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Freitag, 7. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.02.2010
- V R 28/08 -

BFH: Leistung eines Musikers ist umsatzsteuerfrei

Gericht erklärt frühere Rechtsprechung aufgrund von EuGH-Urteil für gegenstandslos

Auch einzelne Musiker können umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2) sind nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen Leistungen der privaten Orchester umsatzsteuerfrei. Für private Orchester gilt dies aber nur, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass das private Orchester die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Orchester einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erfüllt.Liegt die erforderliche Bescheinigung für das private Orchester vor, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nur für die durch das Orchester erbrachten Leistungen,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.2010
- BVerwG 1 WB 13.09 und BVerwG 1 WB 14.09 -

BVerwG zur Gültigkeit von Antragsfristen bei Gewährung restlicher Elternzeit für Soldaten

Keine Antragsfrist für vor dem 14. Februar 2009 geborene Soldatenkinder

Der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder hängt nicht davon ab, dass eine Antragsfrist gewahrt wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nach § 1 Abs. 2 der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten in der Fassung von 2004 besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden.Die Antragsteller der beiden Verfahren hatten für ihre im März 2004 bzw. im August 2005... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2010
- VIII ZR 263/09 -

BGH: Bei mehreren Mietern einer Wohnung muss der Vermieter die Betriebkosten­abrechnung nur einem Mieter übergeben

Nachzahlungspflicht für Mieter besteht auch, wenn nur einer von mehreren Miet­vertrags­partnern eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten hat

Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebs­kosten­abrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ist neben ihrem Ehemann Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Im Mietvertrag ist eine monatliche Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten vereinbart. Mit einem an die Beklagte und ihren Ehemann gerichtetem Schreiben vom 5. Dezember 2006 rechnete die Klägerin die Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 ab. Aus der... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010
- 6 Sa 640/09 -

Arbeitnehmer verweigerte Gang zum Amtsarzt - Arbeitgeber durfte fristlos kündigen

Außerordentliche Kündigung wegen schuldhafter Verweigerung einer Begutachtung

Wer sich als Arbeitnehmer weigert, sich von einem Amtsarzt begutachten zu lassen, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz fristlos gekündigt werden.

Im zugrunde liegenden Fall verweigerte eine Arbeitnehmerin (spätere Klägerin) eine Untersuchung durch einen Amtsarzt. Sie arbeitete als Schreibkraft bei der Bundeswehr. Der Grad der Behinderung der Frau betrug 60. Der Arbeitgeber hatte ernstliche Zweifel an der Dienstfähigkeit der Arbeitnehmerin. Nach einem Gespräch mit dem Personalrat, der Gleichstellungsbeauftragten und der Vertrauensperson... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2010
- IV ZR 73/08  und IV ZR 230/08 -

Erben profitieren mehr von Lebensversicherung: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

Entscheidend ist Wert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt kurz vor dem Tod des Erblassers

Grundlage für die Berechnung eines Ergänzungsanspruchs, den ein Pflichtteilsberechtigter nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat, ist der Wert aus den Rechten der Lebensversicherung des Erblassers zum Zeitpunkt kurz vor seinem Tod. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat die bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren (RGZ 128,187) zurückgehende und an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien anknüpfende Rechtsprechung aufgegeben, und entschieden, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2010
- VIII ZR 223/09 -

BGH zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Entfernung der Stromkabel von ihrem Grundstück

Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, müssen die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden und können das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das von der Beklagten, dem örtlichen Stromversorgungsunternehmen, mit Elektrizität versorgt wird. Die Stromversorgungsleitungen wurden im Jahr 2003 verlegt. Das für die Versorgung der Straßenanlieger mit Elektrizität erforderliche Kabel wurde nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von rund 20 Metern unmittelbar neben der Straße... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2010
- BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09 -

BVerwG: Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von Behinderteneinrichtungen

Fahrzeuge müssen ausschließlich zum Transport für Behinderte bestimmt sein

Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall beantragten die Träger von Behinderteneinrichtungen beim beklagten Westdeutschen Rundfunk die Befreiung von Rundfunkgebühren für Autoradios in solchen Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten.Die Klägerinnen blieben in der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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