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alle Urteile, veröffentlicht am 03.03.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009
- II R 44/07 -

BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers

Grundlegendes Merkmal der Versicherungspflicht durch Übernahme der Kosten durch Versicherungsnehmer nicht gegeben

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt und unterliegen damit nicht der Versicherungsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer, ein Autovermieter, Kraftfahrt-Haftpflichtversicherungsverträge mit einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen. Zum Versicherungsumfang gehörten Sach- und sonstige Vermögensschäden nur, soweit diese im Versicherungsfalle 100.000,- Euro überstiegen. Der Versicherungsnehmer sollte diese Schäden auch in eigener Verantwortung regulieren. Soweit solche Schäden zunächst von dem Versicherer reguliert wurden, hatte diesem der Versicherungsnehmer den Aufwand bis zur Höhe von 100.000,- Euro zu erstatten.Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es für die vom Versicherungsnehmer übernommenen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 28.01.2009
- S 2 KR 1/09 -

SG Aachen: Krankenkasse muss Kosten für Hochton-Therapie nicht übernehmen

Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung noch nicht durch Gemeinsamen Bundesausschuss genehmigt

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine so genannte Hochton-Therapie. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Patientin geklagt, die seit längerem unter diabetischer Polyneuropathie leidet. Die damit verbundenen Beschwerden hätten sich bei der Anwendung der Hochton-Therapie gebessert, weswegen sie sich ein entsprechendes Gerät gekauft hatte. Die hierdurch entstandenen Kosten wollte sie von ihrer Krankenkasse erstattet habe.Das Gericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.02.2010
- 1 K 1260/09.KO -

VG Koblenz: Nebeneinander liegende Reihengräber dürfen gemeinsame Grabeinfassung erhalten

Auch bei optischem Eindruck eines Doppelgrabes bleiben Gräber rechtlich zwei einzelne Reihengräber

Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall stellten die Kläger im Jahr 2007 bei der beklagten Ortsgemeinde als Friedhofsträgerin den Antrag, ihre bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Eltern in einer gemeinsamen Grabstätte (Doppelgrab) bestatten zu dürfen. Diesen Antrag lehnte die Ortsgemeinde unter Verweis auf die entgegenstehende Friedhofssatzung, die lediglich Reihengräber zulasse, und die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.03.2010
- T-163/05 und T-36/06 -

EUGH: Zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts überlassenes Kapital stellt keine staatliche Beihilfe dar

Gericht bestätigt Entscheidungen der Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen

Das der Landesbank Hessen-Thüringen überlassene Sondervermögen, das der Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts dient, ist keine staatliche Beihilfe. Dies entschied der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften.

Die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) ist eine der größten Banken Deutschlands: Sie fungiert als Hausbank der Länder Hessen und Thüringen sowie als Zentralinstitut der hessischen und thüringischen Sparkassen. Sie ist außerdem sowohl auf dem nationalen Markt als auch auf internationalen Märkten als Geschäftsbank tätig.Das Land Hessen schaffte ein Sondervermögen... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.02.2010
- L 1 P 1/10 B ER -

Sächsisches LSG: Transparenzberichte dürfen im Internet veröffentlicht werden

Qualitätsprüfung durch MDK und Transparenzberichte entsprechen Gebot der Sachlichkeit und Neutralität

Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist zulässig, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Heimträger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die angekündigte Veröffentlichung von Transparenzberichten gewandt, die auf der Grundlage von Prüfungsberichten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Qualität der Pflege in zwei Pflegeeinrichtungen erstellt worden waren. Dazu hat der Heimträger im Wesentlichen vorgetragen,... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.03.2010
- 8 BV 08.3320 -

Bayerischer VGH: Nach Landesbischof Hans Meiser benannte "Meiserstraße" darf umbenannt werden

Straßennamen dienen nicht dem Schutz der Ehre namensgebender Personen

Ein nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Straßenabschnitt in München darf in "Katharina-von-Bora-Straße" umbenannt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Kläger ist ein Enkel des 1956 verstorbenen ehemaligen Landesbischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Dr. Hans Meiser, nach dem die Straße benannt worden war. Als in der Öffentlichkeit eine kontrovers geführte Diskussion entstand, ob der verstorbene Landesbischof im Hinblick auf Äußerungen während der Zeit des Nationalsozialismus diese Ehrung verdiene, beschloss der Stadtrat der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 25.02.2010
- 12 U 123/09 -

OLG Brandenburg: 14jähriges Mädchen haftet wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune

Sachlage hätte Herbeiholen von Hilfe durch Erwachsene erfordert

Ein Kind, das mit anderen Kindern unerlaubt in einer Scheune spielt und dabei leichtfertig im Umgang mit Feuer handelt, ist im Falle eines daraus entstehenden Brandes zum Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

Vier Kinder im Alter zwischen 12 und 14 Jahren spielten im Oktober 2006 unerlaubt in einer halboffenen Feldscheune, die in einem umzäunten Gelände im Landkreis Oder-Spree stand. Ein Junge im Alter von 13 Jahren, der unter Asthma litt, fiel beim Spielen zwischen zwei Heuballen, ein weiterer Ballen fiel auf ihn herauf. Den anderen Kindern gelang es nicht, den Heuballen wegzuschieben. Auch der Versuch, die... Lesen Sie mehr



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