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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 25.02.2010
4 B 10/10 -

VG Göttingen stoppt Hausverbot für juristisches Repetitorium

Nur gegen einzelne Anbieter gerichtetes Hausverbot verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Universität Göttingen ist es nicht gestattet ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

Die Antragstellerin betreibt eines von zahlreichen juristischen Repetitorien in Deutschland. Diese Repetitorien bereiten Studenten der Rechtswissenschaft gegen Entgelt auf die 1. Juristische Staatsprüfung vor. Hierfür warb die Antragstellerin in den Räumen der Universität, insbesondere im Juridicum durch Aushänge und das Auslegen von Handzetteln. Die Georg-August-Universität Göttingen sah sich hierdurch in der Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigt. Zu ihrem aus Vorlesungen, Klausurenkursen und Probeexamina bestehenden Veranstaltungsangebot an höhere Semester trete die Antragstellerin als kommerzieller Anbieter in Konkurrenz. Die Universität berief sich auf ihr Hausrecht und untersagte der Antragstellerin in den Universitätsräumen für das Repetitorium zu werben. Gleichzeitig erteilte die Universität der Antragstellerin ein Hausverbot, soweit sie oder ihre Mitarbeiter die Räumlichkeiten zu Werbezwecken beträten. Für diese Maßnahmen ordnete die Universität die sofortige Vollziehung an, da sich sonst bei den Studierenden während eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens der Eindruck verfestigen könnte, die Universität sei von der Qualität ihres Angebots nicht überzeugt. Andere, in ähnlicher Weise wie die Antragstellerin tätige Unternehmen blieben demgegenüber von einer solchen Verfügung verschont. 

 

Anstragsstellerin sieht in ihrem Angebot lediglich Ergänzung des universitären Angebots

Hiergegen hat die Antragstellerin Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie ist der Ansicht, nicht in Konkurrenz zur Universität zu treten, sondern vielmehr das universitäre Angebot zu ergänzen. 

VG gibt Antrag auf Rechtsschutz aufgrund des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz statt

Das Verwaltungsgericht Göttingen dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, dass zwar grundsätzlich das Verbot von Werbemaßnahmen für ein privates kommerzielles juristisches Repetitorium und das Hausverbot gerechtfertigt sein könne. Denn das Angebot der Antragstellerin trete in Konkurrenz zum universitären Vorlesungsangebot und erwecke den Eindruck, das Lehrangebot der Universität sei unzureichend. Allerdings könne sich die Universität dann nicht einzelne Anbieter heraussuchen und sie mit dem streitigen Verbot belegen, andere, in vergleichbarer Weise tätige aber unbehelligt lassen. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.03.2010
Quelle: ra-online, VG Göttingen

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Dokument-Nr.: 9289 Dokument-Nr. 9289

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