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Dienstag, 19. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2010

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Vergleich vom 30.03.2010
- 9 Sa 75/09 -

Widerruflicher Vergleich im "Maultaschenfall"

Maultaschen wären als Abfall entsorgt worden

Die Altenpflegerin aus einer Klinik in Konstanz, die wegen des "Diebstahls" von sechs Maultaschen ihren Job verlor, hat vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit ihrem Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen. Sie erhält eine Abfindung und eine Gehaltsnachzahlung.

Die Arbeitsgerichte aller Instanzen sind nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Dazu hat die Kammer des Landesarbeitsgerichts den Parteien einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich erst am 31. Dezember 2009 - was der Frist für eine ordentliche Kündigung entspricht - geendet hat und die Klägerin zudem eine Abfindung in der üblichen Größenordnung (wie § 1 a KSchG) erhält.Für das Gericht war für diesen Vergleichsvorschlag maßgeblich, dass die Frage der Berechtigung der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen des... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.03.2010
- 5 StR 31/10 -

Wetttrinken: BGH bestätigt Urteil gegen Wirt

Schüler starb nach Wetttrinken mit einem Gastwirt - 44 Tequila - 4,4 Promille

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen bestätigt. Damit wurde ein Berliner Gastwirt, der durch ein Wetttrinken die tödliche Alkoholvergiftung eines 16-Jährigen verursachte, endgültig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

In den frühen Morgenstunden des 25. Februar 2007 trank der angeklagte Gastwirt in der von ihm betriebenen Gaststätte mit einem 16-Jährigen Schüler, der ihn zuvor zu einem "Wettstreit" herausgefordert hatte, Tequila, um zu ermitteln, wer von beiden der "Trinkfestere" sei. "Verlierer" sollte derjenige sein, der sich übergeben oder nicht mehr in Lage sein würde, weiter zu trinken. Der... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.01.2010
- X R 53/08 -

Bundesfinanzhof: Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

Richter bestätigen ihre bisherige Rechtsprechung

Die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke werden ebenso wie die Beamtenpensionen in vollem Umfang - nachgelagert - besteuert; in der Übergangszeit von 2005 bis 2039 wird der steuerbare Anteil der Renten kontinuierlich erhöht,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 17.03.2010
- 2 K 623/09 -

Nach Drohung mit Amoklauf: Täter muss Kosten für Polizeieinsatz übernehmen

Gefahrenlage vorgetäuscht

Wer einen Amoklauf androht, kann später zu den Kosten für den Polizeieinsatz herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und verurteilte einen 19-jährigen Mann zur Zahlung von 1.632,- € für den Einsatz von 34 Polizeikräften.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Heranziehung des Klägers zu den Kosten eines Polizeieinsatzes nach Androhung eines Amoklaufs als rechtmäßig bestätigt. Dem Kläger wurden Kosten in Höhe von 1.632,- € für den Einsatz von 34 Polizeikräften in Rechnung gestellt. Im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren war gegen ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2010
- I ZR 34/08 -

BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser Internetplattform ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. In dem Angebot war ein Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.Die Klägerin hat... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2010
- I ZR 75/08 -

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Werbung stellt keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien sind Wettbewerber u. a. auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Die Beklagten warben am 4. Januar 2007 unmittelbar nach der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % im Internet mit einer Anzeige, die den Hinweis enthielt "Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer". Die Klägerin hat die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, weil... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2010
- BVerwG 8 C 16.08 -

Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu

Wäsche darf auch mit Wasser minderer Qualität gewaschen werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage sächsischer Grundstückseigentümer, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten, hatte in allen Instanzen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht war davon ausgegangen, nach der Satzung des beklagten Wasserversorgungsverbandes müsse eine Teilbefreiung auf Antrag erteilt werden, wenn sie für den Beklagten wirtschaftlich zumutbar sei. An diese Auslegung des Landesrechts war das Bundesverwaltungsgericht gebunden. Der Beklagte machte im Revisionsverfahren geltend, nach der Trinkwasserverordnung dürfe nur... Lesen Sie mehr




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