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alle Urteile, veröffentlicht am 07.05.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2010
- 7 AZR 728/08 -

BAG: Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Verlangen einer Vergütung für das mit Betriebsratstätigkeit verbundene Freizeitopfer widerspricht Ehrenamtsprinzip

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach § 21 b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u.a. im Falle der Stilllegung des Betriebs so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte - etwa beim Abschluss eines Sozialplans - erforderlich ist. Das Restmandat ist von den Betriebsratsmitgliedern wahrzunehmen, die zum Zeitpunkt des Untergangs des Betriebs in einem Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber standen. Nach der Begründung des Restmandats endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat - anders als nach § 24 Nr. 3 BetrVG diejenige im Vollmandat - nicht mehr durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch, wenn das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2010
- 11 U 70/09 (Kart) -

"documenta" – Veranstalter von Bildungsreisen dürfen keine eigenen kommerziellen Führungen anbieten

Interesse der Kostendeckung der Veranstaltung durch hauseigene Führungen hat Vorrang vor Angebot einheitlicher fachlicher Leitung durch Reiseveranstalter

Die Trägergesellschaft der "documenta" in Kassel darf kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen untersagen, mit deren Reiseleitern eigene Führungen von Reisegruppen durch "documenta"-Ausstellungen durchzuführen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Geklagt hatte eine Veranstalterin von Studienreisen, zu deren Angebot auch Reisen zu in- und ausländischen Kulturereignissen gehört. Im Jahr 2007 bot sie Reisen zur "documenta 12" an und beabsichtigte, für die Reiseteilnehmer Führungen durch die Ausstellung durch ihre Reiseleiter vornehmen zu lassen. Weil die beklagte Trägergesellschaft der "documenta" hierzu ihre Zustimmung verweigerte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 07.05.2010
- 7 U 67/09 -

OLG Rostock: Klinik muss konservierte Eizellen an Witwe herausgeben

Herausgabe stellt keine strafbare Handlung der Klinik dar

Das Oberlandesgericht Rostock hat entschieden, dass eine Klinik dazu verpflichtet ist, einer Witwe nach dem Tod des Ehemannes die künstlich befruchteten Eizellen des Paares herauszugeben. Da die Verwendung des Samens zwar nach dem Tod des Mannes unzulässig ist, Eizelle und Samen aber bereits zum Zeitpunkt des Todes des Mannes untrennbar miteinander verbunden waren, kann der Klinik bei der Herausgabe keine strafbare Handlung vorgeworfen werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Klägerin und ihr Ehemann im März 2008 bei der beklagten Klinik einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzogen. Die kryokonservierten Eizellen wurden dann in der Klinik eingelagert. Anfang Juli 2008 verstarb der Ehemann der Klägerin an den Folgen eines Motorradunfalls.Die Klinik lehnte eine Implantation der kryokonservierten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.04.2010
- 3  K 883/09.KO -

Erhöhter Wasserverbrauch – Gebührenbescheid bei intakten Wasserzählern in unbewohntem Haus rechtskräftig

Zugrundelegung des Vorjahresverbrauches nur bei defekten Wasserzählern zulässig

Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer zweier Einfamilienhäuser in Stromberg. Im Januar 2009 setzte der Wasserzweckverband Trollmühle für das Jahr 2008 Wassergebühren für die Benutzung seiner öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung in Höhe von 1.807,14 € bzw. 330,33 € fest. Hiergegen legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein und bat um Überprüfung der beiden Wasserzähler in den Häusern.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010
- I-20 U 183/09 -

Spirituosenhersteller Underberg darf weiterhin mit Aussagen über Wohlbefinden und Bekömmlichkeit werben

Oberlandesgericht sieht in Werbeslogans keine unerlaubten gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Health Claims Verordnung

Die Underberg KG darf ihre Kräuterspirituose vorerst weiterhin mit Aussagen wie „besonders nach dem Essen – für den Magen – er tut einfach gut“, „Wohlbefinden für den Magen“ oder „Garantie für höchste Bekömmlichkeit“ bewerben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beanstandete ein Wirtschaftsverband die Webeaussagen- "besonders nach dem Essen – für den Magen – er tut einfach gut" - "Underberg weltweit im Dienste des Wohlbefindens"- "Wohlbefinden für den Magen" - "Garantie für höchste Bekömmlichkeit" - "appetitanregend/seine appetitanregenden Eigenschaften"... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.03.2010
- L 12 VG 2/06 -

Stalking-Opfer hat Anspruch auf Beschädigtenrente

Auch "gewaltlose" Nachstellungen eines Stalkers können als "tätlicher Angriff" gewertet werden

Massive Nachstellungen eines so genannten "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Frau über fast zwei Jahre nahezu pausenlosen Belästigungen eines Stalkers ausgesetzt und daran schwer psychisch erkrankte. Die Frau war gegen ihren Willen nahezu täglich unzähligen Telefonanrufen, SMS, Postkarten, Paketsendungen etc. ausgesetzt. Der Stalker alarmierte unter ihrem Namen wiederholt u. a. die Polizei, die Feuerwehr und Rettungsdienste,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 24.04.1991
- 5a C 106/91 -

Stellungsproblem (der Betten): Unharmonischer Intimverkehr als Reisemangel - Besondere Beischlafgewohnheiten

Zwei Einzelbetten statt eines Doppelbettes im Hotelzimmer sind kein Reisemangel

Wer statt eines Doppelbettes in seinem Hotelzimmer zwei Einzelbetten vorfindet und meint, aufgrund dieses Umstands keinen harmonischen Intimverkehr haben zu können, kann nicht den Reisepreis mindern. Dies gilt erst Recht, wenn dem "Reisemangel" selbst abgeholfen werden kann. Außerdem gäbe es alternative Beischlafgewohnheiten, die in einem Einzelbett ausgeführt werden könnten, entschied das Amtsgericht Mönchengladbach.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca für 3.078,- DM gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett.Der Kläger trug vor Gericht vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, dass es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gegeben... Lesen Sie mehr



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