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Montag, 8. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung der ...“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2022
- 1 BvR 75/20 -

Verfassungs­beschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung erfolglos

Verfassungs­beschwerde genügt gesetzlichen Darlegungs­anforderungen nicht

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungs­anforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit.

Die Beschwerdeführerin war als Reporterin bei einem investigativen Politmagazin des Zweiten Deutschen Fernsehens tätig. Sie erhob vor den Arbeitsgerichten auf der ersten Stufe Klage auf Auskunft über den Verdienst männlicher Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit und auf der zweiten Stufe auf die gleiche Vergütung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Danach trat das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) in Kraft. Im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht stützte die Beschwerdeführerin ihren Auskunftsanspruch hilfsweise auch auf dieses Gesetz, blieb aber erfolglos.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2022
- 2 K 2067/20 -

Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

Meldeverstoß stellt keine relevante Pflichtverletzung dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

Der Kläger erhielt für seine Tochter Kindergeld, die zum 1. Mai 2016 eine Ausbildung zur Altenpflegerin aufgenommen hatte. Bereits im November 2016 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis wegen einer problematischen Schwangerschaft und meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Ende Dezember 2016 meldete die Agentur für Arbeit die Tochter aus der Arbeitsvermittlung ab, weil sie... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022
- VerfGH 104/21.VB-2 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH NRW hebt Urteil des AG Wuppertal auf

Parteivorbringen nicht ausreichend berücksichtigt

Der Verfassungs­gerichts­hof hat der Verfassungs­beschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.

Der Beschwerdeführer hatte einen Verkehrsunfall erlitten und wollte seinen Fahrzeugschaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners ersetzt erhalten. Da diese den Schaden nur teilweise regulierte, klagte er vor dem Wuppertaler Amtsgericht. Dieses nahm sein Vorbringen zu Kosten, die durch das Verbringen des beschädigten Fahrzeugs von der Reparaturwerkstatt in eine externe... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.05.2022
- 1 BvR 2387/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

Verfassungs­beschwerde teilweise unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war.

Die zunächst für Kaufmannsgehilfen gegründete Arbeitnehmervereinigung beanspruchte zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen, darunter Banken, Einzelhandel, gesetzlichen Krankenkassen, Versicherungsgewerbe, Fleischindustrie, IT-Dienstleistungen, Wirtschaftsprüfung, Anwaltschaft und Reiseveranstaltung. Nach eigenen Angaben hatte sie Anfang des Jahres 2020... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.05.2022
- 2 BvE 10/21 -

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von AfD-Aus­schuss­vorsitzende im Bundestag

AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzusetzen.

Nachdem sich die Fraktionen des 20. Deutschen Bundestages zu Beginn der Wahlperiode im Ältestenrat nicht auf die Verteilung der Ausschussvorsitze verständigen konnten, wurden diese unter den Fraktionen im sogenannten Zugriffsverfahren verteilt. Die Antragstellerin griff im Rahmen dieses Verfahrens auf die Vorsitze der Ausschüsse für Inneres und Heimat, Gesundheit sowie für wirtschaftliche... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2022
- 8 C 35.20 -

Themenbezogene Widmungs­beschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungs­rechtlich nicht gerechtfertigt

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger beantragte die Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales um dort eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen" durchzuführen. Nach diesem Beschluss dürfen für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der sogenannten BDS-Kampagne ("Boycott,... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2021
- 4a O 68/20 -

Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung wegen Patent­recht­verletzung

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Patent­rechts­streitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr "Haenel CR 223" das Patentrecht der Klägerin verletzt.

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein Sturmgewehr mit der Bezeichnung "Haenel CR 223" (angegriffene Ausführungsform) an. Die Parteien streiten vor dem Landgericht Düsseldorf darum, ob die angegriffene Ausführungsform der Beklagten... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2021
- 137/20.VB-2 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Parteivorbringen nicht ausreichend berücksichtigt

Der Verfassungs­gerichts­hof hat die Verfassungs­beschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.

Die Rechtsanwältin hatte vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Aus abgetretenem Recht einer Mandantin verlangte sie vom beklagten Land Ersatz für eine anwaltliche Gebührenforderung, die durch ihre außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen einer Verkehrsunfallsache entstanden war: Ein Polizeifahrzeug des Landes hatte den Pkw der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021
- 8 U 2845/20 -

Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehen

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Auseinandersetzung mit Fragen und Einwendungen

Ein Gericht ist verpflichtet, auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem schriftlichen Sach­verständigen­gutachten einzugehen bzw. zu begründen, warum es die Fragen und Einwendungen für unerheblich hält. Anderenfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritten sich ein Postzusteller und ein Versicherungsunternehmen vor dem Landgericht Regensburg über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Im Rahmen des Prozesses kam es im August 2019 auf Anordnung des Gerichts zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten. Dazu hatte der Kläger konkrete Vorhalte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 09.03.2020
- 11 W 1/20 -

Haftung der Fluggesellschaft wegen Verletzung eines Fluggastes durch Getränkewagen

Haftung nach Art. 17 des Montrealer Übereinkommens

Wird ein Fluggast durch einen von einer Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt, so kann dies eine Haftung der Fluggesellschaft aus Art. 17 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Jahr 2020 bei einem Landgericht in Niedersachsen die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen einer beabsichtigten Klage gegen eine Fluggesellschaft beantragt. Die Frau verlangte von der Fluggesellschaft unter anderem gestützt auf Art. 17 MÜ Schadensersatz, weil sie während eines Fluges von München nach Singapur mittels eines von einer... Lesen Sie mehr



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