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alle Urteile, veröffentlicht am 11.05.2010

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2009
- 14 U 42/08 -

Verstoß gegen die Anschnallpflicht – Bei Unfall trifft Fahrerin keine Mitschuld

Mithaftung tritt bei schwerwiegenden Unfallschuld des Unfallgegners zurück

Ist ein Autofahrer bei einem nicht durch ihn selbst verschuldeten Unfall nicht angeschnallt, trägt er dennoch keine Mithaftung. Bei einer außerordentlich schwerwiegenden Unfallschuld des Unfallgegners tritt die grundsätzliche Mithaftung zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall waren eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug schwer verletzt worden; ihr Ehemann sogar so schwer, dass er kurz darauf verstarb. Während des Unfalls war die Fahrerin nicht angeschnallt. Unstrittig ist die Tatsache, dass der Unfallgegner den Zusammenstoß verursacht hatte: Er war innerorts mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h gefahren. Auf regennasser Fahrbahn hatte er die Gewalt über sein Fahrzeug verloren, war auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit dem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen. Die Frau war nach mehrmonatigem Krankenhaus- und Rehabilitations-Aufenthalt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom 17.03.2009
- 93 C 4044/08 -

Mieter für Abbrechen eines Schlüssels nicht verantwortlich

Schlüssel kann aufgrund Materialermüdung abbrechen - Streit um Briefkasten­schlüssel

Ein Mieter muss dem Vermieter einen abgebrochenen Schlüssel nur dann ersetzen, wenn ihm ein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Ein Schlüssel könne nämlich nach der Lebenserfahrung auch aufgrund von Materialermüdung abbrechen. Dann hafte der Mieter hierfür nicht, entschied das Amtsgericht Halle.

Im zugrunde liegenden Fall war einem Mieter der Briefkastenschlüssel abgebrochen. Der Vermieter verlangte hierfür vom Mieter Ersatz mit der Begründung, dass der Mieter seine Obutspflichten verletzt habe.Das Briefkastenschloss musste ausgewechselt werden. Es entstanden insgesamt Kosten in Höhe von 75,45 EUR. Diesen Betrag klagte der Vermieter gerichtlich ein, weil... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2005
- 30 C 1918/05-24 -

Postbote bekommt kein Schmerzensgeld für Verletzung an Dornensträuchern

Grundstückseigentümer haftet nicht - Postbote muss Dornensträuchern ausweichen und selbst acht geben

Postboten, die sich bei der Zustellung von Briefen an auf einem Grundstück stehenden Rosenstrauch verletzen, sind selbst Schuld. Sie können kein Schmerzensgeld vom Grundstückeigentümer verlangen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Postbote sich an den Dornen eines weit in den Bürgersteig ragenden Zweiges eines Rosenstrauches verletzt. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main forderte er 1.000,- Euro Schmerzensgeld. Seine Begründung: Der Grundstückseigentümer habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem er die Rosen nicht beschnitt.Das Gericht... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2010
- L 6 AS 297/10 B -

Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

Erstausstattung der Wohnung umfasst keinen PC

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.

Die Frau aus Minden hatte von der zuständigen Behörde die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PC samt Zubehör (Monitor, Tastatur, Maus, Lautsprecher, Drucker und Software) sowie die Teilnahme an einem PC - Grundlehrgang verlangt. Die Behörde lehnte ab, weil ein Personalcomputer (PC) nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehöre, deren Bezahlung Hartz-IV-Empfänger zusätzlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 11.05.2010
- 5 U 1178/09 -

OLG Dresden weist Schadensersatzklage gegen Bank für Lehman-Zertifikate ab

Keine Falschberatung der Bank

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren.

Der Kläger hatte im Januar und Februar 2007 Zertifikate erworben, deren Emittentin die Lehman Brothers Treasury Co. BV war. Garantiert wurden die Verpflichtungen der Emittentin durch die Lehman Brothers Holding Inc., der damals viertgrößten US-Investmentbank mit einer Bilanzsumme von 691 Milliarden US$ und einer seinerzeit als einwandfrei beurteilten Bonität. Im September 2008 wurde... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.04.2010
- L 7 AS 43/10 -

Sächsisches LSG: Umweltprämie darf nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden

Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme

Die Umweltprämie (sog. Abwrackprämie) darf Beziehern von Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden. Die Abwrackprämie stelle eine zweckbestimmte Einnahme dar und diene nicht der Sicherung des Lebensunterhalts.

Die Antragstellerin bezog seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Im März 2009 erwarb sie unter Ausnutzung der Umweltprämie einen neuen Pkw und gab ihr altes Fahrzeug, Baujahr 1997, ab. Den Restkaufpreis von mehr als 9.000 EUR finanzierte sie über Ratenzahlung. Die Prämie floss direkt vom Konto des Autohauses in die Finanzierung ein.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2009
- 2 StO 1/09 -

OLG Koblenz zur berufsgerichtlichen Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeldern durch einen Steuerberater

Erteiltes Berufsverbot kann je nach Schwere des Vergehens befristet werden

Einem Steuerberater, der wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlägt, kann wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten grundsätzlich ein Berufsverbot erteilt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Berufsangehörige des zugrunde liegenden Falls ist seit mehr als 25 Jahren als Steuerberater tätig. Nachdem seine gut eingeführte Steuerberaterpraxis vor etwa 15 Jahren unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kam es ab dem Jahr 2002 zu einer Vielzahl von Zwangsvollstreckungsaufträgen gegen ihn.Im Jahr 1998 wurde der Steuerberater wegen Unterschlagung... Lesen Sie mehr




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