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alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.05.2010
- 2 BvR 987/10 -

BVerfG weist Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe ab

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von fünf Professoren für einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage könne das Rettungspaket insgesamt gefährden. Damit hat das Gericht den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht.

Die schwierige finanzielle Lage Griechenlands und die daraus resultierenden Unruhen auf den Finanzmärkten führten dazu, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer im März 2010 grundsätzlich bereit erklärten, Griechenland zusätzlich zu einer Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit eigenen bilateralen Darlehen zu unterstützen. Über die Einzelheiten und Bedingungen eines Hilfspakets verhandelte im Anschluss die EU-Kommission unter Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem IWF und mit Griechenland. Eine Unterstützung für Griechenland sollte erst dann erfolgen, wenn diese tatsächlich nötig... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.04.2010
- 7 A 10410/10.OVG -

Entziehung der Waffenbesitzkarte nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party zulässig

Für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit nicht erkennbar

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgeht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Dem Kläger war als Inhaber eines Jagdscheins im Jahr 1977 eine Waffenbesitzkarte erteilt worden. Im Juni 2007 gab er vom Balkon seines – außerhalb der Ortslage gelegenen – Hauses mit seiner Schrotflinte drei Schüsse in die Luft ab, weil er sich durch den Lärm einer in der Nähe stattfindenden Party gestört gefühlt hat. Darauf widerrief die Kreisverwaltung die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2010
- 1 Ss 25/10 -

EU-Führerschein berechtigt nicht immer zum Fahren in Deutschland

BRD nach geltendem europäischem Recht nicht zur Anerkennung tschechischer Führerscheine verpflichtet

Ein Autofahrer, dem in Deutschland sein Führerschein entzogen wurde, kann sich auch dann noch wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland strafbar machen, wenn er einen EU-Führerschein besitzt, seinen Wohnsitz aber nicht in das entsprechende EU-Ausland verlegt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Wildeshausen einen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser ohne gültigen Fahrausweis mit einem PKW unterwegs war. Die Fahrerlaubnis war ihm 2006 entzogen worden. Nach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist hatte der Angeklagte sich in Tschechien einen neuen Führerschein ausstellen lassen,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2010
- L 6 R 381/08 -

Übernahme von Verwarnungsgeldern einer Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

Eigenbetriebliche Interessen des Arbeitgebers standen im Vordergrund

Von einem Speditionsunternehmen bezahlte Geldbußen z.B. wegen Lenkzeitüberschreitungen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer können nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen Fahrer gewertet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall hätten hatte der Arbeitgeber die Fahrer angewiesen, unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen, die mit den Kunden vereinbarten Liefertermine unbedingt einzuhalten. Dementsprechend standen bei der Übernahme der Geldbußen durch den Arbeitgeber dessen eigenbetriebliche Interessen im Vordergrund. Für die Beurteilung der betriebsfunktionalen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2009
- II-8 UF 32/09 -

Mutter hat Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt für ein an Immunschwäche leidendes Kind

Vollzeit-Tätigkeit bei erkranktem Kind nicht zumutbar

Eine geschiedene Mutter, die ein an Immunschwäche leidendes Kind hat, hat gegenüber ihrem Ex-Mann Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt. Eine Vollzeit-Tätigkeit kann von der Mutter nicht verlangt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall lebte das gemeinsame Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter. Bis September 2008 hatte der frühere Mann einen Nachscheidungsunterhalt von 547,- Euro gezahlt. Die Frau, die halbschichtig als Krankenschwester arbeitete, klagte auf unbefristeten Betreuungsunterhalt ab Oktober 2008. Sie begründete dies mit der Immunschwäche des Kindes. Diese führe dazu,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.12.2009
- L 2 R 20/08 -

Verweisung eines nicht mehr erwerbsfähigen Bauschlosser-Facharbeiters auf Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar

Erwerbsminderungsrente muss bei gesundheitlich zumutbarer Arbeit nicht gewährt werden

Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger Facharbeiter kann auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden, so dass ihm keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Rentenversicherungsträger einem 1960 geborenen Kläger, einem gelernten Bauschlosser, trotz gesundheitlichen Unvermögens zur weiteren Ausübung der Schlossertätigkeit die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit versagt, weil er auf die ihm zumutbare Tätigkeit als Kassierer an Selbstbedienungstankstellen verwiesen werden könne.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 29.04.2010
- 11 L 123/10 -

VG Minden: Errichtung von Kampfdörfern auf Truppenübungsplatz in Vogelschutzgebietes zulässig

Beeinträchtigungen für Natur und Tierwelt gegenüber notwendigen Vorbereitungen für Afghanistan-Einsätze vergleichsweise gering

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne zulässig ist und damit einen gegen dieses Bauvorhaben gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen.

Der Truppenübungsplatz Senne ist der britischen Rheinarmee aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1993 zur Nutzung überlassen worden und soll nunmehr umgestaltet werden, um in Deutschland stationierte britische Truppen auf Einsätze in Krisenregionen – insbesondere Afghanistan – besser vorbereiten zu können. Der Truppenübungsplatz liegt im räumlichen Geltungsbereich eines Flora-Fauna-Habitat... Lesen Sie mehr



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