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alle Urteile, veröffentlicht am 18.05.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom 03.03.2010
- 10 K 212/09 -

Eltern haben während der Ausbildung des Kindes zur Flugbegleiterin Anspruch auf Kindergeld

Schulungszeit nicht mit üblicher Probezeit gleichzusetzen

Eltern erhalten für erwachsene Kinder grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein so genannter Berücksichtigungsgrund vorliegt, was u.a. bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist (§ 34 Abs. 4 EStG). Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Das Finanzgericht stellte bei seiner Entscheidung insbesondere darauf ab, dass während der Schulungszeit noch kein Arbeitsverhältnis bestand und kein Lohn bezahlt wurde. Für entscheidungserheblich hielt er außerdem, dass die Tochter der Klägerin die Schulungskosten hätte zurückzahlen müssen, falls sie im Anschluss an die Schulung keinen Arbeitsvertrag mit der Fluggesellschaft abgeschlossen hätte. Gerade in diesen Punkten unterscheide sich der Sachverhalt von einer üblichen Probezeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses.Das Gericht hat gegen das Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Dort ist zu der vergleichbaren Frage,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.03.2010
- L 5 R 28/09 -

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Übernahme von Beförderungskosten durch Rentenversicherung

Versicherung folgt Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“

Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall arbeitete ein 54-jähriger Elektroinstallateur als Servicetechniker in der Firma seiner Ehefrau. Aufgrund eines Arbeitsunfalls im Jahre 2005 wurde der Mann aus dem Landkreis Bergstraße zunächst arbeitsunfähig, später arbeitslos. Im Jahre 2006 beantragte er Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Gutachter bescheinigten ihm jedoch, dass er täglich 6 und... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 15.09.2009
- 15 S 297/08 -

Marode Schlösser – Versicherung muss Einbruchschaden nicht zahlen

Einbruchdiebstahl setzt gewaltsames Öffnen von Gebäuden voraus

Eine Hausratversicherung ist nicht dazu verpflichtet den Schaden eines Einbruchs zu bezahlen, wenn dem Einbrecher das Einsteigen durch marode Schlösser wesentlich erleichtert wurde. Dies entschied das Landgericht Essen.

In zugrunde liegenden Fall waren Einbrecher in eine Garage eingestiegen und hatten Wertgegenstände entwendet. Ein Gutachter der Hausratversicherung stellte jedoch im Nachhinein fest, dass die Schlossbolzen am Garagentor verrostet waren und sich das abgeschlossene Tor ohne großen Kraftaufwand problemlos öffnen ließ. Die Hausratversicherung sah darin eine grobe Fahrlässigkeit und weigerte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2010
- 25 K 1052/10 -

Baugenehmigung für Golfplatz neben Schweinemastbetrieb unwirksam

Gericht erklärt Baugenehmigung für nachbarrechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Klage gegen die Baugenehmigung eines Golfplatzes neben einem landwirtschaftlichen Schweinemastbetrieb stattgegeben, da der Bebauungsplan aufgrund fehlerhafter planerischer Abwägungen und Entscheidungen hinsichtlich der vom Betrieb ausgehenden Geruchsemissionen unwirksam ist.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Landwirt gegen eine Baugenehmigung eines geplanten Golfplatzgeländes, das unmittelbar an die Flächen seines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Schweinehaltung von über 1000 Mastschweinen angrenzt. Die Baugenehmigung für den 18-Loch Golfplatz war auf der Grundlage eines Bebauungsplanes erteilt worden, den die Stadt Willich zum Zwecke der Verwirklichung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.02.2010
- 6 K 390/08 AO -

Sozialleistungsträger hat Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

Kindergeld stellt anrechenbares anspruchsminderndes Einkommen dar

Einem Sozialleistungsträger steht gegen die Familienkasse ein Erstattungsanspruch bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinem/n Kind/ern besteht. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall bezogen die Klägerin und ihr Ehemann für sich und ihre sechs in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder laufende Sozialleistungen, zunächst nach den Vorschriften des BSHG, ab Januar 2005 entsprechende Leistungen nach den Vorschriften des SGB II. Erst im September 2007 setzte die Familienkasse für die Kinder der Klägerin Kindergeld fest - und zwar rückwirkend... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010
- 3 AZR 97/08 3 AZR 80/08 -

BAG zur Verrechnung von Hinterbliebenenversorgung bei Vereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung

Verrechnungsklauseln in Betriebsvereinbarung dürfen andere Bezüge nicht unverhältnismäßig entwerten

Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Anders als in den Vorinstanzen waren deshalb die Klagen eines Altersrentners und einer Witwe, die betriebliche Hinterbliebenenversorgung bezogen hatten, vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise erfolgreich.Denn laut Bundesarbeitsgericht entspricht es nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer, wenn die Betriebsvereinbarung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 12.05.2010
- 12 B 970/10 -

Verwenden von Hochdruckreinigern an Sonn- und Feiertagen auf Vorwaschplatz untersagt

Nutzungsverbot der Autowaschanlage gilt auch für Hochdruckreiniger

Ein Verbot, das besagt, dass an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht in Betrieb genommen werden darf, umfasst auch das Verbot, Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz zu benutzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde den Betreiber einer Autowaschanlage der Betrieb seiner Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen von 0.00 - 24.00 Uhr untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot war ihm durch die Gemeinde ein Zwangsgeld in Höhe von 750,- EUR angedroht worden. Da er zweimal gegen dieses Verbot verstoßen hatte, verhängte die Gemeinde gegen ihn Zwangsgelder... Lesen Sie mehr




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