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alle Urteile, veröffentlicht am 25.05.2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2009
- 16 U 18/08 -

Bereits geschlossene Flugzeugtüren müssen für verspäteten Passagier nicht wieder geöffnet werden

Anspruch auf erneute Türöffnung für verspätete Fluggäste würde zu erheblicher Störung des Flugverkehrs führen

Wird einem am Fluggate erscheinenden Fluggast die Mitnahme verweigert, nachdem die Flugzeugtüren bereits geschlossen worden sind, stellt dies keine Nichtbeförderung im Sinne der EG-Verordnung 261/2004 dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein Ehepaar mit seinen zwei Kindern auf dem Weg in den Urlaub nach Südafrika. Da der Zubringerflug bereits Verspätung hatte, blieb der Familie ohnehin nur wenig Zeit zum Umsteigen. Am Abflug-Gate wurde bei der Kontrolle der Ausweis der Tochter beanstandet, der nicht den südafrikanischen Einreisebestimmungen entsprach, nach denen ein Kinderausweis für ein deutsches Kind mindestens eine freie Seite für Sichtvermerke haben muss.Der Vater ließ den Ausweis ergänzen, woraufhin die Familie jedoch erst zum Abflug erschien, als die Türen des Flugzeugs bereits geschlossen waren und für sie nicht erneut... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010
- 1 A 1686/09 -

Mit Schulleitungsaufgaben stark beanspruchter Leiter einer Gesamtschule hat keinen Anspruch auf individuelle Entlastung

Entlastungsanspruch besteht nur bei Verpflichtung zur Erfüllung eines durch den Dienstherrn rechtswidrig zu hoch angesetzten Stundensolls

Ein Schulleiter kann keinen individuellen Anspruch auf Entlastung geltend machen, selbst wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg faktisch mehr als die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen Zeitstunden pro Woche Dienst geleistet hat und noch leistet. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Leiter einer kooperativen Gesamtschule mit rund 800 Schülern, der seit Jahren Teile seines Urlaubs wegen starker Arbeitsbelastung verfallen ließ und regelmäßig Überstunden abgeleistet hat sowie noch leistet. Er war der Auffassung, dass seine Überlastung systembedingt durch die zunehmende Übertragung von Aufgaben an die einzelnen Schulen und deren... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2010
- 11 BV 09.2752 -

Wohnsitz in Deutschland: Kann erstmals in Tschechien erlangter Führerschein in Deutschland für ungültig erklärt werden?

Bayerischer VGH legt EuGH erneut Frage zum "Führerscheintourismus" vor

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob der Eintrag eines deutschen Wohnsitzes in einem ausländischen EU-Führerschein bereits ausreicht, um von der ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keinen Gebrauch machen zu dürfen oder ob ergänzend hinzukommen muss, dass dem Inhaber vorher die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist?

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Autofahrerin aus Franken 2006 in Tschechien die PKW-Fahrerlaubnis erworben. Als Wohnsitz war auf der „Plastikkarte“ ihr fränkischer Heimatort eingetragen. Eine Fahrerlaubnis in Deutschland hatte sie vorher nie erworben, sodass ihr eine solche deutsche Fahrerlaubnis auch nie entzogen werden konnte. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Franken hatte von der Autofahrerin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.04.2010
- 424 C 19779/09 -

Vermieter muss in Modernisierungsankündigung (Einbau neuer Fenster) ausreichend informieren

Pauschale Behauptung der Energieeinsparung reicht nicht aus - Energieeinsparung muss nachvollziehbar begründet sein

Mieter müssen den Einbau neuer Fenster nur dulden, wenn der Vermieter die Modernisierung zuvor in einer Modernisierungsankündigung hinreichend begründet. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Vermieter pauschal behauptet, die neuen Fenster dienten der Energieeinsparung. Der Vermieter muss auch den bisherigen und den neuen U-Wert mitteilen. Dies entschied das Amtsgericht München.

In einem älteren Wohnhaus in München wurden vom Eigentümer umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. In diesem Zusammenhang sollten in einer Wohnung sämtliche Fenster gegen neue Fenster mit Isolierverglasung ausgetauscht werden. Deshalb sandte die Vermieterin an die dortige Mieterin ein Schreiben, indem sie den Austausch ankündigte. Die Mieterin wollte allerdings ihre alten Fenster... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2010
- 11 Sa 887/10 -

LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit

Kündigung trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Einer Auszubildenden in der Probezeit kann trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber in seiner Eignungsbeurteilung keinen unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt abgewiesen.Diese hatte sich gegen eine Kündigung durch das Bezirksamt innerhalb der Probezeit gewandt; das Bezirksamt hatte die Kündigung mit der mangelnden Eignung der Auszubildenden begründet... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2010
- 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08 -

Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" erfolglos

Saldierung bei Milchabgabe im Verhältnis zwischen Erzeugern in alten und neuen Bundesländern ausgeschlossen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­beschwerden hessischer und thüringischer Milcherzeuger gegen deren strafrechtliche Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der so genannten „Milchabgabe“ nicht zur Entscheidung angenommen.

Auf der Grundlage der Ende der 1990er Jahre geltenden europäischen Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 verfügten die Milcherzeuger über so genannte Referenzmengen, die jährlich produziert werden durften; bei Überschreitung der Referenzmengen wurde eine Abgabe in Höhe von 115 % des Milchpreises erhoben. „Zuviellieferungen“ einzelner Erzeuger durften grundsätzlich mit „Zuweniglieferungen“... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2010
- II R 23/09 -

Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip schließt Berücksichtigung der zukünftigen Einkommensteuerschuld des Erben aus

Die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erbte der Kläger u.a. festverzinsliche Wertpapiere. Die bis zum Tod des Erblassers angefallenen Zinsen wurden nach dem Tode des Erblassers dem Kläger ausbezahlt, der sie der Einkommensteuer unterwarf. Das Finanzamt setzte bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer neben dem Wert der Wertpapiere auch die Zinsforderung an und ließ die Einkommensteuerschuld... Lesen Sie mehr



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