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alle Urteile, veröffentlicht am 28.06.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2010
- 4 K 2699/06 -

FG Rheinland-Pfalz zur Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Abzugsfähigkeit der Strafverteidigungskosten setzt Begehen schuldhafter Handlungen im Rahmen beruflicher Aufgabenerfüllung voraus

Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall ist der Kläger wegen Vorteilsannahme vom Landgericht X zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt worden, weil er sich – bei einem befristeten Arbeitsverhältnis – als Bediensteter der Privatisierungsabteilung der Treuhandanstalt dadurch einer Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte, dass er sich von einem Unternehmer Y eine spätere Anstellung zusagen ließ. Die künftige Diensthandlung des Klägers hätte seine Mitwirkung bei künftigen Verkäufen an die Unternehmensgruppe des Unternehmers Y sein sollen. Den Vorwurf der Bestechlichkeit sah das Landgericht dagegen nicht als erwiesen an,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.04.2010
- 1 W 12/10 und 1 W 16/10 -

Werben mit "110 Jahre Familientradition" setzt entsprechend langes Bestehen des Unternehmens voraus

Gericht untersagt Werbung eines erst 1992 gegründeten Unternehmens

Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein in der Region ansässiges Möbelunternehmen hatte mit "110 Jahre Familientradition" und "110 Jahre Möbeltradition" geworben und aus Anlass des "Jahrhundert"-Jubiläums entsprechende Sonderangebote gemacht. Ein Wettbewerbsverein hat darauf vom Möbelunternehmen die Unterlassung der Werbung verlangt.Der Antrag war erfolgreich.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.04.2010
- L 11 KR 2307/07 -

Krankenkasse muss Kosten für Immunbalancetherapie nicht übernehmen

Therapie nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss zur Behandlung der Erkrankung genehmigt

Eine Krankenkasse ist nicht dazu verpflichtet, einem Versicherten die Kosten für eine Immunbalancetherapie zu erstatten. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall unterzog sich ein 28jähriger Versicherter nach einer Infektion mit einem Epstein-Barr-Virus zur Behandlung eines bestehenden chronischen Erschöpfungssyndroms einer Immunbalancetherapie. Die Kosten für die Therapie wollte er von seiner Krankenkasse erstattet bekommen.Dies sah das Landessozialgericht Baden-Württemberg anders und lehnte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2010
- 8 A 2764/09 -

Bau einer Windenergieanlage bei optischer Bedrängung benachbarter Wohnhäuser unzulässig

Richtwert für Abstand zwischen Anlage und Wohnhaus unterschritten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine - bereits teilweise fertig gestellte - Windenergieanlage wegen so genannter optischer Bedrängung eines benachbarten Wohnhauses unzulässig ist.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 150 m. Das von der Klägerin betroffene Wohnhaus ist lediglich 270 m von der Anlage entfernt. Der Abstand ist damit deutlich geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, was auf eine Unzulässigkeit der Windkraftanlage schließen lässt.Das Oberverwaltungsgericht bestätigte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.06.2010
- 5 K 129/10.TR -

Streichen des Klassenraums: Eltern haben keinen Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht

Land muss Unterrichtsstunde von 45 Minuten und Renovierung des Klassenraums nicht garantieren

Eltern von Schülern können vom Land weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung verlangen, dass der Zeitraum einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet wird und dafür Sorge getragen wird, dass der Klassenraum gestrichen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten die Eltern einer Schülerin des Peter-Wust-Gymnasiums. Das Peter-Wust-Gymnasium ist als zweizügiges Gymnasium für ca. 350 Schüler errichtet. Seit der Einschulung der Tochter der Kläger ist es mit 900 bis 960 Schülern besetzt. Weil weder die Klassen noch die Fachräume ausreichten, hat man der Schule zunächst ein danebenstehendes ehemaliges Waisenhaus... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 25.06.2010
- 3 L 841/10.KS -

Längere Betriebszeit eines Cafés während der Fußballweltmeisterschaft zulässig

Verordnung über den Lärmschutz aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2010 auch für Cafés gültig

Die vom Land Hessen am 2. Juni 2010 erlassene Verordnung über den Lärmschutz aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2010, wonach die schärferen Regelungen des Lärmschutzes für die Nachtzeit ab 22.00 Uhr während der Zeit der Fußballweltmeisterschaft erst ab 1.00 Uhr Geltung haben sollen, gelten auf für den Betrieb von Cafés. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Kassel ein Café. Hierfür war ihr eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden. In dieser Erlaubnis war wegen der Lärmbeeinträchtigung der Nachbarschaft und der entsprechenden lärmschutzrechtlichen Regelungen (TA Lärm) die tägliche Betriebszeit bis 22.00 Uhr begrenzt worden. Für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 25.06.2010
- 5 B 2650/10 -

Entziehung der Heilpraktikererlaubnis bei unterlassener Überweisung einer Patientin an Facharzt gerechtfertigt

Berufliche Zuverlässigkeit des Heilpraktikers zur Ausübung des Berufs nicht mehr gegeben

Einem Heilpraktiker, der seine Patientin bei einer offensichtlichen und voranschreitenden Krebserkrankung nicht an einen Facharzt überweist, kann die Heilpraktikererlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls - ein in Bückeburg tätiger 67-jähriger Heilpraktiker - wandte sich gegen einen vom Landkreis Schaumburg erlassenen Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis.Das Gericht lehnt den Eilantrag jedoch ab. Die Richter gehen aufgrund der Zeugenaussage der Patientin und Aussagen ihrer Angehörigen davon aus, dass der Heilpraktiker... Lesen Sie mehr



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