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alle Urteile, veröffentlicht am 14.05.2010

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14.01.2010
- S 83 KA 588/07; S 83 KA 221/08 -

Ausschluss von Insulin-Analoga aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zulässig

Wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem therapeutischem Nutzen vorhanden

Sofern mit der Verordnung kurzwirksamer Insulinanaloga Mehrkosten für die Krankenkassen verbunden sind, ist es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, diese aus dem Leistungskatalog ausschließen, wenn eine andere, nach dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnis wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem therapeutischem Nutzen - nämlich Humaninsulin - verfügbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall vertreiben die Sanofi-Aventis Deutschland GmbH und der Lilly Pharma GmbH in Deutschland so genannte kurzwirksame Insulin-Analoga zur Behandlung des Diabetes Mellitus (Sanofi-Aventis das Arzneimittel Apidra ®, Lilly die Arzneimittel Humalog und Humalog Mix). Mit ihren Klagen wandten sie sich gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Regelungen in den Arzneimittelrichtlinien. Diese Regelungen schlossen die Verordnung von Insulin-Analoga für die Behandlung des Diabetes Mellitus Typ 2 aus, soweit damit gegenüber der Verordnung von Humaninsulinen Mehrkosten für die Krankenkassen verbunden sind. Insulinanaloga sind... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2010
- VIII ZR 96/09 -

BGH zu Begründungs­anforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummiet­verhältnisses

Zahlungsverzug als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig

Ein Vermieter darf seinen Mietern wegen Zahlungsrückständen fristlos das Mietverhältnis kündigen. Stützt er die Kündigung auch auf frühere Rückstände, reicht es zur formellen Wirksamkeit der Kündigung aus, wenn der Mieter anhand der Begründung des Kündigungs­schreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hat die Vermieterin die Beklagten, ihre Mieter, auf Räumung einer Wohnung in Leipzig in Anspruch genommen. Die Mieter hatten von März 2004 bis einschließlich Oktober 2007 überwiegend nur eine geminderte Miete gezahlt. Nachdem die Vermieterin, die die Minderungen in der geltend gemachten Höhe nicht hinnimmt, im März 2007 zur Zahlung eines Mietrückstandes von... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 12.05.2010
- 28 O 175/10 -

Nachrichtenmagazin Focus darf nicht alle Einzelheiten zu Ermittlungen im Fall Jörg Kachelmann nennen

Einstweilige Verfügung gegen Focus wird nach mündlicher Verhandlung aufrecht erhalten

Das Nachrichtenmagazin Focus darf nicht mehr in allen Einzelheiten über die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den Meteorologen und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann berichten. Die Pressekammer des Landgerichts Köln bestätigte in einem Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Zeitschrift Focus, die detailliert Informationen aus Ermittlungsakten veröffentlicht hatte.

Vor der Pressekammer des Landgerichts Köln wurde am Mittwoch, den 12. Mai 2010 der Widerspruch des Focus gegen eine einstweilige Verfügung verhandelt, die Jörg Kachelmann gegen die Illustrierte erwirkt hatte. Kachelmann sitzt seit dem 20. März in Untersuchungshaft, weil er eine Freundin vergewaltigt haben soll.Die einstweilige Verfügung war am 29. März 2010 erlassen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2010
- 4 U 174/09 -

Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden

Klausel in Widerrufsbelehrung als vertragliche Vereinbarung nicht ausreichend

Ein Internethändler, der die Kosten für die Rücksendung von Waren unter 40,- Euro entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Kunden abwälzen will, muss dies deutlich in den Vertrag hineinschreiben. Ein Hinweis auf die Widerrufsbelehrung ist dabei nicht ausreichend, da diese nicht Bestandteil des Vertrages ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein mit Computerzubehör im Internet handelnder Shopbetreiber war von seinem Konkurrenten verklagt, weil jener entgegen des gesetzlichen Normalfalls die Kosten für die Rücksendung bestellter, aber widerrufener Waren dem Kunden aufbürden wollte. Das hatte er im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ geschickt verpackt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010
- L 10 P 10/10 B ER -

LSG Nordrhein-Westfalen: Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

Transparenzberichte über Qualität von Pflegeheime dürfen im Internet veröffentlicht werden

Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Veröffentlichung eines Transparenzberichts sei kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers, wenn ein faires, neutrales, objektives und sachkundiges Prüfverfahren nach der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) vorausgegangen sei. Das Aushandeln der darin enthaltenen Kriterien für die Veröffentlichung der Transparenzberichte sowie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 29.04.2010
- 3 L 367/10.NW -

VG Neustadt: Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft unzulässig

Wettbüro zieht anderes Publikum an als Laden und kann dadurch Qualität des Baugebiets beeinträchtigen

Die Nutzung eines ehemaligen Ladengeschäfts als Wettbüro ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Ludwigshafen ein Wettbüro in einem Anwesen, das baurechtlich als Ladengeschäft genehmigt ist. Diese Nutzung hat die Stadt nunmehr verboten und hierfür zugleich den Sofortvollzug angeordnet. Dagegen hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt.Das Verwaltungsgericht Neustadt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2010
- I ZR 214/07 -

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

Aufstellen der Briefkästen in Nähe der Post-Filialen ist legitimes Interesse der Wettbewerber zur leichteren Briefaufgabe für Bevölkerung

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt, stellte in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen auf. Sie sind in weißer Farbe beschriftet mit der Aufschrift "Brief24", der Telefonnummer einer Service-Hotline und dem Hinweis "Leerung Montag bis Freitag ab 18.30 Uhr". Die Klägerin, die Deutsche Post AG, wendet sich dagegen, dass sich 26 dieser Briefkästen, die gleich hoch sind wie... Lesen Sie mehr




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