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alle Urteile, veröffentlicht am 29.03.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010
- 10 AZR 58/09 -

BAG: Zulage von Wechselschichtarbeit auch bei gewährtem Urlaub möglich

Entscheidend ist, ob ohne gewährte Arbeitsbefreiung geforderte Schichten geleistet worden wären

Fällt eine tariflich für den Zulagenanspruch geforderte Schicht nur deshalb aus, weil der Beschäftigte beispielsweise wegen der Gewährung von Erholungsurlaub von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei ist, so steht dies dem Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit dennoch nicht entgegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich. Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.Der Kläger ist als Krankenpfleger... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.03.2010
- L 5 R 21/10 B ER -

Bayerisches LSG: Betriebsprüfungen – Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar

Gericht verneint Anspruch auf aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Beitragsforderungen aus Betriebsprüfungen sind sofort vollziehbar. Eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln haben keine Wirkung; § 7 a Abs. 7 SGB IV ist nicht anwendbar. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Werden Sozialversicherungsbeiträge gefordert, sind die entsprechenden Bescheide sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage haben also keine aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG. Als Ausnahme dazu ordnet § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB IV als Spezialvorschrift die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln an, wenn streitig ist, ob eine Tätigkeit tatsächlich oder nur dem Scheine nach selbständig... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.01.2010
- 13a B 08.30283, 13a B 08.30285, 13a -

Bayerischer VGH: Kein europarechtlicher Abschiebeschutz für Iraker

Gefahrendichte nicht so hoch, dass ernsthafte Gefahr für Leib oder Leben von Personen im betroffenen Gebiet besteht

Für irakische Staatsangehörige besteht bei einer Rückkehr nach Bagdad, Mosul oder Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen kein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Nach dem Sturz des Regimes Saddam Hussein hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den drei Ausgangsverfahren die frühere Anerkennung der Kläger als Flüchtlinge widerrufen und festgestellt, dass in Bezug auf den Irak auch keine ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote bestehen. Die dagegen gerichteten Klagen blieben in zwei Instanzen zunächst erfolglos. Während des Revisionsverfahrens... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2010
- 281 C 31292/09 -

Piratengefahr: AG München zu Reisepreisminderungen nach Routenänderung bei Kreuzfahrten

Minderungsquote von 25 % bei drei nicht angelaufenen Häfen zulässig

Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Ehepaar buchte für Anfang März 2009 eine dreiwöchige Kreuzfahrt. Über Durban in Südafrika sollte die Route nach Sansibar, Mombasa, Port Victoria, Safaga, Soukhna und durch den Suezkanal nach Messina, Neapel und Genua führen. Die Reise kostete 5271 Euro.Nachdem die Reisenden in Durban eingetroffen und bereits eingeschifft waren, wurde ihnen eröffnet, dass wegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 23.03.2010
- 1 B 356/09 -

OVG Bremen: Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung

Trikotverkauf dient nicht dem Zweck Werbung für die jeweiligen Vereinssponsoren zu machen

Der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, stellt keine unerlaubte Glücksspielwerbung dar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen.

In der Sportartikelabteilung eines Warenhauses in Bremen werden u. a. Fußballtrikots der Vereine AC Mailand und Real Madrid verkauft. Auf den Trikots befindet sich die Aufschrift eines in Gibraltar konzessionierten Wettveranstalters, der jeweils Hauptsponsor der beiden Vereine ist. Das Stadtamt Bremen hat den Verkauf dieser Trikots als eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag unerlaubte Werbung... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2010
- B 14 AS 1/09 R -

BSG: Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu Kosten für mehrtägige Klassenfahrt zählen

Sofern Tagesausflug Voraussetzung für Klassenfahrt ist, müssen Kosten von Grundsicherungsträger übernommen werden

Sind Tagesausflüge eine Voraussetzung für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt, müssen auch die Kosten für die Tagesveranstaltung vom Grundsicherungsträger übernommen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall lebte der 1992 geborene Kläger im streitigen Zeitraum mit seinen Eltern in einem Haushalt und besuchte die 9. Klasse der G. Schule in Bochum. Die Familie bezog laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ("Hartz IV-Leistungen"). Im September 2006 beantragte er Leistungen für eine Ski-Klassenfahrt vom 2. bis 10. Februar 2007 nach... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.03.2010
- 4 Ca 10458/09 -

ArbG Köln: Kündigung wegen Schweißgeruchs in der Probezeit zulässig

Kündigungsschutz greift erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses ein

Ein Mitarbeiter kann wegen eines ungepflegten Erscheinungsbildes zum Ende der Probezeit gekündigt werden, da ein Kündigungsschutz erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses eintritt. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Arbeitgeber dem Kläger Schweißgeruch und ein ungepflegtes Erscheinungsbild vorgeworfen. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer gegen Ende der Probezeit.Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte vor dem Arbeitsgericht Köln keinen Erfolg. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift erst nach sechsmonatigem... Lesen Sie mehr



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