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alle Urteile, veröffentlicht am 01.03.2010

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.02.2010
- 5 Ta 408/09 -

LAG Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

Bei Provokation und Selbstüberschätzung darf Unternehmen auf fehlende Eignung des Bewerbers schließen

einem Ein 61jähriger Bewerber für eine offene Stelle in einem Betrieb, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt, hat dann keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn er offensichtlich für den freien Posten ungeeignet ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Kläger sich am 20. Mai 2009 um eine Stelle als Vertriebsleiter mit 15 unterstellten Mitarbeitern beworben. Vor Gericht behauptet er, die Personalleiterin habe ihm in einem Gespräch im Juli 2009 erklärt, er sei zu alt und passe nicht in das Vertriebsteam.Das Landesarbeitsgericht hat die Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil davon auszugehen war, dass der Kläger für die Stelle offensichtlich ungeeignet war. Er hatte jedenfalls seit 1986 nach seinen eigenen Bewerbungsunterlagen als Selbständiger ohne Personalverantwortung gearbeitet, während die Stellenanzeige bereits erworbene Erfahrungen in... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2010
- BVerwG 6 A 6.08 und BVerwG 6 A 7.08 -

BVerwG legt EuGH Frage zur Verbotsverfügung gegen kurdischen Fernsehsender durch deutsche Behörde vor

Empfangsstaat des TV-Senders hat kein Recht auf Zweitkontrolle der Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Mindestnormen

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Das Bundesministerium des Innern hatte die Betätigung zweier Aktiengesellschaften dänischen Rechts, die in Dänemark auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender mit einem Programm vorwiegend in kurdischer Sprache betreiben und dieses Programm über Satellit europaweit und bis in die Siedlungsgebiete der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten ausstrahlen, auf der Grundlage des deutschen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2009
- L 2 U 1014/05 -

LSG Berlin-Brandenburg: U-Bahn-Fahrer hat nach Fahrgastunfall Anspruch auf Psychotherapie

Arbeitsunfall mit posttraumatischer Belastungsstörung rechtfertigt Gewährung einer traumaspezifischen Psychotherapie

Einem U-Bahn-Fahrer steht aufgrund eines Fahrgastunfalls gegenüber dem Träger der Unfallversicherung Anspruch auf Gewährung psychotherapeutischer Behandlung zu. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger als Zugführer wiederholt Fahrgastunfälle erlebt, bei denen sich Personen in selbstmörderischer Absicht vor den Zug geworfen hatten und überrollt wurden. Später war er Zeuge eines weiteren tödlich endenden Fahrgastunfalls. Im Jahr 1999 nahm er schließlich eine Person auf den U-Bahn-Gleisen wahr, die sich auf den Gleisen auf den Zug zubewegte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 25.02.2010
- 4 B 10/10 -

VG Göttingen stoppt Hausverbot für juristisches Repetitorium

Nur gegen einzelne Anbieter gerichtetes Hausverbot verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Universität Göttingen ist es nicht gestattet ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

Die Antragstellerin betreibt eines von zahlreichen juristischen Repetitorien in Deutschland. Diese Repetitorien bereiten Studenten der Rechtswissenschaft gegen Entgelt auf die 1. Juristische Staatsprüfung vor. Hierfür warb die Antragstellerin in den Räumen der Universität, insbesondere im Juridicum durch Aushänge und das Auslegen von Handzetteln. Die Georg-August-Universität Göttingen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 15.02.2010
- 21 K 1466/09.GI.B -

VG Gießen: Ärztin darf nach Leichenschau keine Pauschalgebühr für Herausgabe der Unterlagen verlangen

Barzahlungsforderung verstößt gegen Vorschriften der Gebührenverordnung für Ärzte

Ein Arzt oder eine Ärztin ist grundsätzlich auf Verlangen zur Durchführung einer Leichenschau verpflichtet. Fordert der Arzt jedoch einer Pauschalgebühr für die Herausgabe des Leichenschauscheins und der für eine Bestattung notwendigen Unterlagen von den Angehörigen, ist diese Vorgehensweise rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Berufsgericht für Heilberufe des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Die 55-Jährige Ärztin des zugrunde liegenden Falls war im Jahre 2008 in Notdienstzentralen der Bundesländer Hessen und Rheinland Pfalz eingesetzt und veranlasste mehrfach Hinterbliebene, sich wegen ihres unfreundlichen Verhaltens bei der Untersuchung Verstorbener in deren Wohnung oder einem Seniorenheim sowie wegen ihrer Geldforderungen bei der Landesärztekammer Hessen zu beschweren.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 17.07.2009
- 171 C 19789/08 -

AG München zu den Voraussetzungen für eine Vertragspartnerschaft bei Nachhilfeunterricht

Auftragserteilung und Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht lässt Schüler zum Vertragspartner werden

Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden sollten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Nachhilfelehrer erteilte in den Osterferien des Jahres 2004 einem Schüler der Kollegstufe Nachhilfe in Biologie. In einem Vorgespräch hatte man die Modalitäten abgeklärt. Dabei hatte der Schüler auf Frage des Lehrers, wohin denn die Rechnungen geschickt werden sollten, angegeben, dass diese an seinen Vater gesandt werden sollen. Nach 10 Stunden Unterricht stellte der Lehrer dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Neuruppin, Urteil vom 17.02.2010
- 14 NS 146/09 -

Tragen des Nazi-Sweatshirts "CONSDAPLE" unter einer halboffenen Jacke ist strafbar - ohne Jacke nicht

In "CONSDAPLE" versteckt sich die Buchstabenfolge "NSDAP" - Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Wer ein T-Shirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE" trägt, kann sich nach Auffassung des Landgerichts Neuruppin strafbar machen. In dem Namen der Marke versteckt sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Bei der Strafbarkeit kommt es allerdings darauf an, wie das T-Shirt getragen wird. Das Landgericht Neuruppin bestätigte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau.

Im zugrunde liegenden Fall trug ein junger Mann auf dem Templiner Stadtfest 2009 unter seiner grüngefleckten Armeejacke mit Kapuze ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE" und der Abbildung eines Reichsadlers in weißer Farbe. Nachdem er der Jacke zunächst komplett geschlossen gehalten hatte, öffnete er später die Jacke. Ihm war warm geworden. Dabei waren die ersten und letzten... Lesen Sie mehr



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