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alle Urteile, veröffentlicht am 27.05.2010

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.05.2010
- BVerwG 3 C 21.09 -

DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen

„Konzernjuristen“ wegen eigener Abhängigkeit von Mutterkonzern in Beratungstätigkeit beeinflusst

die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten und vertreten lassen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte damit eine entsprechende Verbotsverfügung der Aufsichtsbehörde - des Eisenbahnbundesamtes.

Die DB Netz AG betreibt ein Großteil der Eisenbahnschienenwege in Deutschland. Ihre Gesellschaftsanteile werden von der Deutsche Bahn AG - ihrer „Konzernmutter“ - gehalten, an die sie auch durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gebunden ist. Zum Konzern gehören neben der DB Netz AG auch verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen. Für ihre „Konzerntöchter“ hält die Deutsche Bahn AG verschiedene zentrale Servicefunktionen vor, unter anderem eine zentrale Rechtsabteilung. Diese berät und vertritt alle Gesellschaften des Konzerns, so auch die DB Netz AG, namentlich in Regulierungssachen gegenüber der Bundesnetzagentur und anderen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009
- 2 Sa 237/09 -

Arbeitnehmer dürfen über die Höhe des Gehalts trotz Verbot im Arbeitsvertrag miteinander reden

Eine zur Verschwiegenheit verpflichtende arbeitvertragliche Klausel ist unwirksam

Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Im zugrunde liegenden Fall ist der klagende Arbeitnehmer bei dem beklagten Arbeitgeber seit dem 1. September 2007 beschäftigt. In § 4 Nr. 4 des Anstellungsvertrages heißt es, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Betriebsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen.Der Arbeitgeber ist der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom
- 3 Ni 15/08 -

Bundespatentamt erklärt Patent auf Asthmamedikament für nichtig

Präparate beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

Das Bundespatentgericht hat ein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen für nichtig erklärt, da die Präparate nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Gegenstand des Verfahrens sind Kombinationspräparate, die die Wirkstoffe Salmeterol und Fluticason enthalten. Diese dienen der verbesserten Behandlung respiratorischer Erkrankungen, insbesondere von Asthma und werden durch Inhalation verabreicht.Gegen dieses für einen Arzneimittelkonzern eingetragene Patent haben vier Mitbewerber Nichtigkeitsklage erhoben. Das Bundespatentgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2010
- 8 A 11322/09.OVG -

Bebauungsplan mit Ausschluss von Einzelhandel unzulässig

dm-Drogeriemarkt darf Geschäft an Industriestraße eröffnen

Ein Bebauungsplan, mit dem der Einzelhandel an einer Industriestraße weitgehend ausgeschlossen wird, aber kleinflächige Lebensmittelmärkte erlaubt sind, ist unwirksam. Deshalb muss nach allgemeinem Bauplanungsrecht ein dm-Markt in dem Plangebiet zugelassen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines dm-Markts in dem Bebauungsplangebiet Nr. 556 c „Industriestraße”. Auf den Nachbargrundstücken befinden sich ein ALDI- und ein EDEKA-Markt, die auf der Grundlage eines gesonderten Bebauungsplans genehmigt worden sind. Die beklagte Stadt hat die Zulässigkeit des Drogeriemarkts unter Hinweis auf... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2010
- VerfGH 17/08 -

Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von "Hartz IV" verfassungswidrig

Verstoß gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") gewährt, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die einschlägige Regelung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und gab den Verfassungsbeschwerden der Städten Aachen, Essen, Remscheid, Wuppertal und der Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna, Rhein-Erft-Kreis sowie der Städte-Region Aachen statt.

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschied, dass die angegriffene Regelung gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot verstoße. Das dem Verteilungsschlüssel zugrunde liegende Datenmaterial sei aufgrund von Plausibilitätsmängeln und teils fehlerhaften Daten nicht hinreichend valide. Dies lasse besorgen, dass einige Kreise und kreisfreie Städte höhere Finanzzuweisungen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2010
- VII ZR 165/09 -

BGH zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

Forderung zur Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft des Bauherrn vor Baubeginn zulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen, ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein erfolglos gegen den Fertighausanbieter auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel bei einer umfassenden Würdigung der Interessen beider... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2010
- OVG 3 B 29.09 -

Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts

Einschränkung der Religionsfreiheit zum Schutz anderer Verfassungsgüter gerechtfertigt

Ein muslimischer Schüler ist nicht berechtigt, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin erfolglos gegen die Untersagung der Schule, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten.Das Oberverwaltungsgericht ist zwar ebenso wie das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil v. 29.09.2009 - VG 3 A 984.07 -) davon... Lesen Sie mehr




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