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Dienstag, 18. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.05.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.05.2010
- T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 -

EuGH: Zusicherung finanzieller Unterstützung der France Télécom durch die französischen Behörden können nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden

Staatliches Angebot von France Télécom nie angenommen worden

Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese der France Télécom ihre Unterstützung zu einem Zeitpunkt zusicherten, zu dem sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, können nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden. Diese Erklärungen der französischen Behörden, haben der France Télécom zwar einen finanziellen Vorteil verschafft, jedoch keine öffentlichen Mittel gebunden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die France Télécom SA (FT) wurde 1991 in der Form einer juristischen Person der öffentlichen Rechts gegründet und hat seit 1996 den Status einer französischen Aktiengesellschaft. Seit Oktober 1997 ist FT an der Börse notiert. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, war FT eine Gruppe, die im Bereich der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten tätig war. In Frankreich war diese Gruppe insbesondere im Bereich Festnetze sowie durch seine Filialen, die Gesellschaften Orange, Wanadoo und Equant, in den Bereichen Mobilfunknetze, Internet, Datenübertragung und andere... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2010
- 6 AZR 319/09 (A) -

BAG legt EuGH Frage zur möglichen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt vor

Verstößt die auf Lebensaltersstufen bezogene Grundvergütung des BAT gegen das Verbot der Altersdiskriminierung?

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht.

Seit dem 1. Oktober 2005 ersetzt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) u.a. im Tarifbereich des Bundes den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Im BAT war die Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemessen. Alle zwei Jahre erhielten die Beschäftigten eine höhere Vergütung, bis die Endgrundvergütung erreicht war. Der TVöD sieht keine Lebensaltersstufen mehr vor. Sein Entgeltsystem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 21.05.2010
- S 6 R 113/09 -

SG Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn

Einkommensteuerrechtliche Vorteile nur bei unentgeltlich abgegebenen Mahlzeiten im Betrieb möglich

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Anwaltskanzlei ihren angestellten Mitarbeitern monatlich Essenszuschüsse in vorab festgelegter Höhe zusammen mit ihrem Lohn auf das Konto überwiesen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte der zuständige Rentenversicherungsträger entschieden, dass es sich hierbei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt und Beiträge zur Kranken,- Pflege-, Renten-... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 20.04.2010
- 28 O 12457/09, 28 O 12910, 12912 u. 12913/09 -

Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds schadensersatzpflichtig

Angaben zu Kaufpreis der Objekte im Fondsprospekt fehlerhaft

Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt, da die Angaben zum Kaufpreis der Objekte im Prospekt fehlerhaft bzw. irreführend waren.

Nach Auffassung des Landgerichts München I war der Fondsprospekt insofern fehlerhaft, als in diesem davon die Rede sei, dass sich der Kaufpreis für das Fondsobjekt in Berlin je nach Veränderung der kalkulierten Miete ändern könne. Insoweit wird im Prospekt von einer möglichen Mietminderung oder Mietmehrung gesprochen. Allerdings hätte für den Fall, dass sich kein Mieter gefunden hätte,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2010
- II R 5/08 -

BFH: Zweitwohnungsteuer gilt auch für Studentenwohnung in Berlin

Verfügungsbefugnis für Erstwohnung keine Voraussetzung für Zweitwohnsteuerpflicht

Inhaber einer Zweitwohnung sind auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Student an seinem Nebenwohnsitz in Berlin ein Zimmer in einem Studentenheim. An seinem Hauptwohnsitz stand dem Studenten sein ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung zur Verfügung.Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010
- 1 W 200/10 -

Schwimmbadbetreiber haftet nicht für überwiegend selbst verschuldeten Unfall auf Wasserrutsche

Vor Gefährdungen und Schädigungen, die Besucher selbst erkennen und vermeiden kann, muss nicht gewarnt werden

Kommt es in einem Schwimmbad zu einem Unfall, weil ein Badegast in das Ende einer röhrenartigen Wasserrutsche hineinklettert und mit einem – die Wasserrutsche von oben her kommenden – anderen Badegast zusammenstößt, ist der Schwimmbadbetreiber nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz für den geschädigten Badegast verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe

Im zugrunde liegenden Fall besuchte die erwachsene Antragstellerin aus dem Raum Limburg am 17. Februar 2006 ein im Landkreis Neuwied gelegenes Freizeitbad. Dort führte eine Beschilderung mit der Aufschrift „Schatzinsel” in den Kellerbereich des Bades. Im Kellerbereich befanden sich unter anderem zwei große Röhren in der Wand, aus denen Wasser in ein Wasserbecken austrat. Vor einem dieser... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2010
- Xa ZR 124/09 -

BGH zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

Abtretungserklärung beinhaltet Genehmigung des vollmachtlosen Handelns

Ein Reisender kann Ansprüche für eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch für Mitreisende wirksam geltend machen, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger bei dem beklagten Reiseunternehmen für seine Ehefrau und für sich eine Donaukreuzfahrt in der Zeit vom 30. Mai bis 16. Juni 2008 zum Preis von 2.273,- Euro pro Person. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 sagte die Beklagte die Reise ab und bot eine Umbuchung auf das Jahr 2009 oder wahlweise die Stornierung der Reise an. Der Kläger entschied sich... Lesen Sie mehr




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