alle Urteile, veröffentlicht am 01.04.2010

Steter Lärm am Altglascontainer kann zu Mietminderung führen

Jede Nacht ein Flaschenkonzert

Mieter, die sich durch den allabendlichen Glaseinwurf in einen direkt neben dem Fenster stehenden Altglascontainer erheblich gestört fühlen, können ihre Miete um 10 % Prozent kürzen. Dies entschied das Amtsgericht Rudolstadt.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Mieterin, deren Wohnungsfenster unmittelbar neben einem Altglascontainer lagen. Passanten warfen bis spät in die Nacht ihre gebrauchten Flaschen in den Container. Niemanden interessierte es, dass spätestens um 19 Uhr Feierabend sein sollte. Die Anwohnerin wurde regelmäßig am Einschlafen gehindert oder nach wenigen Minuten bereits wieder aufgeweckt. Sie beschwerte sich bei ihrem Vermieter, der allerdings auch keinen Rat wusste und den Lärm nicht abstellen konnte.Die Frau kürzte daraufhin die Miete, weil sie das tägliche Flaschenkonzert als einen eindeutigen Mangel des Mietobjekts betrachtete.... Lesen Sie mehr

ALG II: Leistungsausschluss eines in Deutschland lebenden arbeitslosen polnischen Staatsangehörigen ist europarechtskonform

Arbeitsuchender muss tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaates nachweisen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines polnischen Staatsangehörigen, der sich zum Zwecke der Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhält, auf Zahlung von Arbeitslosengeld II abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall war der 1988 geborene Antragsteller im Februar 2009 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat im Verfahren vorgetragen, er habe seine in Deutschland lebenden Verwandten (kranke Mutter und Großmutter, zwei minderjährige Geschwister) unterstützen wollen. Er verfügt über eine bis zum 30. Juni 2010 befristete Bescheinigung gemäß § 5 des Gesetzes über... Lesen Sie mehr

Garantiezusage eines Autoverkäufers ist eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs

Der BFH hat entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist.

Der Kläger betrieb eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern gegen (zusätzliches) Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Kfz für die vereinbarte Laufzeit umfasste. Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG (rück-)versichert. Im Garantiefall hatte der Käufer die Wahl, ob... Lesen Sie mehr

Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten stellt eine finanzielle Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung dar

Die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin betreibt zwei Spielhallen, für die sie ein BIS-System eingerichtet hat. Der Kunde erhält bei Besuch der Spielhalle eine Chipkarte, auf der sein Name und seine Kunden- sowie die Kennnummer der Spielhalle eingetragen werden. Für jedes Spiel erhält der Spieler einen Bonuspunkt, der über ein am Spielautomaten angebrachtes Zusatzgerät auf der Chipkarte gutgeschrieben wird. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 gilt nicht rückwirkend

Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für die Vergangenheit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Sätzen schafft keine Grundlage dafür, in der Vergangenheit ausgezahlte Leistungen rückwirkend zu erhöhen. Diese stellte die Richter in einem jetzt veröffentlichten Beschluss nochmals klar.

Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt.Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch das ... Lesen Sie mehr

Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Finanzgerichts Köln.

Das Gericht führte aus, dass das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen sei. Der Soli sei eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich sei. Der Senat widersprach der Auffassung der Klägerin, dass der Gesetzgeber den Bürger durch die Bezeichnung der Abgabe über ihren wahren Charakter getäuscht habe.Der 13. Senat... Lesen Sie mehr

Rostlauben: Grundstückseigentümer muss jahrelang nicht benutzte Kraftfahrzeuge als Abfall entsorgen

Jahrelange Lagerung unter freiem Himmel nicht rechtens

Wenn Schrottlauben, die seit vielen Jahren nicht mehr benutzt werden, auf einem Grundstück unter freiem Himmel vor sich hinrosten, stellen sie Abfall dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann (Kläger) auf seinem Wochenendhausgrundstück insgesamt drei Fahrzeuge abgestellt - zwei alte Audis sowie einen abzuwrackenden Wohnwagen. Die zuständige Behörde qualifizierte die Fahrzeuge als Abfall und verlangte, dass sie einer schadlosen Verwertung zugeführt werden oder aber gemeinwohlverträglich beseitigt werden. Gegen diese abfallrechtliche... Lesen Sie mehr