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alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2010

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.01.2010
- 3 K 642/09.NW -

VG Neustadt: Bordellverbot der Stadt Pirmasens fehlerhaft

Betrieb genießt nach Umzug Bestandsschutz

Das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Klägerin betrieb von 1996 bis Ende Oktober 2008 in einem angemieteten Wohngebäude in Pirmasens ein Bordell. In der Vergangenheit duldete die Stadt solche Betriebe, obwohl nach der Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands für den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz die Ausübung der Prostitution in Gemeinden mit weniger als 50 000 Einwohnern - also auch in Pirmasens - verboten ist. Als die Klägerin aber den Betrieb in ein von ihr angekauftes Wohngebäude verlagerte, untersagte ihr die Behörde, die Zimmer zur Prostitution zu nutzen. Ein Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos: Es fehle zum einen die erforderliche Baugenehmigung,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009
- I R 56/08 -

BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens

Bei Installation unerlässlicher Lärmmessstationen steht Gemeinden kein Anteil am Gewerbesteueraufkommen zu

Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Erhebung der Gewerbesteuer beruht auf der Festsetzung eines so genannten Gewerbesteuermessbetrages. Dieser Messbetrag, der aus dem Gewerbeertrag des Gewerbebetriebes abzuleiten ist, ist zu zerlegen, wenn Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden sind. Auf diese Weise wird jede Gemeinde, die "Lasten" aus der gewerblichen Tätigkeit zu tragen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2010
- VI ZR 52/09 -

BGH zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung berechtigt nicht zur Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf hinwies, dass sie in ähnlich gelagerten Fällen gegen mehrere andere Presseorgane einstweilige Verfügungen erwirkt habe, verpflichtete sich die Beklagte zur Vermeidung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.02.2010
- 3 L 69/10.MZ -

VG Mainz: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening rechtmäßig

Direkter Zusammenhang zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht erforderlich

Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fand die Polizei bei einer Personenkontrolle am Haupteingang eines Campingplatzes in der Hosentasche des Antragstellers ein Tütchen mit einer Kapsel, die 0,3 g Amphetamin enthielt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller auf, innerhalb von zwei Tagen ein Drogenscreening erstellen zu lassen. Nachdem der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nachkam,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2010
- VIII ZR 144/09 -

Mietminderung wegen Wohnflächen­unterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.”-Zusatz

Abweichungen um mehr als zehn Prozent stellen einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel dar

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.”-Zusatz enthält. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Kläger waren bis Ende 2007 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Aachen. Die Wohnungsgröße ist im Mietvertrag mit „ca. 100 m²” angegeben. Die monatlich zu zahlende Miete betrug zuletzt rund 500,- €. Im Januar 2008 forderten die Mieter den Vermieter zur Rückzahlung von in den Jahren 2002 bis 2007 überzahlter Miete auf und begründeten dies damit, dass die Wohnung lediglich über eine... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2010
- 10 ZB 09.2584 -

Bayerischer VGH: Kein Aufenthaltsrecht durch EU-Freuzügigkeitsrecht der Ehefrau

Gemeinschaftsrechtlicher Bezug für Aufenthaltsgenehmigung nach EU-Freuzügigkeitsrecht nicht gegeben

Ein Kosovare kann sich für sein eigenes Aufenthaltsrecht nicht auf EU-Freuzügigkeitsrechte seiner rumänischen Ehefrau berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, begehrte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Er hatte im Jahr 2006 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet, die als geborene Rumänin auch die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie war als Kind in die Bundesrepublik eingereist und ist 1993 eingebürgert worden. Mittlerweile leben die Eheleute getrennt, sind aber noch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2010
- VIII ZR 310/08 -

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf und Vertragsrücktritt

Käufer muss Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung der Sache und Nacherfüllung geben

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.

Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500,- €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam... Lesen Sie mehr



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