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alle Urteile, veröffentlicht am 17.05.2010

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.05.2010
- VG 80 K 50.09 OL -

VG Berlin: Kurras darf Ruhegehalt vorerst weiter in voller Höhe beziehen

Gericht darf Stasiakte nicht als Beweismittel im Disziplinarverfahren verwenden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die frühere Tätigkeit von Karl-Heinz Kurras für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen DDR voraussichtlich nicht mit der Aberkennung seines Ruhegehalts geahndet werden wird. Die Vollziehung der vorläufigen Kürzung seines Ruhegehalts, die das Landesverwaltungsamt nach Bekanntwerden der Stasivorwürfe gegen den Todesschützen von Benno Ohnesorg im Jahr 2009 angeordnet hatte, wurde vom Gericht wurde ausgesetzt.

Zur Begründung führte das Gericht aus: Kurras sei zwar eines schweren Dienstvergehens verdächtig; es spreche alles dafür, dass er in den Jahren 1955 bis 1967 bewusst und freiwillig als IM „Otto Bohl“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Gleichwohl reichten die von der Beauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Internet und in einer Zeitschrift veröffentlichen Informationen über die Stasiverquickung von Kurras für eine Aberkennung des Ruhegehalts voraussichtlich nicht aus. Auch wenn Umfang und Qualität der von Kurras gelieferten Informationen sich detailliert aus den dem Gericht... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.04.2010
- 8 K 3038/08 -

FG Köln: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Domainverkauf weist keinen steuerbaren Bezug zu Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes auf

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger in dem Verfahren 1999 bei der DENIC eine Internet-Domain registrieren lassen und diese 2001 für 15.000,- DM verkauft. Das Finanzamt sah hierin eine nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuernde sonstige Leistung. Denn der Kläger habe gegen Zahlung eines Entgelts auf seine Nutzungsmöglichkeit der Domain verzichtet.Dem ist das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.04.2010
- 1 K 677/09.TR -

Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig

Behörde muss bei absehbar hohen Abschleppkosten Nachforschungen zum Halter des Fahrzeuges anstellen

Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ließ die beklagte Stadt Trier Anfang Oktober 2008 drei seit mehreren Wochen in der Schöndorfer Straße auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeuge mit englischem Kennzeichen (ein kleiner Lastkraftwagen, ein Leichtlastkraftwagen und ein Anhänger) abschleppen, nachdem zuvor zwei Verwarnungen wegen verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg keine Beachtung gefunden hatten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.04.2010
- 3 K 3673/08 -

Antrag auf Übertragung von Erziehungsurlaub muss bis zum dritten Lebensjahr des Kindes erfolgen

Auch bei vollständig, nur teilweise oder gar nicht genommenen Erziehungsurlaub besteht nach Fristablauf kein Anspruch mehr auf Elternzeit

Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten muss bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Die im Jahre 1970 geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten des beklagten Landes. Auf ihren Antrag hin gewährte ihr das damalige Oberschulamt Stuttgart für ihren im Juni 2002 geborenen Sohn für zwei Jahre Erziehungsurlaub (Höchstdauer nach der einschlägigen Verordnung: 3 Jahre). Ein Hinweis darauf, dass die Klägerin die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.04.2010
- 1 K 575/09.KO -

Ortsgemeinde hat keinen Anspruch auf anteilige Kostenerstattung für Straßenausbau aufgrund von gleichzeitiger Kabelerneuerung

Austausch der Leitungen war Bedürfnissen des Straßenausbaus geschuldet

Eine Ortsgemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche nicht eine anteilige Erstattung von Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags im Rahmen eines Straßenausbaus verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall ließ die Ortsgemeinde Hochstätten 2007 die Fürfelder Straße ausbauen, in deren Bereich bleiummantelte Leitungen der Deutschen Telekom AG (nachfolgend Telekom) verlegt waren. Im Rahmen des Ausbaus ließ das Unternehmen verschiedene Kabel auszuwechseln und erteilte einen entsprechenden Auftrag an die Firma, die den Straßenausbau durchführte. Nach Durchführung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.05.2010
- VG 3 L 187.10 -

Gewalt unter Schülern: Faustschlag ins Gesicht rechtfertigt Überweisung in andere Schule

Zuvor ergriffene Erziehungsmaßnahmen ließen Schüler bereits unbeeindruckt

Wer einem Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, kann auf eine andere Schule überwiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der 15-jährige Neuntklässler, bislang Schüler eines Gymnasiums in Berlin-Neukölln, am 16. März 2010 einem Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet mindestens einmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, worauf dieser eine doppelte Nasenbeinfraktur erlitt und bis zum 21. März 2010 schulunfähig war. Darauf hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2010
- 23 Sa 127/10 -

Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrats möglich

Bei Untauglichkeit des Auszubildenden kann Zustimmungsverweigerung des Personalrats für unbeachtlich erachtet werden

Die Kündigung einer Auszubildenden kann während der Probezeit auch bei Zustimmungsverweigerung des Personalrats erfolgen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Auszubildende während der ersten 14 Tage der Probezeit des Ausbildungsverhältnisses vier Tage krankheitsbedingt gefehlt und in diesem Zusammenhang ihre Meldepflichten verletzt, da sie ohne Absprache mit ihrem Arbeitgeber aus familiären Gründen in die Türkei und erst eine Woche später wieder zurückgekommen war. Das Bezirksamt hat hieraus geschlossen,... Lesen Sie mehr



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