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alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2010

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 12.03.2010
- 2 V 142/10 -

VG Bremen: Kein Verbot für "Körperwelten"-Ausstellung

Bremer Bürger scheitert mit Antrag auf Verbot der Ausstellung und Plakatwerbung

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Antrag eines Bremer Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bei der Stadtgemeinde Bremen erreichen wollte, dass die Ausstellung „Gunther von Hagens Körperwelten – eine Herzenssache“ untersagt sowie sämtliches Werbematerial hierfür entfernt wird.

Die strittige Ausstellung zeigt tote menschliche Körper und Körperteile, die durch Plastination auf Dauer konserviert und in einen thematischen Zusammenhang gestellt sind. Für die Ausstellung wird öffentlich durch Plakatierung geworben.Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller ein Ausstellungsverbot nicht erreichen könne, weil die Ausstellung selbst ihn nicht in seinen Rechten verletzte. Er sei nicht gezwungen, sich die Ausstellungsobjekte anzusehen. Es sei Aufgabe der zuständigen Behörden, zu prüfen, ob von der Ausstellung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgingen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2010
- I ZR 122/08, I ZR 130/08 -

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms zum tödlichen Fallschirmsprung Jürgen Möllemanns

Widerrechtliche Ausstrahlung des Videos verletzt Rechte des Video-Urhebers und führt zu Schadensersatzpflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

Die Beklagte des Verfahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachrichtensender (N 24). Am 29. Juni 2007 strahlte sie mehrfach einen Videofilm aus, der den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigte und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenommen hatte. Die Beklagte des Verfahrens I ZR 130/08 unterhält ein Internetportal (bild.t-online.de), auf dem sie ebenfalls... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.01.2010
- 3 Sa 324/09 -

Werkbankfall: Nicht jede eigenmächtige Mitnahme von Arbeitgebereigentum rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Eigenmächtigkeit des Arbeitnehmers führt nicht zu Entreicherung des Arbeitgebers

Nicht jede eigenmächtige Wegnahme von Arbeitgebereigentum rechtfertigt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Im Betrieb des beklagten Arbeitgebers aus der metallverarbeitenden Industrie wurden 2007 30 Jahre alte aus Holz und Metall bestehende Werkbänke ausgesondert und durch neue ersetzt. Die alten Werkbänke wurden den Mitarbeitern ohne Erfolg angeboten und dann zur Entsorgung jahrelang zwischengelagert. Beim klagenden Arbeitnehmer (40 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, seit mehr als 12... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2010
- OVG 1 A 1.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Taxi-Regelung am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zu beanstanden

Taxis aus dem Dahme-Spreewald-Kreis haben Vorrang vor Berliner Taxis

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen gegen Bestimmungen der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald gerichteten Normenkontrollantrag eines Berliner Taxiunternehmers abgewiesen. Somit haben Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald auch künftig Vorrang vor den Fahrzeugen aus Berlin.

Die zur Überprüfung gestellte Regelung fußt auf einer zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald geschlossenen Vereinbarung, wonach Berliner Taxis am Flughafen zwar Fahrgäste aufnehmen dürfen, sich aber getrennt aufstellen müssen und dann mit den Taxis aus dem Landkreis nur im Verhältnis 1:1 zum Taxistand vorfahren dürfen. Diese Regelung bewirkt, dass die geringe Zahl... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.03.2010
- 14 U 77/09 -

OLG Oldenburg zum Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück

Eigenmächtiges Fällen von Bäumen führt zu Schadensersatzpflicht des Mieters gegenüber seines Vermieters

Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Lathen. Die Beklagte hat einen Teil des Grundstücks gemietet. Um die Sicherheit der von ihr betriebenen Anlage zu erhöhen, hatte die Beklagte die Bundesforstbehörde mit dem Abholzen von Bäumen beauftragt. Insgesamt wurden 55 Bäume vom Grundstück der Klägerin entfernt. Diese hatte von den Rohdungsarbeiten aber erst im Nachhinein... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2010
- BVerwG 2 C 72.08 -

BVerwG: Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

Verstoß gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind dienstliche Ausbildungszeiten und Studienzeiten ruhegehaltfähig und erhöhen das Ruhegehalt. Demselben Zweck dienen Zurechnungszeiten, die Beamten gutgeschrieben werden, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Bei Teilzeitbeschäftigten werden diese Zeiten allerdings mit einem Kürzungsfaktor belegt, sodass ihr... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.05.2009
- 28 O 398/09 -

LG München I: Sparkasse darf Konto einer Mahnanwältin kündigen

Mahntätigkeit der Anwältin erfüllt objektiven Tatbestand des Betrugs

Eine Bank - hier eine Sparkasse - ist nicht verpflichtet das Konto einer Mahnanwältin weiterzuführen, die Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeiten gegenüber Nutzern eines Internetportals geltend machte und diese Gelder dann auf das Konto überweisen ließ. Dies entschied das Landgericht München I.

Das Landgericht München I hatte die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Klägerin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die Beklagte hatte die Geschäftsbeziehung... Lesen Sie mehr




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