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alle Urteile, veröffentlicht am 20.05.2010

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 26.11.2009
- 4 K 688/2009 -

Einbau eines Automatikgetriebes in den Wagen eines Schwerbehinderten ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen eines Schwerbehinderten Merkzeichen: "aG"

Schwerbehinderte, die sich in ihr Auto ein Automatikgetriebe einbauen lasen, können die Einbaukosten nicht von der Steuer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dies hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich eine schwerbehinderte Autofahrerin (Grad der Behinderung80 % = außergewöhnlich gehbehindert = aG) ein neues Auto mit einer serienmäßigen 4-Gang-Automatik gekauft. Die Mehrkosten für das Automatikgetriebe wollte sie als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer absetzen (§ 33 EStG). Außerdem beantragte sie, den Kilometerpauschbetrag für behinderungsbedingte Fahrten auf 32 Cent pro Kilometer heraufzusetzen. Trotz eines ärztlichen Attests, das ihr die medizinische Notwendigkeit einer Automatikschaltung bescheinigte, verweigerte das Finanzamt den steuerlichen Abzug der Kosten sowie den erhöhten Kilometerpauschbetrag.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010
- 4 AZR 796/08 -

BAG zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel unter Verweis auf den BAT

Weitere Bezüge dürfen nicht unverhältnismäßig entwertet werden

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. Nach dem Zweck der Bezugnahmeklausel ist von den verschiedenen Nachfolgetarifverträgen des BAT in der Regel derjenige anzuwenden, der typischerweise gelten würde, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der nicht tarifgebundenen Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben für den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses im Wesentlichen die Bestimmungen des jeweils gültigen BAT in Bezug genommen, nicht aber auch die diesen ersetzenden Tarifverträge. Die Beklagte wendet auch nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.03.2010
- 1 U 1137/06, 1 U 1161/06 und 1 U 1114/06 -

Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen

Tätlicher Angriff mit Schusswaffengebrauch kann nicht nur als Verwirklichung des „Berufswahlrisikos” gewertet werden

Polizeibeamte, die bei einem Einsatz bedroht werden und einer der Polizisten in Notwehr einen Gegner anschießt, habe Anspruch auf Schadensersatz uns Schmerzensgeld von den Angreifern, wenn das Tatgeschehen bei den Polizeibeamten eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Polizeibeamte. Sie wurden in der Nacht zum 28. August 1999 zu einer Gaststätte in Nastätten gerufen, weil es zu einem Streit dreier alkoholisierter Männer - der Beklagten - mit dem Wirtsehepaar und zu körperlichen Übergriffen der Beklagten auf Besucher des Lokals gekommen war. Die Kläger trafen auf der Straße vor dem Lokal zahlreiche, teilweise... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.02.2010
- 3 K 1414/09.NW -

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs zulässig

Wehrpflichtgesetz schützt auch vor Unterbrechungen von Meisterprüfungslehrgängen

Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der 1988 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls hat vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2009 eine Lehre als Chemikant absolviert. Im Februar 2008 wurde er als wehrdienstfähig gemustert, gleichzeitig aber wegen der Berufsausbildung bis einschließlich 28. Februar 2009 vom Wehrdienst zurückgestellt.Im Oktober 2009 beantragte er die weitere Zurückstellung bis... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.03.2010
- VI R 7/08 -

BFH: Durch Arbeitgeber übernommene Kurkosten sind als Arbeitslohn zu bewerten

Zuwendungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nur steuerfrei, wenn betriebliche Zwecke im Vordergrund stehen

Ein Arbeitgeber, der die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers übernimmt, kann keine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse vornehmen. Eine Kur kann nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger, ein Fluglotse, arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer so genannten Regenerierungskur zu unterziehen. Im Streitjahr nahm der Kläger an einer solchen vierwöchigen Kur in einem Hotel in Timmendorfer Strand teil. Das Finanzamt erfasste die Übernahme der Kurkosten durch den Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.05.2010
- 17 O 42/2010 -

Urheberrechtsstreit im Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ – Umbau des Bahnhofs zulässig

Erhaltungsinteresse des Urhebers muss hinter Modernisierungsinteressen des Eigentümers zurücktreten

Der geplante Abriss der beiden Seitenflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart zur Realisierung des Bahn-Projektes „Stuttgart 21“ ist zulässig. Da prägende Bestandteile des Bauwerks trotz des Umbaus erhalten bleiben, überwiegen die Modernisierungsinteressen der Deutschen Bahn im Verhältnis zu den Erhaltungsinteressen des Urhebers. Dies entschied das Landgericht Stuttgart und wies damit die Klage eines Erben des Architekten Prof. Paul Bonatz - seinerzeit Planer und Leiter der Ausführungen des Hauptbahnhofs Stuttgart - zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall wehrt sich der Kläger als einer der Erben des Architekten Prof. Paul Bonatz (1877 bis 1956), der den Hauptbahnhof Stuttgart geplant und die Ausführung geleitet hat, gegen den im Zuge der Realisierung des Bahn-Projektes „Stuttgart 21“ geplanten Abriss der beiden Seitenflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart und der Treppenanlage in der großen Schalterhalle.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010
- Xa ZR 68/09 -

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Flugticket-Bezahlung muss ohne gesondertes Entgelt möglich sein

Die Fluggesellschaft Ryanair Ltd. darf bei den Beförderungs­bedingungen eine Barzahlung ausschließen. Eine zusätzliche Gebühr für die Kartenzahlung zu erheben, ist dagegen unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …" ... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2010
- 8 AZR 287/08 (A) -

BAG legt EuGH Frage zum Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers vor

Verstößt Ablehnung eines Bewerbers gegen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäische Union die Frage vorgelegt, ob ein Bewerber, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, obwohl er die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt, einen Anspruch auf Auskunft vom Arbeitgeber hat, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

Die 1961 in Russland geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich waren. Die Klägerin behauptet, sie... Lesen Sie mehr




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