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alle Urteile, veröffentlicht am 08.03.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.02.2010
- 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 -

BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit

Vorhandensein einer Menschenwürdeverletzung nicht ausreichend begründet

Das Bundesverfassungsgericht hat drei strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Beschwerdeführer vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften in Form des Angriffs auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie als Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis - Nationale Opposition“ für eine im Juni 2002 durchgeführte Aktionswoche großformatige Plakate mit der folgenden Aufschrift entworfen und gestaltet hatten:Aktion Auslände-RrückführungAktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002Für ein lebenswertes deutsches AugsburgAugsburger Bündnis - Nationale Opposition... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22.02.2010
- 1 L 123/10.KO -

VG Koblenz zu Lärmbelästigungen durch Bäckereibetrieb

Nächtlicher Bäckereibetrieb darf zulässige Immissionsrichtwerte nicht überschreiten

Eine behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist Inhaberin einer Bäckerei in Sinzig-Bad Bodendorf. Nachdem sich Nachbarn über Lärmbelästigungen durch den Bäckereibetrieb während der Nachtzeit beschwert hatten, nahmen Mitarbeiter der Struktur- und Genehmigungsdirektion Immissionsmessungen vor. Hierbei kamen sie zu dem Ergebnis, dass die maßgeblichen Richtwerte überschritten seien.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 05.03.2010
- 18 W 2/10 -

KG Berlin: Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen

Zwangsvollstreckung von Gegenständen nach Regeln des Völkerrechts ohne Zustimmung Syriens unzulässig

Das Kammergericht Berlin hat ein Antrag auf Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das "Maison de France" abgelehnt.

Ein Opfer des Anschlages vom 27. August 1983 auf das Kulturzentrum „Maison de France“ in Berlin ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, zur Sicherung einer Schmerzensgeldforderung gegen die Arabische Republik Syrien einen dinglichen Arrest über syrische Kunstgegenstände zu bewirken, die in einer Ausstellung in Stuttgart gezeigt werden.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009
- 3 K 3986/08 Kg -

FG Düsseldorf: Anspruch auf deutsches Kindergeld auch für einen im EU-Ausland wohnenden Elternteil möglich

Entscheidend ist Versicherung in Arbeitslosen- und Rentenversicherung

Zieht ein Elternteil während seiner Elternzeit ins EU-Ausland um, kann dennoch Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bestehen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer bis Ende August 2008 bei einer deutschen AG beschäftigt, hatte jedoch von seinem Anspruch auf Elternzeit Gebrauch gemacht. Im November 2007 teilte er der Familienkasse mit, dass er bereits im September 2007 mit seinen Kindern und der Kindesmutter nach Belgien verzogen sei. Die Kindesmutter sei seit Juli 2007 in den Niederlanden erwerbstätig.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.11.2009
- 412 C 32850/08 -

AG München zum Recht auf Mietminderung wegen verunreinigter Loggia und Schüssen auf Tauben mit Luftdruckwaffen

Mietminderung nach ausgeschlossener Wiederholungsgefahr nicht mehr möglich

Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Für eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von 5 Prozent angemessen. Allerdings werden diese Minderungen nicht zusammengerechnet, sofern der Mietgebrauch schon durch einen Minderungsgrund beeinträchtigt ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall mieteten die späteren Beklagten am 01. Februar 2008 eine Wohnung in München und zogen am 1. April 2008 ein. Als Miete wurde 1.520,00 Euro vereinbart.Die Wohnung verfügt über eine Loggia. Bei Wohnungsübergabe war eine zur Loggia gewandte Fensterscheibe durch Beschuss mit einer Luftdruckwaffe beschädigt. Diese Fensterscheibe wurde von den Vermietern ausgetauscht.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.03.2010
- 21 L 1851/09 -

VG Köln: Verschiebung einer geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgelehnt

Befürchtete Störungen im Kabelnetz rechtfertigten nicht Aussetzung des Vergabeverfahrens

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte.

Die Antragstellerin betreibt in Baden Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie Internet-Zugänge anbietet. Ausgehend von verschiedenen technischen Studien befürchtet sie, dass die zukünftige Nutzung der Frequenzen im Bereich von 800 MHz zu Störungen in ihrem Kabelnetz, insbesondere bei den daran angeschlossen Kabelmodems, Receivern und Set-Top Boxen führt.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.03.2010
- 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837 -

Bayerischer VGH: Verbot des „Papamobil“ beim Christopher-Street-Day 2006 rechtswidrig

Satirische Kritik erfüllt nicht Tatbestand der Schmähkritik und ist vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Die Kläger wollten am Christopher-Street-Day, einem Aufzug, mit dem gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung homosexueller Menschen demonstriert wird, mit einem als „Papamobil“ bezeichneten LKW teilnehmen, auf dessen Ladefläche eine Puppe saß, auf deren Messgewand das doppelte Symbol für „männlich“ aufgestickt war. An den Seitenwänden des Lkw waren vier Plakate angebracht, auf denen... Lesen Sie mehr




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