein ärztliches Rezept vorzulegen, um die Brille ohne Zuzahlung zu erhalten. Diese Praxis stand im Widerspruch zu den Werbeaussagen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2024
- 4 UKI 2/24 -

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure

Heil­mittel­werbe­gesetz verbietet Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron im Internet oder in den sozialen Medien mit sogenannten Vorher-Nachher-Bildern zu werben.

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet aus Gründen des Verbraucherschutzes die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern außerhalb der entsprechenden Fachkreise für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe. Es soll kein Anreiz für derartige mit gesundheitlichen Risiken verbundene Eingriffe durch vergleichende Darstellung des Aussehens vor und nach dem Eingriff geschaffen werden.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2024
- I ZR 108/22 -

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig

Begriff "hautfreundlich" ist irreführend und verharmlost etwaige Risiken

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette. Sie bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der Biozidverordnung handelt. Auf dem Etikett des Produkts befinden sich die Angaben: "Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel" sowie "Hautfreundlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2024
- I ZR 143/23 -

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Aufschlüsselung von Bewertungen nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bot auf ihrer Internetseite die Vermittlung von Immobilienverkäufern an Immobilienmakler an. Sie warb unter anderem mit durchschnittlichen Sternebewertungen ihrer Kunden, ohne Angaben zur Gesamtzahl der Bewertungen, zum Zeitraum der berücksichtigten Bewertungen und zur Aufgliederung nach den einzelnen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2024
- I ZR 43/23 -

Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"

Verbot von Mogelpackungen gilt auch für den Onlinehandel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte vertreibt Kosmetik- und Körperpflegeprodukte. Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite ein Herrenwaschgel in einer aus Kunststoff bestehenden Tube mit einer Füllmenge von 100 ml. In der Online-Werbung ist die Tube auf dem Verschlussdeckel stehend abgebildet. Sie ist im unteren Bereich des Verschlussdeckels transparent und... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.11.2023
- 6 U 82/23 -

Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten

GOÄ-Regelungen richten sich ausschließlich an Ärzte

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob mit Entscheidung eine auf Unterlassung gerichtete Eilentscheidung des Landgerichts auf.

Die Antragsgegnerin vermittelt über eine von ihr entwickelte Plattform ärztliche Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis an Patienten. Ihre Tätigkeit bewarb sie mit der Aufforderung: „Buche jetzt deine Termine und spare 20 %“. Im Rahmen dieser Werbeaktion übermittelten die Kooperationsärzte nach der Behandlung an die Antragsgegnerin die jeweilige Rechnung über... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2023
- IZR 135/20 -

BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden

Gesonderte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag erleichtert Vergleichbarkeit der Preise

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht darin... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 05.10.2023
- C-761/22 -

EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben

Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss Energieeffizienz­klasse und deren Spektrum enthalten

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energie­effizienz­klasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden.

Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war die Energieeffizienzklasse des Einbau-Backofens und der Haushaltsdunstabzugshaube angegeben, nicht aber das Spektrum der Energieeffizienzklassen auf dem Etikett der betreffenden Geräte. Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erhob bei einem deutschen Gericht Klage auf künftige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2023
- 15 U 108/22 -

Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus

Bekanntheit muss sich aus redaktioneller Berichterstattung ergeben und nicht aus einer Werbeschaltung

Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ergeben und nicht aus einer Werbeschaltung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhob ein Wettbewerbsverband vor dem Landgericht Hamburg Klage auf Unterlassung gegen eine Firma, welche auf ihrer Internetseite die Vermittlung von Immobilienverkäufern an Immobilienmakler anbot. Die Firma warb auf der Internetseite mit dem Hinweis: "Bekannt aus: Die Welt, ONLINE FOCUS, Frankfurter Allgemeine, N24, Der Tagesspiegel",... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 25.10.2022
- 17 O 39/22 -

Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

Ist auf dem Werbebild zu einer Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung, wenn der Rechteinhaber die Fototapete zum Verkauf anbietet. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin dreier Ferienhäuser hatte in einem Zimmer einer der Ferienhäuser eine Fototapete angebracht. Diese hatte sie zuvor über einen Online-Shop gekauft. Um das Ferienhaus zu bewerben, fertigte sie ein Foto des Zimmers an und stellte das Foto online. Die Inhaberin der Rechte an dem auf der Tapete befindlichen Foto erfuhr davon im... Lesen Sie mehr