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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werbung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2020
- 6 U 270/19 -
OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen irreführend und unlauter
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Urteil vom 20.08.2020 die Werbung der beklagten Whirlpoolverkäuferin.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook ein Gewinnspiel über einen Luxus-Whirlpool aus. Im Text heißt es: „Wie Du gewinnen kann? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht eine Gewinnchance“. Die Klägerin hält es für wettbewerbswidrig, wenn die Beklagte mit Bewertungen wirbt, die auf diese Weise als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, mit Bewertungen zu werben, wenn auf diese Bewertungen durch die Ermöglichung der Teilnahme... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020
- 2 U 78/19 -
Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen
Werbung von Instagram-Influencern stellt auch ohne materielle Gegenleistung unzulässig Werbung dar
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Das hat das Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Influencerin war auf der Social-Media-Plattform Instagram aktiv und veröffentlichte dort regelmäßig Bilder und kurze Videosequenzen zu Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps. Klickten die Nutzer die Bilder an, erschienen Namen und Marken der Hersteller der von der Beklagten getragenen Kleidung. Mit einem weiteren Klick wurden... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 03.12.2019
- 1 K 3320/18 L -
Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen stellt Arbeitslohn dar
Arbeitgeber zur Zahlung von Lohnsteuer verpflichtet
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab, in denen sich die betreffenden Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung der Klägerin gegen ein Entgelt in Höhe von 255 Euro im Jahr verpflichteten. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017
- 38 O 68/16 -
Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend
Verbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt, da die Bank gleichzeitig für die Zurverfügungstellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangte.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Nordrhein-Westfalen ansässige Bankinstitut gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren. Die Bank führte aber am 1. April 2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2016
- 9 U 1362/15 -
Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen
Generelles Werbeverbot mit Vorher-/ Nachher-Bildern
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
In hier zugrunde liegenden Fall ist der Beklagte Eigentümer einer Klinik, in der Schönheitsoperationen durchgeführt werden. Auf einer Internetseite präsentiert er seine Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem vom Beklagten durchgeführten plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das Landgericht Koblenz hatte den Beklagten... Lesen Sie mehr
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Landgericht Landshut, Entscheidung vom 28.06.2015
- 72 O3510/14 -
Auch Unternehmensseiten im Internet müssen Tabakwerbeverbot beachten
Tabakwarenverbot gilt auch für Webseiten auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden
Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das entschied das Landgericht Landshut nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unternehmen Pöschl Tabak GmbH & Co. KG betreibt eine Internetseite, auf der sich interessierte Nutzer unter anderem über das Unternehmen und seine Tabakprodukte informieren können. Auf der Startseite waren vier gut gelaunte Personen abgebildet, die Zigaretten, Pfeife und Schnupftabak konsumierten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 13.02.2015
- 12 O 29/15 -
Apotheker dürfen kein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker anbieten
Ohrlochstechen und Ohrlochstecker sind nicht gesundheitsdienlich oder -förderlich und damit nicht apothekenüblich
Apotheken dürfen kein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker anbieten. Denn dabei handelt es sich nicht um der Gesundheit dienliche oder förderliche Dienstleistungen bzw. Waren. Sie sind daher nicht als apothekenüblich anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertals hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber einer Apotheke boten als Leistung ein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker an. Ein Verein, der sich der Wahrung und Förderung gewerblicher Interessen verschrieben hat, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte daher auf Unterlassung. Er führte an, dass Apotheken nur apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anbieten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.02.2014
- 5 U 160/11 -
Irreführende Werbung bei Angebot einer Geld-zurück-Garantie unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie"
Keine für Kunden günstige Doppelgarantie bei fehlendem unmissverständlichem Wahlrecht des Kunden
Wirbt ein Unternehmen unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie" zugleich mit einer Geld-zurück-Garantie, so ist dies irreführend und daher wettbewerbswidrig. Das Versprechen einer Tiefpreisgarantie und einer Geld-zurück-Garantie stellt auch keine für den Kunden günstige Doppelgarantie dar, wenn dem Kunden ein Wahlrecht nicht eindeutig zugebilligt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Elektrofachmarkt warb auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie" mit folgendem Text: "Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt - bei gleicher Leistung und in unserer Region - günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.". Ein Verband, dessen satzungsgemäße... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom 18.06.2014
- 271 C 30721/13 -
Brille vergessen: Ungelesener Vertrag mit anderem Inhalt als gedacht kann wirksam angefochten werden
Rentnerin muss Kosten für einen irrtümlich unterschriebenen Fitnessstudiovertrag nicht zahlen
Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine knapp siebzigjährige Münchnerin erhielt einen Flyer von einem Fitnessstudio für Frauen in München. Auf diesem Werbeflyer ist ausgeführt: "Testen Sie uns! 2 Wochen 19,90 Euro - letzter Starttermin 28.2.2013." Die Münchnerin leidet seit Jahren an körperlichen Problemen. Nach einer Rückenoperation Anfang 2013 wurden ihr sanfte Übungen zur... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014
- 6 U 2/14 -
Online-Vertrieb von Gleitsichtbrillen - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig
Brillen gefährden bei sachgemäßer Anwendung nicht die Sicherheit und Gesundheit der Anwender
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit die Klage des Zentralverbandes der Augenoptiker gegen den Online-Anbieter weitgehend zurück.
Das beklagte Unternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens vermarktet über das Internet Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel. Der Besteller einer Gleitsichtbrille wählt dabei über das Internet die Brillenfassung aus und gibt für die Brillengläser die Daten aus seinem Brillenpass ein, insbesondere die Sehstärke. Nach Erhalt der Brille hat der Kunde die Möglichkeit, die Brille... Lesen Sie mehr
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