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Samstag, 24. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werbung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.04.2021
- 4 HK O 51/20 -

Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend

LG Koblenz untersagt 5G-Werbung

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist.

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit Weihnachtsangeboten. Auf der ersten Seite befand sich eine einheitliche Bühne mit einer durchgehenden Schneedecke und einem weite Teile der Seite bedeckenden Sternenhimmel. Auf dieser Seite fand sich unter anderem links ein Stern mit dem Aufdruck „Weihnachtsangebot“. In der Mitte der Bühne war eine SIM-Karte mit einem runden „5G“-Störer zu sehen. Auf der rechten Seite war ein Kasten mit Flat-Tarifen und einem Preis ab 9,99 Euro/Monat zu finden. Unter diesem Kasten befand sich die Klickfläche „Zum Angebot“. Klickte der Nutzer hierauf wurde er zur Produktseiten... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.03.2021
- 4 HK O 9/21 -

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Preisvergleich zur Heizkostenersparnis im Vergleich zur Fernwärme irreführend

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel.

Die Parteien des Rechtsstreits sind Energieversorgungsunternehmen und beliefern Endverbraucher unter anderem mit Gas und Fernwärme. Die Beklagte warb im Gebiet einer Gemeinde, die eine Fernwärmesatzung mit einem Anschlusszwang plant, mittels Werbeplakaten und Flyern für den baldigen Abschluss eines Mietvertrags über eine Erdgasheizung. Hintergrund ist die vorerwähnte geplante Fernwärmesatzung,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 27.05.2021
- 17 HK O 11810/20 -

Keine Werbung bei "Auto-ABO" ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energie­verbrauchs­kennzeichnungs­verordnung für Personenkraftwagen

Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen.

Die Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Nach Überzeugung der Kammer hat das beklagte Unternehmen den Bestimmungen des § 5 Pkw-EnVKV zuwidergehandelt, weil es Werbematerial im Internet für neue Modelle von Pkw verbreitet, ohne dabei rechtzeitig Angaben über den Kraftstoffverbrauch zu machen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2021
- 3 StR 26/21 -

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamt­freiheit­sstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die Angeklagte im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in die Türkei und von dort in Begleitung ihres damaligen Ehemanns in das vom "Islamischen Staat" (IS) beherrschte Rakka. Dort schlossen sie und ihr Mann sich dem IS an. Während er eine militärische Ausbildung absolvierte, war sie mit den Kindern zunächst in einem "Frauenhaus"... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 03.12.2020
- 17 HK O 5744/20 -

Maritime Werbung von Appel-Feinkost stellt keine unlautere Nachahmung von "Käpt'n Iglo" dar

Werbefigur von Appel nicht mit "Käpt'n Iglo" verwechselbar

Landgericht München hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der beklagten Partei verwendete, maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar.

Die Klageseite hatte die Auffassung vertreten, dass die aktuelle Werbung der Beklagten mit einem männlichen Protagonisten in maritimem Hintergrund im Vergleich zu ihrem eigenen Werbekonzept mit der Werbe-Ikone „Käpt’n Iglo“ in Verbraucherkreisen eine Irreführunghervorrufe, die zu einer unzulässigen Verwechslungsgefahr führe.Dem trat das LG München I mit seiner... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.08.2020
- 6 W 85/20 -

OLG Frankfurt am Main zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Werbung und Produktaufmachung verstößt gegen die Biozid-Verordnung

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Beschluss Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin eines so genannten dual-use Produkts.

Die Antragsgegnerin vertreibt unter anderem zwei Essig-Produkte, die als „dual-use“- Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können. Es handelt sich um chemische Gemische, die jedenfalls aus Wasser und Essigsäure (7,5 %) bzw. aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure bestehen. Die Verpackungen der Produkte enthielten keine Hinweise auf die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2020
- 6 U 270/19 -

OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen irreführend und unlauter

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspiel­auslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Urteil vom 20.08.2020 die Werbung der beklagten Whirlpool­verkäuferin.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook ein Gewinnspiel über einen Luxus-Whirlpool aus. Im Text heißt es: „Wie Du gewinnen kann? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht eine Gewinnchance“. Die Klägerin hält es... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.06.2020
- KVR 69/19 -

Erfolg für Kartellamt: BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebooks Datenerhebung behindert den Wettbewerb

Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.

Private Nutzer zahlen kein Entgelt für die Nutzung des sozialen Netzwerks. Ihre Teilnahme am Netzwerk setzt aber voraus, dass sie bei der Registrierung den Facebook-Nutzungsbedingungen zustimmen. Diese sehen vor, dass Facebook jedem Nutzer ein personalisiertes Erlebnis bereitstellt. Dafür werden personenbezogene Daten des Nutzers verwendet, die Facebook aus der Nutzung anderer konzerneigener... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.06.2020
- 6 K 14278/17 -

VG Köln: Zu viel Werbung für Kinofilm 'Fifty Shades of Grey' bei 'Shopping Queen'

Verstoß gegen den Rundfunk­staats­vertrag

Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey - Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und damit die Klage des Senders VOX abgewiesen.

In der Woche vor dem deutschen Kinostart des zweiten Teils der "Fifty Shades of Grey"-Filmtrilogie lief bei der Klägerin von Montag bis Freitag die Sendung "Shopping Queen" unter dem Motto "Jetzt wird's heiß. Bring den roten Teppich auf der Filmpremiere von ‚Fifty Shades of Grey' zum Glühen!". Im Rahmen der Sendung wurden immer wieder Filmausschnitte aus dem ersten und zweiten "Fifty... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020
- 2 U 78/19 -

Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

Werbung von Instagram-Influencern stellt auch ohne materielle Gegenleistung unzulässig Werbung dar

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Das hat das Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Influencerin war auf der Social-Media-Plattform Instagram aktiv und veröffentlichte dort regelmäßig Bilder und kurze Videosequenzen zu Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps. Klickten die Nutzer die Bilder an, erschienen Namen und Marken der Hersteller der von der Beklagten getragenen Kleidung. Mit einem weiteren Klick wurden... Lesen Sie mehr



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