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alle Urteile, veröffentlicht am 03.05.2010

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.03.2010
- 10 BV 09.1784 -

Ausweisung eines Irakers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtmäßig

Aussagen über Kontakte zu bereits verurteilten Terroristen widersprüchlich und nicht glaubhaft

Ein irakischer Staatsangehöriger, der seit fast 15 Jahren in Deutschland lebt, kann wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger im Jahre 2009 wegen sicherheitsrechtlicher Erkenntnisse ausgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, dass er den Sicherheitsbehörden seit 2002 als Anhänger der terroristischen Vereinigung Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna (AAI/AAS) bekannt sei. Sein Umfeld sei von Sympathisanten und Mitgliedern der Vereinigung geprägt. Er habe regelmäßigen Umgang mit teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilten Terroristen gepflegt und die örtliche AAI/AAS-Gruppe unterstützt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung sei eine Audiokassette beschlagnahmt worden, auf der sich ein Aufruf zur Gewalt gegenüber Juden und Christen befunden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.04.2010
- 12 A 1106/09 -

Keine Reisegewerbekarte nach Veranstaltung unzulässiger Kaffeefahrten

Gewerbeordnung soll Übervorteilung und psychologischen Kaufzwang geschäftlich unerfahrener Menschen verhindern

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Reisegewerbekarte für so genannte Kaffeefahrten, wenn er in der Vergangenheit bereits nachgewiesenermaßen an der Durchführung unrechtmäßiger Kaffeefahrten beteiligt war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger die Erteilung einer Reisegewerbekarte erstreiten, die Veranstalter so genannter Kaffeefahrten für die Durchführung dieser Veranstaltungen benötigen. Eine solche Karte hatte der Kläger bei der Stadt Varel beantragt. Die Stadt Varel hatte die Erteilung abgelehnt mit der Begründung, dass der Kläger in der Vergangenheit an der Durchführung unrechtmäßiger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.03.2010
- 212 C 16694/09 -

Mietern den Strom abgestellt – Hausverwaltung haftet bei falschen Angaben zu Mieterwechsel

Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung hat Schutzwirkung zugunsten des Mieters

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben.

Im zugrunde liegenden Fall fuhren im Herbst 2008 zwei Mieter einer Münchner Wohnung nach Italien in Urlaub. Als sie noch ihren Urlaub genossen, wurde ihnen währenddessen für 11 Tage der Strom abgestellt. Dadurch wurde der Kühlschrank und die Gefriertruhe nicht mehr gekühlt.Als sie wieder nach Hause kamen und sich beim Stromversorgungsunternehmen beschwerten, erfuhren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 22.04.2010
- 4 L 243/10.WI -

BKA verletzt Claudia Pechstein durch Pressemitteilung in ihren Persönlichkeitsrechten

In hohem Maße ehrverletzende Tatsachenbehauptung darf nicht mehr veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Bundeskriminalamt untersagt, Passagen aus dem Schiedsurteil des Internationalen Sportgerichts CAS hinsichtlich der Doping-Vorwürfe gegenüber der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein zu verbreiten, zu veröffentlichen oder verbreiten zu lassen.

Vorausgegangen war, dass der Internationale Sportgerichtshof (CAS) mit Schiedsurteil vom 25. November 2009 ein Urteil der Internationalen Skating Union (ISU) vom 1. Juli 2009 bestätigt hatte, wonach gegenüber der Antragstellerin eine zweijährige Wettkampfsperre wegen angeblichen Blutdopings verhängt worden war. Im Zuge von Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verstoßes... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 09.04.2010
- S 12 AS 126/07 -

Hartz IV: ARGE muss Kosten für Schülermonatskarte übernehmen

Gericht setzt erstmals Härtefallgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts um

Das Sozialgericht Detmold hat eine ARGE ab Februar 2010 zur Übernahme der Kosten von Schülermonatsfahrten verurteilt und damit erstmals die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Härtefallgrundsätze für Hartz-IV-Empfänger in Anwendung gebracht.

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Mitglieder einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, die die gymnasiale Oberstufe einer ca. 4,8 km entfernten Gesamtschule besuchten. Ihren Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten (ca. 80 EUR pro Monat) hatte die beklagte ARGE abgelehnt, da sie ihrer Meinung nach aus der Regelleistung zu bestreiten seien.Dieser Ansicht folgte das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2010
- 6 A 10038/10.OVG -

Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

Typische Rassemerkmale rechtfertigten Einstufung des Hunde als "gefährlich" und daraus resultierende erhöhte Besteuerung

Die Erhebung von erhöhter Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Halterin zweier Hunde der Rasse Bullmastiff. Nach der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim wird - anders als im rheinland-pfälzischen Landeshundegesetz - die Gefährlichkeit von Tieren auch dieser Rasse vermutet, solange nicht nachgewiesen wird, dass der einzelne Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufzeigt. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.04.2010
- 13 O 118/06 -

OLG Celle erklärt Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern beim Vertrieb von Brillen für unlauter

Abgabe von Produkten und Erbringung gewerblicher Dienstleistungen durch Ärzte nur aus medizinischen Gründen gestattet

Die Abgabe von Sehhilfen oder die Mitwirkung des Augenarztes an der Abgabe von Brillen, ist nach der Berufsordnung nur dann möglich, wenn sie „notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie“ ist. Ist dies nicht der Fall stellt ein solches Handeln des Arztes einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Fall richtete sich die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Augenarzt, der nach der Augenglasbestimmung den Patienten etwa 60 Musterbrillen eines Augenoptikers zur Auswahl vorlegte. Die Werte des Patienten wurden dann vom Arzt zusammen mit Angaben zum ausgewählten Modell an einen bestimmten Augenoptikbetrieb zur Fertigung der Sehhilfe übermittelt. Die fertigen... Lesen Sie mehr




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