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alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2010

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2010
- 13 K 6883/09 -

VG Düsseldorf: Amtsrichter hat keinen Anspruch auf Beschäftigung über die Altersgrenze hinaus

Individuelle Verlängerung der Arbeitszeiten wie bei Beamten für Richter nicht vorgesehen

Ein Amtsrichter hat keinen Anspruch auf weitergehende Beschäftigung über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein 64-jähriger Amtsrichters aus Neuss mit seiner Klage erreichen, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung im Wesentlichen aus, dass die Festlegung der Altersgrenze durch ein legitimes Ziel, nämlich eine angemessene Altersstruktur und eine hinreichende Vorhersehbarkeit der Personalplanung, gerechtfertigt sei. Damit liege auch kein Verstoß gegen die EU-Diskriminierungsrichtline... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2010
- 2 BvR 2502/08 -

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

Versuche bergen nach überwiegender wissenschaftlicher Meinung kein Gefahrenpotenzial

Eine deutsche Staatsangehörige kann nicht von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, gegen Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und lehnte eine entsprechende Verfassungs­beschwerde ab.

Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. Mit einem Eilantrag zum Verwaltungsgericht Köln versuchte sie vergeblich, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen die Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten (vgl. Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2010
- XI ZR 93/09 -

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Chancenlose Börsentermingeschäfte billigend in Kauf genommen

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte stand mit einem in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglichen Beziehungen, nach denen der Vermittler gegen Entgelt über die Beklagte für von ihm angeworbene Kunden Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten durchführen konnte.Die Klägerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.03.2010
- C-378/08, C-379/08, 380/08 -

EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

Grundstücksnutzung darf von Pflicht zur Durchführung geforderter Umweltsanierungsarbeiten abhängig gemacht werden

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Zudem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor.

Die Richtlinie über Umwelthaftung sieht in Bezug auf bestimmte in Anhang II der Richtlinie aufgeführte Tätigkeiten vor, dass der Betreiber, der durch seine Tätigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat, dafür verantwortlich ist. Er muss daher auf seine Kosten die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ergreifen.Die in der... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.03.2010
- 6 A 1684/08 -

Hessischer VGH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet

Daraus resultierende mögliche Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen BAFin und Banken nicht ausschlaggebend

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist dazu verpflichtet, Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Hintergrund des zugrunde liegenden Falls ist die Klage einer Privatperson, die Einsicht in diese Unterlagen begehrt, um gegen das Institut, dem sie Spekulationsgeschäfte zu ihren Lasten vorwirft, zivilrechtlich vorgehen zu können. Der Kläger beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das Bundesbehörden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen dazu verpflichtet, jedermann Zugang... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 22.01.2010
- 10 U 613/09 -

OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung

Nicht abzusehende Bandscheibenoperation stellt unerwartet schwere Erkrankung mit daraus resultierender Leistungspflicht der Versicherung dar

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger aus Bad Kreuznach unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Reiserücktrittskostenversicherung. Nach den Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz für jede mit einer gültigen Kreditkarte („Goldkarte”) der Beklagten bis 10.000 € Reisepreis bezahlte Reise. Dabei sind der Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte und weitere maximal fünf Personen versichert.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2010
- 1 StR 554/09 -

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Kein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen Rückwirkungs- oder Doppelbestrafungsverbot

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient einer präventiven Verhinderung zukünftiger Straftaten und stellt kein repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) gestützt.Der heute 32-jährige Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom... Lesen Sie mehr



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