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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pauschale“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 25.01.2019
- 2 C 2142/17 (28) -
In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam
Verstoß gegen § 309 Nr. 5a BGB
Eine Klausel in den Reisebedingungen, wonach bei einem Reiserücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn eine Stornopauschale von 50 % zu zahlen ist, ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2017 stornierte ein Mann seine bei einer Reiseveranstalterin gebuchten 14-tägige Reise nach Porto Santo. Nach einer Klausel in den Reisebedingungen wurde bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn, der hier erklärt wurde, eine Stornopauschale von 50 % des Reisepreises fällig. Diese Stornokosten machte die Reiseveranstalterin geltend. Zur Begründung führte sie an, dass die Reise nach dem Prinzip des "Packaging" zusammengestellt worden sei. Es würden Sondertarife der Fluggesellschaften und Hotels verwendet, die von diesen bei Rücktritt grundsätzlich nicht erstattet werden würden. Der Mann... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2019
- 8 K 751/17 -
Tagesmutter kann Aufwendungen für Eigenheim nicht als anteilige Betriebsausgaben geltend machen
Betrieblich und privat veranlasste Aufwendungen für privaten Haushalt nicht anteilig als Betriebsausgaben abzugsfähig
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreut und verpflegt zu Hause als selbständig tätige Tagesmutter 4-5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7.30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von 163,70 qm. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2011 Gebäudeaufwendungen (Renovierungskosten, Kosten für... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2018
- L 5 KR 738/16 -
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
Landessozialgericht erklärt Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für rückwirkend anwendbar
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Krankenhausbetreiberin auf die Berufung einer Krankenkasse hin zur Rückzahlung von Aufwandspauschalen verurteilt.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte der Klägerin für 71 stationäre Behandlungsfälle jeweils eine Vergütungsrechnung übermittelt. Da die anschließende Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in keinem dieser Fälle zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führte, zahlte die Klägerin der Beklagten nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V jeweils eine Aufwandspauschale... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018
- 8 AZR 26/18 -
Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40 Euro nach § 288... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018
- S 25 AS 7039/14 -
Jobcenter darf für Online-Bewerbungen pauschale Kostenerstattung vorsehen
Bewerbungen per E-Mail mit äußerst geringem Kosteneinsatz möglich
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter dazu berechtigt ist, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift festzulegen. Es widerspricht nicht dem Zweck des Gesetzes, wenn bei Online-Bewerbungen eine pauschale Kostenerstattung (hier in Höhe von 0,20 €) vorgesehen ist, die betragsmäßig deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt oder gar keine Erstattung vorgesehen ist. Die üblicherweise für schriftliche Bewerbung anfallenden Kosten entstehen bei der Online-Bewerbung nicht (Urteil vom 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14).
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Erstattung von insgesamt 605 Euro für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 Euro pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, die Stromkosten und die Anschaffungskosten eines PCs zu berücksichtigen.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Das Jobcenter sei berechtigt... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Münster, Urteil vom 06.04.2018
- 61 C 2796/17 -
Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen
Fehlende Erkennbarkeit der Umlagefähigkeit der abgerechneten Kosten
Hausmeisterkosten können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für den Mieter nicht erkennbar, in welchem Umfang umlagefähige Kosten in der Abrechnung enthalten sind. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Vermieterin mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 die Zahlung der Hauswartkosten von ca. 366 EUR. Sie hatte mit dem Hauswart einen Pauschalvertrag abgeschlossen, ohne hinsichtlich der Arten der Arbeiten zu unterscheiden. Die Mieter hielten dies für unzulässig, da dadurch nicht erkennbar sei, welche Kosten des Hauswarts umlagefähig... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2010
- V ZR 220/09 -
BGH: Zulässigkeit einer maßvollen Umzugskostenpauschale innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Angemessene Pauschale liegt bei 50 Euro
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gemäß § 21 Abs. 7 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) einen Beschluss zur Einführung einer Umzugskostenpauschale treffen. Die Pauschale muss aber maßvoll sein, was bei einem Betrag von 50 Euro der Fall ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit einer durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Dezember 2007 mehrheitlich beschlossenen Umzugskostenpauschale in Höhe von 50 Euro zu entscheiden. Die Pauschale sollte der Abdeckung von Schäden durch Umzüge dienen.Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017
- 2-13 S 69/16 -
Wohnungseigentümerbeschluss über Umzugskostenpauschale von 100 EUR entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Als Richtwert gilt Pauschale in Höhe von 50 EUR
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 EUR entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher unzulässig. Als Richtwert gilt eine Pauschale in Höhe von 50 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 EUR getroffen. Durch diese Pauschale sollten Kosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug entstehen können, pauschal abgedeckt sein. Ein Wohnungseigentümer hielt die Pauschale aber für zu hoch und erhob daher Klage gegen den Beschluss.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2017
- 15 K 3228/16 E -
Gewährung des Pflegepauschbetrags bei Erhalt einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer ausgeschlossen
Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Betreuer keinen Anspruch auf einen Pflegpauschbetrag hat, wenn die zu pflegenden Personen in einem Heim untergebracht sind und der Betreuer für übernommene Fahrten außerhalb des Heims und Bewegungsübungen mit der Pflegeperson bereits eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer erhalten hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist zum Betreuer von Frau A (Jahrgang 1925) und ihrem Sohn B (Jahrgang 1946) bestellt worden. Beide betreuten Personen wohnen seit Oktober 2012 in Pflegeheimen. Der Kläger erhielt im Jahr 2015 eine steuerfreie Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Betreuer in Höhe von 798 Euro. In seiner Einkommensteuererklärung für 2015 machte er Pflegepauschbeträge... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.02.2018
- 6 W 19/18 -
Vergütung eines Nachlasspflegers bestimmt sich nach tatsächlich geleistetem Aufwand
Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzen
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand bestimmt und nicht pauschal nach einem Prozentsatz des Nachlasses berechnet wird. Das Oberlandesgericht hob damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover auf und bestimmt, dass die Vergütung eines Nachlasspflegers neu festgesetzt werden muss.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Hannover nach dem Tod einer Erblasserin Ende August 2017 einen berufsmäßigen Nachlasspfleger bestellt und dessen Vergütung im Januar 2018 auf 75 Euro/Stunde festgesetzt.Das Oberlandesgericht Celle hob diesen Beschluss auf und verwies zur Begründung darauf, dass das Amtsgericht verpflichtet sei, Vergütungsvorstellungen eines... Lesen Sie mehr
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