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Dienstag, 31. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ärztin“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2022
- 5 RVs 60/22 -

Arzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen Missbrauchs strafbar machen

Keine Strafbarkeit bei Augenhöhe von Arzt und Patientin

Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174 c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht, wenn sich Arzt und Patientin auf Augenhöhe befinden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2020 wurde ein als Orthopäde und Osteopath tätiger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin vom Amtsgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Patientin war seit dem Jahr 2015 wegen eines Frozen-Shoulder-Syndroms und diffuser Schmerzen beim Arzt in Behandlung. Innerhalb eines Jahres kam es zu über 30 Behandlungsterminen. Sowohl der Arzt als auch die Patientin gaben an, dass sie sich in der Zeit näher gekommen seien und schließlich eine sexuelle Anziehung entstanden sei, die zu sexuellen Handlungen führten. Der Arzt war mit... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2022
- III R 40/21 -

Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin

BGH lehnt Revision ab

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharzt­qualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich ist.

Die Klägerin ist die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter, die im Dezember 2020 ihr Medizinstudium erfolgreich abschloss. Zum 01.01.2021 begann sie ihre mindestens 60 Monate umfassende Vorbereitungszeit zur Erlangung der Qualifikation als Fachärztin. Das hierzu mit einer Klinik abgeschlossene Dienstverhältnis umfasste eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2022
- 5 U 117/21 -

Keine Prüfpflichten des Arzt­bewertungs­portals bei falscher Leugnung eines Be­handlungs­verhältnisses durch Bewerteten

Wahrheitswidrige Behauptungen können Rechtswidrigkeit der Bewertung nicht begründen

Leugnet ein auf einem Arzt­bewertungs­portal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Be­handlungs­verhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung kann die Rechtswidrigkeit einer Bewertung nicht begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 erhielt ein Arzt für Oralchirurgie auf einem im Internet eine Bewertung von einer Patientin, die ihm nicht gefiel. Mit der Behauptung, zu der gebe es nach Prüfung der Kundenvorgänge kein korrelierenden Kundenvorgang, wollte er die Löschung der Bewertung durch die Portalbetreiberin erreichen. Die Portalbetreiberin forderte... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 26.04.2022
- B 1 KR 26/21 R -

Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Approbation begründet nur widerlegbare Vermutung fachlicher Qualifikation

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhaus­behandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungs­ausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungs­abschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts (BSG) entschieden.

P, der keine ärztliche Prüfung abgelegt hatte, erlangte seine ärztliche Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse. Das beklagte Krankenhaus beschäftigte ihn im Vertrauen auf die echte behördliche Approbationsurkunde. Nach Bekanntwerden der Täuschung nahm die zuständige Behörde die Approbation zurück. P wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2022
- 4 K 1270/19 -

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

Freiberufliche Tätigkeit muss bei Personen- oder Partnerschafts­gesellschaft bei allen Gesellschaftern vorliegen

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16. September 2021 (4 K 1270/19) – gegen das die Revision zugelassen wurde - hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbe­steuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungs­leistungen am Patienten erbringt.

Die Klägerin ist eine in Rheinhessen ansässige sog. Partnerschaftsgesellschaft, in der sich mehrere approbierte Zahnärzte zur gemeinsamen Ausübung der zahnärztlichen Behandlung von Privat- und Kassenpatienten zusammengeschlossen haben. Im Streitjahr erzielte die Praxis Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro, wovon nur ca. 900 € auf einen der sog. Seniorpartner entfielen, der hauptsächlich... Lesen Sie mehr

Landgericht München, Urteil vom 11.03.2022
- 19 O 16989/20 -

Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos

Bei HWS-Distorsionsbeschwerden ist ein unverzüglicher Arztbesuch zu erwarten

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.

Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht dem Kläger lediglich etwa 4.500 EUR für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Verdienstausfall und Schmerzensgeld wegen einer vom Kläger vorgetragenen Sensibilitätsstörung seiner rechten Hand und einer HWS-Distorsion erhielt der Kläger nicht.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2022
- 13 B 1465/21 -

Rechtmäßigkeit des Arztvorbehalts für gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up

Arztvorbehalt ist angesichts der Gesundheitsrisiken verhältnismäßig

Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up ist angesichts der damit verbunden Gesundheitsrisiken rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Schluss des Jahres 2020 darf gemäß § 5 Abs. 2 NiSV unter anderem die Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up nur noch von approbierten Ärzten mit entsprechender Weiter- oder Fortbildung durchgeführt werden. Die Betreiberin eines Studios zur professionellen Tattooentfernung mittels Laser, die weder selbst Ärztin war noch Ärzte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.06.2021
- 4 U 1388/20 -

Beweis zur Durchführung des ärztlichen Auf­klärungs­gesprächs setzt nicht Erinnerung des Arztes an Gespräch voraus

Nachweis einer ständigen Übung genügt bei schlüssigen Angaben des Arztes und Bestätigung der Angaben durch Dokumentation

Für den Beweis, dass ein ärztliches Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde, ist es nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das Gespräch konkret erinnert. Der Nachweis einer ständigen Übung genügt vielmehr, wenn die Angaben des Arztes in sich schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 sollte in einem Krankenhaus in Sachsen einem Patienten ein Shaldon-Katheter durch einen Arzt eingesetzt werden. Dies misslang jedoch. Unter anderem mit der Begründung, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung vor der Anlage des Katheters nicht erfolgt sei, klagte der Patient nachfolgend auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2021
- 90 K 2.19 T -

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Keine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Berufspflicht

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten nicht übersandt zu haben. Die Einleitungsbehörde sah hierin ein pflichtwidriges Verhalten und wollte erreichen, dass das Gericht gegenüber dem beschuldigten Arzt eine Geldbuße verhängt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2021
- VG 90 K 6.19 T -

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

VG Berlin spricht Arzt frei

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen.

Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 geborenen Patientin erworben. Die Patientin war seit 16 Jahren in seiner Behandlung gewesen. 2017 begab sie sich aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim und beschloss, das - stark renovierungsbedürftige - Haus über einen Bevollmächtigten für 250.000,- Euro zu verkaufen. Neben dem Arzt hatte sich ein Grundstücksnachbar interessiert... Lesen Sie mehr




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