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Mittwoch, 18. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.05.2010

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2010
- BVerwG 2 C 84.08 und BVerwG 85.08 -

Zwangsteilzeit für beamtete Lehrer in Brandenburg zulässig

Ernennungsurkunden genügen gesetzlichen Formerfordernissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Das Gericht hat zudem für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen der Betroffenen bei der Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1999 in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage gesehen.

In den beiden zugrunde liegenden Fällen ging es um Lehrerinnen, die im Land Brandenburg zunächst als Angestellte beschäftigt waren. Diese wurden zu Beamtinnen auf Probe in Teilzeitbeschäftigung ernannt und wenden sich im Gerichtsverfahren gegen diesen einschränkenden Zusatz auch in ihrer Ernennungsurkunde zu Beamtinnen auf Lebenszeit.Das Verwaltungsgericht Potsdam und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die Klagen abgewiesen. Nach ihrer Auffassung sind die Klägerinnen nicht Beamtinnen geworden, weil die Ernennungsurkunden Formfehler aufwiesen.Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Klägerinnen sind wirksam... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2010
- L 2 AS 16/10 B ER -

Hartz IV: ARGE muss bei privater Krankenversicherung nur Anteil in Höhe von Beiträgen für gesetzliche Krankenkasse zahlen

Wechsel aus Normaltarif in Basistarif der privaten Krankenversicherung für Hartz IV-Empfänger zumutbar

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Soweit der Zuschuss für die Versicherungsprämie nicht ausreicht, muss der Leistungsbezieher den Restbeitrag selbst bezahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein im Normaltarif privat versicherter Leistungsbezieher die Zahlung seiner vollen Versicherungsprämien.Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat den Antrag abgelehnt. Es sei zumutbar, aus dem Normaltarif in den Basistarif der privaten Krankenversicherung zu wechseln. Zwar könne mit dem Zuschuss auch diese Versicherungsprämie nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2009
- 345 C 15055/09 -

Gefährliches Wendemanöver – Anscheinsbeweis lässt auf Verschulden des wendenden Autofahrers schließen

Langsamere Fahrweise und fehlende Blinkzeichen lassen kein vorhersehbares Wendemanöver erkennen

Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr an einem Vormittag im Februar 2009 ein Audifahrer die Lilienthalallee in München entlang. Er wurde langsamer und entschloss sich, an einer Kreuzung zu wenden. In diesem Moment setzte ein Peugeotfahrer, der sich ihm von hinten näherte, an, ihn links zu überholen. Dadurch kam es zum Zusammenstoß.Bei diesem Unfall wurde der Audi an der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 31.05.2010
- 4 A 1066/09 u.a. -

"Doktorvater" wegen Bestechlichkeit verurteilt – Promovierte Juristen dürfen Doktortitel dennoch behalten

Juristen kann keine grob fahrlässige Unkenntnis der Bestechung ihres Professors vorgeworfen werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Klagen von acht promovierten Juristen stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme der Verleihung ihres Doktorgrades durch die Juristische Fakultät der Universität Hannover wegen wehrten. Den Juristen wurde vorgeworfen, Geld an das Institut gezahlt zu haben, mit dem dieses versucht haben soll, den Professor zu bestechen, um den Studenten zum Doktortitel zu verhelfen.

Im zugrunde liegenden Fall war den Klägern, berufstätige Juristen aus unterschiedlichen Orten des Bundesgebiets, die Möglichkeit einer (externen) Promotion und die Betreuung durch einen Professor der Juristischen Fakultät entgeltlich durch ein privates Institut vermittelt worden war. Der ehemalige Professor hatte von dem Institut für seine Bereitschaft, solche externen Promotionen zu... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 26.05.2010
- S 6 P 35/10 ER -

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime unzulässig

Gericht hält Gewichtung einzelner Bewertungskriterien für ungeeignet

Das Sozialgericht Münster hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer Pflegeinrichtung im Internet bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt.

Das Sozialgericht Münster wich mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Fällen ab (vgl.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 10.05.2010 - L 10 P 10/10 B ER -). Anders als das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält das Sozialgericht Münster die Regelungen in der den Prüfungen der Pflegeeinrichtungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.05.2010
- VG 1 K 927.09 -

Fixie-Fahrräder dürfen wegen fehlender Verkehrssicherheit polizeilich sichergestellt werden

Starre Fahrradnabe stellt keine Bremse im Sinne der Straßenverkehrszulassungsordnung dar

Nicht verkehrssichere Fahrräder – wie z.B. die so genannten Fixie-Fahrräder (fixed-gear-bike) – dürfen im Einzelfall von der Polizei sichergestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die aus dem Bahnradsport stammenden „Fixie-Fahrräder“ zeichnen sich dadurch aus, dass sie über eine starre Hinterradnabe ohne Gangschaltung oder Freilauf verfügen. Die Pedale und Räder sind hierdurch in ständiger Verbindung. Die Geschwindigkeit lässt sich ausschließlich über die Trittfrequenz regulieren. Eine separate Hand- oder Rücktrittbremse fehlt.Nachdem die Polizei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2010
- 6 U 9/10 -

„Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ – Werbeslogan ohne Zustimmung der Musiker unzulässig

Verwendung der Werbeaussage fällt nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht hat einen Kölner Kostümhändler wegen Verwendung des Slogans „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, da der Händler zuvor keine Zustimmung der Musiker eingeholt hatte und dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Unterhaltungskünstler darstellt.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Kölner Kostümhändler im Dezember 2009 durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 € verurteilt worden. Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag. Die Bläck Fööss haben... Lesen Sie mehr




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