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Dienstag, 11. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Duldungspflicht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 29.01.2018
- 65 S 194/17 -

Pflicht zur Duldung von Mo­dernisierungs­arbeiten schließt nicht Recht zur Mietminderung wegen Störungen aufgrund der Arbeiten aus

Beeinträchtigung des Mietgebrauchs trotz Duldungspflicht

Das Recht zur Mietminderung aufgrund von durch Mo­dernisierungs­arbeiten bedingter Störungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mieter zur Duldung der Arbeiten verpflichtet ist. Die Beeinträchtigung des Mietgebrauchs besteht unabhängig von der Duldungspflicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden ab Juni 2013 Modernisierungsarbeiten an einem Berliner Wohnhaus ausgeführt, wodurch es zu erheblichen Störungen kam. Die Mieter einer Wohnung beanspruchten daher eine Mietminderung. Die Vermieterin wies dies aber zurück. Ihrer Meinung nach bestehe kein Recht zur Mietminderung, da die Mieter gemäß eines Urteils des Amtsgerichts Neukölln zur Duldung der Arbeiten verpflichtet seien. Ohnehin können modernisierungsbedingte Einschränkungen keinen Mangel der Mietsache begründen. Die Mieter hielten dies für unzutreffend und erhoben Klage. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
- 3 S 83/85 -

Streit unter Nachbarn: Grund­stücks­eigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen

Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses

Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grund­stücks­eigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grund­stücks­eigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück wurde bei stärkeren Schneefällen immer wieder von Dachlawinen aufgrund eines an der Grundstücksgrenze stehenden Nachbarhauses in Mitleidenschaft gezogen. Es entstanden Sachschäden am Grundstück. Des Weiteren wurden Personen gefährdet. Der Grundstückseigentümer verlangte daher von seinem Nachbarn Maßnahmen zu ergreifen, um Dachlawinen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 04.05.2017
- 281 C 17481/16 -

Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen

Über das Maß an lebhaften Lebensäußerungen von Kindern hinausgehender Lärm muss nicht geduldet werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen.

Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft eines achtstöckigen Hochhauses im Münchner Osten mit vier bis fünf Wohnungen pro Stockwerk. Eine dieser Wohnungen mit drei Zimmern wird seit sechs Jahren an die Beklagten, ein 41 und 29 jähriges Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von vier und sieben Jahren, vermietet. Die Hausordnung sieht Ruhezeiten von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2017
- VIII ZR 226/16 -

BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

Lediglich üblicher Kinderlärm ist als sozialüblich hinzunehmen

Zwar ist üblicher Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung von Mitmietern als sozialüblich hinzunehmen. Dies bedeutet aber nicht, dass Kinderlärm in jeglicher Form, Dauer und Intensität geduldet werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Tiergarten beschwerte sich über erheblichen Kinderlärm aus der Wohnung über ihr. Sie führte mit Hilfe eines Lärmprotokolls an, dass es fast täglich, auch an Sonn- und Feiertagen sowie zu Ruhezeiten, zu massiven Lärmstörungen durch heftiges Stampfen, Springen, Poltern und durch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.07.2017
- 7 B 11276/17.OVG -

Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

Aufnahme einer Berufsausbildung trotz bereits entsprechend erworbener Berufsqualifikation stellt sich als rechts­missbräuchlich dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Ausländer keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung) hat, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat.

Der – nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens ausreisepflichtige – armenische Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtstreits beantragte im Februar 2017 die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Er strebt die Ausbildung zum Glaser mit dem Schwerpunkt Fensterbau an. In Armenien war er rund 14 Jahre als Fensterbauer tätig, zuletzt als Selbständiger mit eigenem Betrieb. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2017
- V ZR 196/16 -

Wärmedämmung von Neubauten darf nicht über Grundstücksgrenze ragen

Duldungs­verpflichtung für Nachbarn gilt nur bei Bestandsbauten und nicht bei Neubauten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücks­eigentümer nicht nach § 16 a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstücks­eigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energie­einspar­verordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16 a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.

Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Berlin. Das Grundstück des Beklagten ist mit einem Reihenendhaus bebaut, das an der Grenze zum Grundstück der Wohnungseigentümer steht. An dieses Gebäude hatte ein Bauträger 2004/2005 das heute den Wohnungseigentümern gehörende Mehrfamilienhaus angebaut. Die Giebelwände... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2017
- 5 U 153/16 und 5 U 156/16 -

Duldungspflicht und Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch ausgewilderte Wisente

OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechts­streitig­keiten

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Zivil­rechts­streitig­keiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.

In den zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.Das Oberlandesgericht Hamm hat in beiden Fällen den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 18.12.2015
- 12 C 123/15 -

Wärmedämmung durch Polystyrolplatten, maßvolle Beheizung des Treppenhauses sowie zentrale Warm­wasser­versorgung statt Durchlauferhitzer stellen duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahmen dar

Wirtschaftliche Unsinnigkeit der Maßnahmen begründet kein Recht zur Duldungs­verweigerung

Der Mieter einer Wohnung hat energieeinsparende Maßnahmen, wie die Anbringung einer Wärmedämmung aus Polystyrolplatten, die maßvolle Beheizung des Treppenhauses oder den Einbau einer zentralen Warm­wasser­versorgung zu dulden. Auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Modernisierungs­maßnahmen kommt es dabei nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden der Mieterin einer Wohnung im November 2014 mehrere Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. So sollte eine zentrale Warmwasserversorgung sowie ein Heizkörper im Treppenhaus eingebaut werden. Zudem sollte die Fassade, das Dach und die Kellerdecke mit Polystyrolplatten gedämmt werden. Die Mieterin hielt die Maßnahmen für insbesondere wirtschaftlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.04.2015
- 63 S 362/14 -

Mieter haben Verkürzung des Flurs um 1,60 m durch Einbau eines Fahrstuhls zu dulden

Installation eines Personenaufzugs stellt gemäß § 555 b Nr. 4 BGB Modernisierungs­maßnahme dar

Wird im Rahmen einer Modernisierungs­maßnahme ein Fahrstuhl in einem Wohnhaus eingebaut und verkürzt sich dadurch der Flur einer fast 134 qm großen Wohnung um 1,60 m, so haben die Mieter dies zu dulden. Eine unzumutbare Härte liegt darin nämlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte durch den Einbau eines Fahrstuhls der Eingang einer fast 134 qm großen Wohnung um 1,60 m in den Wohnungsflur hinein verlegt werden. Die Mieter der Wohnung akzeptierten die dadurch bedingte Verkürzung des Flurs nicht. Ihrer Meinung nach habe eine unzulässige Änderung des Grundrisses vorgelegen. Zudem bemängelten sie, dass sich durch den Verlust des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
- VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 -

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung dulden

Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch Vermieter führt zu Erhöhung des Gebrauchswerts und dauerhafter Verbesserung der Wohnverhältnisse

Ein Mieter hat den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit zwei Urteile des Landgerichts Halle.

In beiden Fällen hatte die Vermieterin - in einem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft, im anderen Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft - beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten.... Lesen Sie mehr




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