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alle Urteile, veröffentlicht am 04.03.2010

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.02.2010
- 6 K 406/08 -

FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft zulässig

Bei Verpflichtung zur Verlustübernahme müssen "definitive" Verluste zum Abzug zugelassen werden

Eine deutsche Muttergesellschaft kann Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Nach § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) können deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer inländischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer sog. Organschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit eigenen Gewinnen verrechnen. Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten fallen nicht unter diese Regelung.Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Ansicht, dass § 14 KStG wohl insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 und 48 des EG-Vertrags verstößt, als auch so genannte "definitive" Verluste der Tochtergesellschaften von einem Abzug in Deutschland ausgeschlossen werden.Das Urteil des Niedersächsischen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2010
- L 2 U 294/08 -

LSG Berlin-Brandenburg: Ehemaligem Chemiekombinat-Angestellten aus Bitterfeld steht Verletztenrente zu

Vorliegen einer Berufskrankheit auch nach Berücksichtigung von Stasi-Unterlagen belegbar

Einem ehemaligen Angestellten des Chemiekombinats in Bitterfeld steht eine Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu, da auch vorhandene und berücksichtigte Stasi-Unterlagen die erhebliche Gefährdung durch Chlor im Chemiekombinat Bitterfeld belegen. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten der Kläger bzw. nach dessen Tod seine Erben um die Zahlung einer Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. Der im Jahre 1932 geborene M. war seit 1950 im VEB Chemiekombinat Bitterfeld als Arbeiter, Brigadier, Kaderinstrukteur und später als Meister in den Abteilungen Chlorbarium, Chlor I und Chlor III beschäftigt gewesen. Während seiner... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2010
- 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 -

BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Regelung zum Mindesthebesatz hat legitimes Ziel "Steueroasen" zu verhindern

Die Vorschrift für Gemeinden Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben, ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die gegen die Neuregelung gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerden zweier Gemeinden zurück.

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen.Die Beschwerdeführerinnen, zwei... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.02.2010
- 9 U 164/08 -

OLG Stuttgart: Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verlusten aus Zinsswap-Verträgen verpflichtet

Kundin trägt bei mangelhafter Aufklärung über Risiken kein Mitverschulden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Es verneinte eine Mitschuld des Kunden, da die Bank selbst die Zinsswap-Verträge mit Hilfe ihrer Risikomodelle so konstruiert habe, dass der Kunde wahrscheinlich einen Verlust erleiden werde.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bank ihrem Kunden, einem großen mittelständischen Unternehmen, zwei Zinsswap-Verträge zum Zwecke der „Zinsoptimierung“ angeboten und empfohlen. Bei einem Zinsswap vereinbaren die Parteien den Austausch von Zahlungsströmen. Die Bank verpflichtete sich, an den Kunden für die Dauer von 5 Jahren Zinsen in Höhe eines festes Zinssatzes aus einem fiktiven... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.12.2009
- L 7 AS 413/09 -

Hessisches LSG: Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“

Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag möglich

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Hanau zunächst Arbeitslosenhilfe bezogen. Auf seinen Antrag hin wurden ihm ab dem 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewährt. Mit dem letzten Bewilligungsbescheid wurde er darauf hingewiesen, dass bei entsprechendem Bedarf eine Weitergewährung vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu beantragen sei. Nachdem der Betroffene keine... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.03.2010
- C-197/08, C-198/08, C-221/08 -

EuGH: Kleinverkaufsmindestpreise für Tabakwaren nicht mit EU-Richtlinien vereinbar

Vorgegebene Gesundheitsschutzziele auch durch Anhebung der Verbrauchsteuer erreichbar

Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen gegen Unionsrecht. Die Gesundheitsschutzziele können mit einer Anhebung der Verbrauchsteuern erreicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften hervor.

Die Kommission hat beim Gerichtshof drei Vertragsverletzungsklagen – gegen Frankreich, Österreich und Irland – eingereicht, weil ihres Erachtens die Regelungen dieser drei Mitgliedstaaten, mit denen Mindestpreise für bestimmte Tabakwaren festgesetzt werden, nämlich für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse in Frankreich, für Zigaretten und für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2010
- 4 AZR 691/08 -

BAG zur Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber

Arbeitgeber muss nach Betriebsübergang nach dem im Arbeitsvertrag festgesetzten aktuellen Tarif vergüten

Ein Arbeitnehmer kann auch Rechte aus den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geltend machen, die erst vereinbart wurden nachdem das Arbeitsverhältniss auf einen nicht tarifgebundenen neuen Arbeitgeber nach Betriebsübernahme übergegangen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. vereinbart wurden

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist. Sie hat sich dafür auf eine Bezugnahmeklausel in ihrem Arbeitsvertrag bezogen, den sie 1998 für eine Tätigkeit als Maschinenbedienerin mit einem tarifgebundenen Unternehmen der Metallindustrie abgeschlossen... Lesen Sie mehr



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