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alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2010

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.04.2010
- 5 K 702/09.TR -

VG Trier zu den Voraussetzungen für einen Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds

Widerrufsbescheid muss den Umfang des aufgehobenen Bewilligungsbescheids klar erkennen lassen

Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln ist rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und nicht nur auf Seiten des Subventionsempfängers, sondern auch auf Seiten der Bewilligungsbehörde erhebliche Verstöße gegen die einschlägigen Bewilligungsbestimmungen feststellbar sind und die Behörde dies bei der Ausübung ihres Ermessens nicht berücksichtigt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Die Klägerin des zurgrunde liegenden Falls, ein Unternehmen aus Trier, hatte im Mai 2007 beim beklagten Land für die Durchführung von Schulungsmaßnahmen, deren Durchführung u.a. in China beabsichtigt war, die Bewilligung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds beantragt. Im Dezember 2007 bewilligte das Land in vorläufiger Höhe eine Qualifizierungsbeihilfe und wies darauf hin, dass bis spätestens zwei Monate nach Projektende der Verwendungsnachweis vorzulegen sei und jede Änderung des Projekts angezeigt werden müsse. Im April 2008 legte die Klägerin den geforderten Verwendungsnachweis vor und führte aus, dass die geplanten Schulungsmaßnahmen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.03.2010
- 21 U 2/10 -

Versandfirma muss Geld aus "Offizieller Gewinnmitteilung" auszahlen

Kundenanschreiben vermittelt eindeutig, dass Empfänger der Sendung bereits gewonnen hat

Eine "Shopping"-Firma, die einem Bezieher eines Versandkatalogs eine "Offizielle Gewinnmitteilung" beifügt, ist dazu verpflichtet das Geld an den teilnehmenden Kunden auch auszuzahlen. Die Firma kann nicht im Nachhinein auf weitere Gewinnvoraussetzungen im Fließtext der Gewinnmitteilung verweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Ein Mann aus Neustadt hatte einen Katalog zugesandt bekommen, dem eine "Offizielle Gewinnmitteilung" beigefügt war: "Und nun halten Sie sich fest, Herr W., das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale Glücks-Agentur hat uns mitgeteilt, dass auf Ihre persönliche Losnummer ein Gewinn in Höhe von 13.400,- Euro entfallen ist." Der Neustädter klebte seine persönliche Losmarke auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.09.2009
- 31 U 55/09 -

Bank darf keine Gebühren für geplatzten Scheck berechnen - Bankentgelt für Überziehung unzulässig

Kreditentscheidung ist nicht entgeltfähig

Wenn eine Bank einen Scheck platzen lässt, darf sie dem Kunden dafür nicht auch noch Gebühren berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Drei Euro verlangte die Sparkasse Dortmund für eine so genannte Überziehungsbearbeitung. Die fielen laut Preisliste stets an, wenn Schecks, Wechsel oder Lastschriften nicht eingelöst wurden, weil sie zu einer Überziehung des Kontos über den eingeräumten Verfügungsrahmen hinaus geführt hätten. In dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank hieß es:"Ziff. 3.3.1.7.: Einlösung... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2010
- B 12 R 6/09 R, B 12 R 9/09 R und B 12 R 12/09 R -

Bundessozialgericht zur Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

Mindestpflegezeit muss mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung 14 Wochenstunden erreichen

Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen unterliegen nur dann der Pflegerversicherungspflicht, wenn die Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung erreicht wird. Berücksichtigt werden damit nur Hilfeleistungen bei Verrichtungen, die auch bei der Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung von Bedeutung sind. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Bei der Einführung der Pflegeversicherung durch das Pflegeversicherungsgesetz hat der Gesetzgeber mit der sozialversicherungsrechtlichen Risikovorsorge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen einen weiteren Anreiz für häusliche Pflege gesetzt. Danach wird für diesen Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.05.2010
- C-63/09 -

EuGH zur Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck

Festgelegter absoluter Schadensersatzhöchstbetrag deckt sowohl immateriellen als auch materiellen Schaden ab

Die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist auf einen Betrag von 1.134,71 Euro begrenzt. Es handelt sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl immaterielle als auch materielle Schäden abdeckt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Nach dem Unionsrecht gilt für die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Union gegenüber Fluggästen und für deren Gepäck das Übereinkommen von Montreal. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass das Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Reisegepäck für dessen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten (etwa 1.134,71 Euro)... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2008
- 53 C 1736/08 -

Wäschetrocknen in der Wohnung erlaubt

Feuchtschwangere Luft im Treppenhaus

Ein Vermieter kann seinem Mieter selbst dann nicht das Trocknen seiner Wäsche in der Wohnung verbieten, wenn es im Keller des Hauses einen Trockenraum gibt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verbot ein Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Hausordnung das Wäschetrocknen in der Wohnung. Diese Hausordnung war in den Mietvertrag einbezogen worden. Im Anschluss an § 25 des schriftlichen Mietvertrages enthielt dieser die maschinenschriftlich vorformulierte Hausordnung mit folgendem Inhalt: "HausordnungIm Interesse eines gedeihlichen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.2010
- B 14 AS 7/09 R -

Hartz IV: Umzugskostenerstattung grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug

Grundsicherungsträger muss nur in Ausnahmefällen Kosten für professionelles Umzugsunternehmen tragen

Hartz IV-Empfänger müssen Kosten für einen Umzug möglichst gering halten, das heißt in der Regel muss ein Wohnungswechsel selbstorganisiert durchgeführt werden. Nur in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel aus Altersgründen oder einer vorliegenden Behinderung kommt eine Kostenübernahme für ein professionelles Umzugsunternehmen durch den Grundsicherungsträger in Betracht. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte der 1942 geborene Kläger die Übernahme von Umzugskosten durch den beklagten Grundsicherungsträger geltend. Er bezog bis Ende Dezember 2004 Sozialhilfeleistungen von der Stadt Bensheim. Im November 2004 beantragte er bei dem beklagten Grundsicherungsträger die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte... Lesen Sie mehr



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