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alle Urteile, veröffentlicht am 25.03.2010

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2010
- 11 K 67/10 -

VG Stuttgart: Passbeschränkungen bei geplanter Einreise in ein von radikalen islamistischen Milizen kontrollierten Land zulässig

Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Reise nach Somalia erheblich gefährdet

Einer deutscher Staatsangehörigen darf der Geltungsbereich ihres Passes beschränkt werden, wenn sie auf eigene Faust in ein Land - hier Somalia - einreisen will, in dem ihr durch die dort herrschenden, der Al Kaida nahestehenden islamistischen Milizen ein sehr hohes Entführungsrisiko droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Deutsche - Antragstellerin - war Ende November 2009 durch die kenianische Spezialpolizei ATU (Anti-Terror-Unit) in Kenia festgenommen und anschließend nach Deutschland abgeschoben worden. Bereits bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt äußerte sie die Absicht, sobald als möglich erneut nach Somalia aufbrechen zu wollen, und zwar in ein Gebiet Somalias, das von der radikal-islamischen Miliz Al-Shabaab beherrscht wird, der enge Verbindung zu Al Kaida nachgesagt werden. Daraufhin entzog die Passbehörde im Januar 2010 der Antragstellerin den Reisepass mit sofortiger Wirkung. Weiter drohte die Behörde ihr für den Fall, dass sie den Reisepass... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 17.03.2010
- S 8 U 34/09 -

SG Aachen: Verletzung des Käufers bei der Anlieferung seines Brennholzes stellt Arbeitsunfall dar

Kunde wird durch Öffnen der Ladeklappe zum Arbeitnehmer

Eine Verletzung, die ein Käufer von Brennholz erleidet, während er dem Landwirt bei der Lieferung der Ware beim Öffnen der Ladeklappe hilft, ist als Arbeitsunfall einzustufen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus Freising (bei München) gegen die Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger. Anlass für den Streit bot ein bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung: Der Sohn des Landwirts hatte eine Ladung Brennholz auf einem Anhänger zum Haus des Käufers gebracht... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.03.2010
- 308 O 175/08, 310 O 155/08 -

LG Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung

Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig

Das Landgericht Hamburg hat den Rap-Musiker Bushido wegen unerlaubter Nutzung mehrerer Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ und daraus resultierender Urheberrechtsverletzungen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Entsprechende Tonträger müssen zurückgerufen und entsorgt werden.

Die Mitglieder der französischen Musikgruppe „Dark Sanctuary“ machen als Kläger geltend, „Bushido“ habe die Aufnahmen von ihnen geschaffener Musikwerke in urheberrechtsverletzenden Weise in eigene Musikproduktionen übernommen. Insgesamt geht es um 28 Tonfolgen aus 4 Alben der Kläger aus den Jahren 1999 bis 2004, die leicht verändert in 16 Bushido-Titeln als sich ständig wiederholende... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2010
- VIII ZR 160/09 -

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

BGH stärkt Rechte des Vermieters hinsichtlich Mietanpassungen bei preisgebundenem Wohnraum

Ein Mieter kann im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist seit 1981 Mieterin einer Wohnung in Berlin. Das Ende des 19. Jahrhunderts errichtete Gebäude wurde Ende der 1970er Jahre von der Rechtsvorgängerin der beklagten Wohnungsbaugesellschaft mit öffentlichen Mitteln saniert.Im Mietvertrag heißt es in § 1:"Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2010
- 21 O 11590/09 -

LG München I: ARD-Anstalten müssen Grafikerin als Urheberin des "Tatort"-Vorspanns nennen

Gericht erkennt Urheberschaft der Grafikerin an

Eine Klage einer Grafikerin und Trickfilmerin gegen zwei ARD-Anstalten auf Anerkennung ihrer Urheberschaft am Vorspann der Krimiserie "Tatort" war erfolgreich. Die Fernsehsender müssen künftig den Namen der Grafikerin als Urheberin des Vorspanns der Krimireihe veröffentlichen. Dies entschied das Landgericht München I.

Der "Tatort", eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, läuft seit vierzig Jahren im Fernsehen. Und das mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpartie des Opfers, dem Fadenkreuz und den Beinen des davonlaufenden Täters. Eine Grafikerin und Trickfilmerin hat nun zwei der ARD-Anstalten auf Anerkennung ihrer Urheberschaft am Vorspann der Krimiserie verklagt. Die Klägerin möchte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2010
- BVerwG 2 C 83.08 -

BVerwG zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch

Auch außerhalb des Dienstes begangener Missbrauch belastet Vertrauen in Integrität des Beamtentums unzumutbar

Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme, nämlich Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden.

Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens. Der strafbare sexuelle Missbrauch eines Kindes verletzt in besonders schwerem Maße dessen Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht. Ein sexueller Missbrauch greift in den Reifeprozess des Kindes ein und gefährdet die Entwicklung seiner Persönlichkeit, da ein Kind wegen seiner fehlenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2010
- Xa ZR 96/09 -

BGH zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Flug-Annullierung

Kein Pauschalanspruch auf Ausgleichszahlungen

Fluggäste deren Flug wegen Nebels annulliert wird, haben nicht pauschal Anspruch auf Ausgleichszahlung durch das Luftfahrtunternehmen. Die Frage, ob und wann sich eine Annullierung durch zumutbare Maßnahmen vermeiden lassen könnte, kann nicht allgemeingültig, sondern stets nur im Einzelfall geklärt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien nach Hahn. Der Abflug war für 10.00 Uhr vorgesehen. Dieser Flug wurde wegen Nebels annulliert. Das für den Flug vorgesehene Flugzeug landete statt in Jerez in Sevilla und flog von dort direkt nach Hahn zurück. Dem Kläger und seiner Ehefrau... Lesen Sie mehr



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