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alle Urteile, veröffentlicht am 05.03.2010

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 24.02.2010
- S 4 KR 38/08 -

Krankenkasse kann vom Versicherungsmitglied Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt fordern

Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung rechtfertigt ebenso Rückzahlung von Krankengeld

Die gesetzliche Krankenkasse kann von ihrem Mitglied für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau.

Im zugrunde liegenden Fall war der Versicherte volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut mit dem Auto verunglückt. Die Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld beliefen sich auf 10.000,- €. Er wurde rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Krankenkasse forderte daraufhin 20 % der Kosten sowie einen Teil des Krankengelds zurück.Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat die dagegen gerichtete Klage des Versicherten abgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Kostenbeteiligung zu Recht erfolgt. Wer vorsätzlich eine Straßenverkehrsgefährdung begehe, könne an den Behandlungskosten beteiligt werden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 02.02.2010
- 13 K 3238/09 -

VG Stuttgart: Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohen Schulgeldes

Gebührenordnung der Schule steht mit verfassungsrechtlichem Sonderungsverbot nicht im Einklang

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Trägerin von beruflichen Ersatzschulen die Genehmigung zur Gründung eines Berufskollegs verwehrt, weil das Schulgeld zu hoch ist. Die Gebührenordnung der Privatschule verstößt gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 des Grundgesetzes.

Dieses Verbot aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 besagt, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert werden darf. Das heißt, die Ersatzschule muss in dem Sinne allgemein zugänglich sein, dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage des Schülers und seiner Eltern besucht werden kann.Die Klägerin des zugrunde liegenden... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2009
- 1 K 1752/07 -

FG Rheinland-Pfalz: Insolvenzverwalter hat nur eingeschränktes Recht auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners

Zustimmung zur Akteneinsicht muss durch Schuldner erfolgen

Ein Insolvenzverwalter hat keinen allgemeinen Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners. Es besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob ihm im Einzelfall Akteneinsicht gewährt werde. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter (Kläger) unmittelbar nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners Einsicht in die beim beklagten Finanzamt geführten Steuerakten des Schuldners beantragt, um Kenntnis von möglichen Vermögensverschiebungen des Schuldners an Verwandte zu erlangen. Das Finanzamt erteilte dem Kläger Auskunft über einzelne... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 19.03.2009
- 2 Ca 17727/98 -

ArbG Berlin: Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen

Mithören eines Telefonats ohne Einwilligung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den Lautsprecher mitgehört, darf nicht als Beweis verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall rief eine Apothekenmitarbeiterin ihre erkrankte Chefin an, um sich für den folgenden Freitag frei zu nehmen. Ihre Schwiegermutter sei verstorben und es seien noch einige Dinge zu erledigen. Über den weiteren Verlauf des Telefonats besteht Uneinigkeit zwischen den beiden Frauen. An dem Freitag begann die Apothekenhelferin ihre Arbeit. Als ihre Chefin mittags... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 21.04.2009
- 12 O 481/08 -

LG Coburg zur Frage des Eigentumsrechts an einem Luxus-Sportwagen

Widersprüchliche Angaben zu Farbe und Verbleib des Fahrzeugs führen zu Verlust des Eigentumsrechts an Fahrzeug

Behauptet jemand Eigentümer eines sehr wertvollen Sportwagens zu sein, sollte er zumindest dessen Farbe und seinen Verbleib kennen. Kommt es diesbezüglich zu widersprüchlichen Angaben, besteht für ihn kein Eigentumsrecht, erst recht nicht, wenn ein weiterer angeblicher Besitzer des Wagens nachvollziehbar belegen kann, dass das Fahrzeug für ihn angefertigt wurde. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall behauptete der Kläger, dass der Luxussportwagen in den Jahren 2003 und 2004 als Unikat nach seinen Vorstellungen in Deutschland aufgebaut worden sei. Danach habe ihn der aus Russland stammende Kläger bei der Herstellerfirma, die mittlerweile insolvent ist, in Verwahrung gegeben und dort zunächst regelmäßig genutzt. Der Beklagte behauptet, selbst Eigentümer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2010
- 10 B 11226/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung zulässig

Richterliche Anordnung bei behördlichen Verfahren – anders als bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – nicht zwingend nötig

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, die ohne richterliche Anordnung vorgenommen wurde. Daraufhin entzog die Straßenverkehrsbehörde ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Den gegen den Sofortvollzug gestellten Eilantrag lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 08.10.2008
- 205 C 103/08 -

In Berlin ist mit Ratten im Keller zu rechnen - Mieter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Vermieter für zerstörte Gegenstände durch Rattenbefall

Überwiegendes Mitverschulden des Mieters schließt Schadensersatzanspruch aus

In Berlin ist damit zu rechnen, dass im Keller abgestellte Gegenstände von Ratten befallen und dadurch zerstört werden können. Daher hat im Schadensfall der Mieter gegen den Vermieter keinen Schadensersatzanspruch. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnten die Mieter eine im 1. OG eines Berliner Hinterhauses gelegene Wohnung. Zur Wohnung gehörte ein Keller. Der Vermieter hatte mehrmals im November und Dezember 2007 vorsorgliche Rattenbekämpfungsmaßnahmen durchführen lassen.Trotzdem kam es im Dezember 2007 zu einem Rattenbefall des Kellers. Die Mieter behaupteten, dass dabei zahlreiche... Lesen Sie mehr



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