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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.05.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2010
- 1 S 1953/09 -

Keine Beschränkungen des Kirchenaustritts auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“

Bloßer "Kirchensteueraustritt" nicht statthaft

Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein emeritierter Professor für katholisches Kirchenrecht im Jahr 2007 gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Kirchenaustritt erklärt. Er hatte dabei die Religionsgemeinschaft mit den Worten „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bezeichnet. In dieser Formulierung liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ein Zusatz, der gegen § 26 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg verstößt. Das Gesetz verlangt für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung und verbietet deswegen Bedingungen und Zusätze. Für die Auslegung dieser Bestimmung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.04.2010
- 315 O 99/10 -

Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel

Verstoß gegen Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen

Die Bauer Vertriebs KG darf künftig nicht mehr Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group mit dem "Top 100"-Siegel auf der Titelseite vertreiben und / oder vertreiben lassen, da das Siegel die Gefahr einer Irreführung begründet und damit gegen das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen (§ 5 UWG) verstößt. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Mit seinem Urteil erließ das Landgericht Hamburg auf Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG.Angesprochen würden mit dem Siegel vornehmlich die Endverbraucher. Jedenfalls bei den privaten Endverbrauchern bestehe die Gefahr, das streitgegenständliche „Top 100“-Siegel dahingehend zu verstehen, dass die „Bauer Media Group“ 100 „Top... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2010
- II R 44/09 -

Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

In Kraft getretenen Neuregelungen führen zur Entlastung der Halter von Wohnmobilen

Die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelungen der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Halter eines Wohnmobils – zulässiges Gesamtgewicht mehr als 2,8 t betrug – gegen die Zulässigkeit dieser Rückwirkungsanordnung. Das Wohnmobil war bis zum 31. Dezember 2005 als LKW nach dem zulässigen Gesamtgewicht und ab 1. Januar 2006 nach dem nunmehr geltenden neuen Tarif besteuert worden.Der Bundesfinanzhof hat es ausdrücklich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 29.04.2010
- 1 A 99/08 HAL -

Rechtsextreme Gesinnung – Bezirksschornsteinfeger darf weiterarbeiten

Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters setzen keine Verfassungstreue voraus

Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers kann nicht wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Halle.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens des Mannes vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrufen.Gegen diesen Widerruf wehrte sich der Schornsteinfeger erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Halle. Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.04.2010
- Az 408 O 95/09 -

Gericht untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Finanzprodukten

Tchibo-Aktivitäten gehen über die Tätigkeit eines Tippgebers für Endverbraucher hinaus

Die Tchibo Direct GmbH darf über ihr Internetportal künftig keine Versicherungen mehr vermitteln und Investmentfonds vertreiben, ohne hierfür die entsprechenden gesetzlichen Genehmigungen zu haben. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW) dagegen, dass auf der Homepage der Kaffee- und Einzelhandelskette Tchibo neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden.Entscheidend bei dem Fall war die Frage, ob Tchibo nur als so genannter Tippgeber zu betrachten und damit... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2010
- B 11 AL 11/09 R -

BSG: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Arbeitslosengeldbezug und Aufnahme selbständiger Tätigkeit ausreichend

Ein Gründungszuschuss ist nicht nur bei einem nahtlosen Anschluss der selbstständigen Tätigkeit an das Arbeitslosengeld zu gewähren. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Anbieter von Baudienstleistungen ab 12. Oktober 2006. Er meldete sich nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Dachdecker für den 1. Oktober 2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihm die Beklagte antragsgemäß für diesen Tag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.04.2010
- 5 K 701/09.TR -

Ausstieg aus verbindlich angemeldeter Prüfung durch Exmatrikulation nicht zulässig

Student muss Prüfung zügig und ohne vorherigen Hochschulwechsel zu Ende bringen

Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines in einem Bachelorstudiengang bei der Universität Trier eingeschriebenen Studierenden zugrunde, der sich zu einer Modulprüfung angemeldet und diese im ersten Versuch nicht bestanden hatte. Nach Exmatrikulation bei der Beklagten und Immatrikulation an einer anderen Universität stellte er zudem bei der Beklagten den Antrag, vorzeitig aus dem Prüfungsrechtsverhältnis... Lesen Sie mehr




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