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Donnerstag, 18. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werbung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.11.2023
- 6 U 82/23 -

Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten

GOÄ-Regelungen richten sich ausschließlich an Ärzte

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob mit Entscheidung eine auf Unterlassung gerichtete Eilentscheidung des Landgerichts auf.

Die Antragsgegnerin vermittelt über eine von ihr entwickelte Plattform ärztliche Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis an Patienten. Ihre Tätigkeit bewarb sie mit der Aufforderung: „Buche jetzt deine Termine und spare 20 %“. Im Rahmen dieser Werbeaktion übermittelten die Kooperationsärzte nach der Behandlung an die Antragsgegnerin die jeweilige Rechnung über ihre Gebührenforderung. Die Antragsgegnerin zog den beworbenen Rabatt von 20 % ab und stellte den jeweiligen Kunden sodann die Rechnung im Namen der Kooperationsärzte aus. Hiergegen wendet sich der Antragsteller, ein beim Bundesamt der Justiz eingetragener qualifizierter... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2023
- IZR 135/20 -

BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden

Gesonderte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag erleichtert Vergleichbarkeit der Preise

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht darin... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 05.10.2023
- C-761/22 -

EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben

Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss Energieeffizienz­klasse und deren Spektrum enthalten

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energie­effizienz­klasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden.

Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war die Energieeffizienzklasse des Einbau-Backofens und der Haushaltsdunstabzugshaube angegeben, nicht aber das Spektrum der Energieeffizienzklassen auf dem Etikett der betreffenden Geräte. Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erhob bei einem deutschen Gericht Klage auf künftige... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2023
- 15 U 108/22 -

Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus

Bekanntheit muss sich aus redaktioneller Berichterstattung ergeben und nicht aus einer Werbeschaltung

Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ergeben und nicht aus einer Werbeschaltung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhob ein Wettbewerbsverband vor dem Landgericht Hamburg Klage auf Unterlassung gegen eine Firma, welche auf ihrer Internetseite die Vermittlung von Immobilienverkäufern an Immobilienmakler anbot. Die Firma warb auf der Internetseite mit dem Hinweis: "Bekannt aus: Die Welt, ONLINE FOCUS, Frankfurter Allgemeine, N24, Der Tagesspiegel",... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom
- 17 O 39/22 -

Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

Ist auf dem Werbebild zu einer Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung, wenn der Rechteinhaber die Fototapete zum Verkauf anbietet. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin dreier Ferienhäuser hatte in einem Zimmer einer der Ferienhäuser eine Fototapete angebracht. Diese hatte sie zuvor über einen Online-Shop gekauft. Um das Ferienhaus zu bewerben, fertigte sie ein Foto des Zimmers an und stellte das Foto online. Die Inhaberin der Rechte an dem auf der Tapete befindlichen Foto erfuhr davon im... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.07.2020
- 6 U 49/19 -

Zum wettbewerbs­rechtlichen Unterlassungs­anspruch bei einer Preisauszeichnung

Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.

Der Kläger ist ein Verein, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einer Werbebroschüre bewarb sie im Herbst 2018 u. a. Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Das Pfand war in die angegebenen Preise nicht eingerechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" angegeben. Der Kläger hält dies für unzulässig. Er meint,... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2023
- 13 O 2/23 KfH -

Kein Verstoß gegen Unter­lassungs­verpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-Archiv

Auffindbarkeit in Web-Archiv unterfällt nicht Begriff der geschäftlichen Handlung

Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung dar, wenn die Homepage mit der zu unterlassende Werbung in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar ist. Dies unterfällt nicht dem Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 gab eine Firma zur Online-Marketing für Anwaltskanzleien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Hintergrund dessen war eine unzulässige Werbung auf der Homepage. Die fragliche Werbung war im Anschluss auf der Homepage nicht mehr vorhanden und konnte auch nicht mehr mittels einer Suchmaschine gefunden werden. Die Homepage... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2022
- 142 C 12408/21 -

"Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage

Bei Zuwiderhandlungen droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro

Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Der Münchner Kläger fand an der Briefkastenanlage zwei Werbeflyer des Umzugsunternehmens vor, die in eine Ritze zwischen einem Briefkasten und einem darunter liegenden Spalt der Briefkastenanlage geklemmt waren. Sämtliche Briefkästen der Anlage waren mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet. Nach Auffassung des Klägers habe die Beklagte die Werbeflyer in rücksichtsloser... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.01.2023
- 1 HK O 13543/21 -

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

Zusätzliche Buchstabe „E“ sichert keine hinreichende Unter­scheidungs­kraft

Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobil­herstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt.

Der beklagte Autokonzern bewirbt auf seiner Internetseite zwei seiner Automobile mit seinem Firmennamen sowie dem Zusatz „es 6“ bzw. „es 8“ und plant die von ihm dergestalt beworbenen Fahrzeuge in Deutschland auf den Markt zu bringen. Hiergegen wandte sich der Kläger in seiner Klage auf Unterlassung, Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Feststellung des Schadenersatzes mit... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 10.10.2022
- 42 O 9140/22 -

„Gestrichene Streichpreise“ irreführend

Streichpreise und Rabattkästchen stellen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar

Das Landgericht München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft und der Plattform die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes untersagt.

Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Vergleichs- und Verkaufsplattform. Über die Plattform können Verbraucher zu den Angeboten von Drittanbietern gelangen; die Verfügungsbeklagte vertreibt über ihre Internetseite aber auch selbst Markenparfums im Wege des Direktverkaufs. In einer Galerieansicht werden die verschiedenen Parfums, die sowohl von Drittanbietern als auch der Verfügungsbeklagten... Lesen Sie mehr




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