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Sonntag, 17. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.03.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2010
- II ZR 66/08, II ZR 184/08, II ZR 185/08, II ZR 198/08, II ZR 3/09, II ZR 162/08, II ZR 181/08, II ZR 193/08, II ZR 215/08 , II ZR168/08, II ZR 178/08 -

BGH zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

Fehlerhafte Prospektaussagen suggerieren gesicherte Anschlussförderungen für Anleger

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Prospektformulierungen zu den Immobilienfonds der GEHAG hinsichtlich der Anschlussförderungen fehlerhaft waren. Die Aussagen suggerieren den Anlegern fälschlicherweise, dass eine Anschlussförderung der bezuschussten Mieten gesichert sei. Dies war jedoch nicht der Fall. Das Gericht hob die Urteile des Kammergerichts Berlin auf und wies die Sache zur endgültigen Klärung zurück an das Berufungsgericht.

Die Beklagte, die GEHAG GmbH, ist Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds 11 und noch weiterer gleichartiger geschlossener Immobilienfonds, an denen sich in den 90er Jahren zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt haben. Die GEHAG-Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten. Alle Fonds haben ähnliche, aber nicht stets wortgleiche Prospekte.Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten. Das Land Berlin bezuschusste teilweise die Mieten. Diese Hilfen wurden für 15 Jahre ab Bezugsfertigkeit bewilligt. Üblicherweise schloss sich daran... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.03.2010
- L 13 R 550/09 -

Bayerisches LSG: Fitnesstrainer müssen Rentenbeiträge entrichten

Tätigkeit ist als Lehrerberuf einzustufen und damit in vollem Umfang rentenversicherungspflichtig

Auch selbstständige Fitnesstrainer sind als Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung einzustufen und müssen aus ihren Honoraren derzeit 19,9 % an die Rententräger abführen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Nebenjob als Fitnesstrainer in mehreren Fitnessstudios gearbeitet und dort steps, Wirbelsäulentraining, spinning, cardioaerobics und bodyworkout angeboten. Er war nicht als Angestellter der Studios tätig, sondern konnte die jeweiligen Stunden selbst aussuchen und war auch für Konkurrenzunternehmen tätig. Die jeweiligen Honorare, die der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.03.2010
- C-236/08 bis C-238/08 -

EuGH: Keine Markenrechts­verletzung durch Google mit „AdWords“

Für Internetnutzer muss eindeutig erkennbar sein von welchem Unternehmen die beworbenen Waren stammen

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Nach dem Gemeinschaftsmarkenrecht ist ein Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Dritten zu verbieten, ein mit seiner Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die denjenigen entsprechen, für die die Marke eingetragen ist.Google betreibt eine Internet-Suchmaschine. Führt ein Internetnutzer eine Suche... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.02.2010
- 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09 -

BVerfG: Zweitwohnungssteuer bei "Residenzpflicht für Beamte" und für Kinderzimmer zulässig

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot und besonderen Schutz der Familie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer für zulässig erklärt und zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuer bei einer "Residenzpflicht für Beamte" und in einem "Kinderzimmerfall" nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Landeshauptstadt München erhebt aufgrund kommunaler Satzung eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 9 % des jährlichen Mietaufwands. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter, der mit Hauptwohnsitz bei seiner Mutter im bayerischen X. gemeldet ist. Sein Dienstherr verpflichtete ihn, einen Wohnsitz im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes zu begründen, wo er seit Dezember 1998... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2010
- VI ZR 57/09 -

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

Verkauf eigener Aktien nach dem Kreditwesengesetz nicht erlaubnispflichtig

Ein Erwerber von in bar gekauften Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Anlage nicht die angeblich zugesagte jährliche Rendite von 10 % abwirft. Ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht aus § 32 des Kreditwesengesetzes liegt dabei nicht vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in einer Moschee im Ruhrgebiet für 40.500,- DM in bar Aktien der Beklagten, einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei. Er wollte mit der Anlage zwar eine gute Rendite erzielen, jedoch nicht gegen den Koran verstoßen und deshalb keine Zins- und Spekulationsgewinne erzielen. Die Beklagte zahlte im Jahr 2000 rund 5.000,- DM bar... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010
- 9 AZR 128/09 -

BAG zu Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch wenn Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden konnte

Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der schwerbehinderte Kläger war seit 1971 im Außendienst für die Beklagte tätig. Für das Arbeitsverhältnis galt der Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Der Kläger war von Anfang September 2004 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2005 wegen eines schweren Bandscheibenleidens arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2005 verlangte er erfolglos,... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2010
- B 14 AS 81/08 R -

BSG: Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter

Bekleidungsbedarf für Kleinkinder stellt keine besondere Härte dar

Kinder im Wachstumsalter haben keinen Anspruch auf zusätzliche einmalige Leistungen für Kinderkleidung. Ein solcher Bedarf stellt keine besondere Härte dar, da die Notwendigkeit, Kleidungsstücke wegen Wachstums oder wegen erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf zählen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr



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