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alle Urteile, veröffentlicht am 12.03.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2010
- 2 S 2938/08 -

VGH Baden-Württemberg: Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht allein nach Wasserverbrauch berechnet werden

Frischwasserverbrauch und Niederschlagswassermenge stehen in heutigen Haushalten nicht in annähernd vergleichbaren Relation

Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den so genannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die beklagte Gemeinde sieht in ihrer Abwassersatzung – wie in kleineren Gemeinden in Baden-Württemberg bislang üblich – vor, dass die Abwassergebühr für die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser nach der Abwassermenge bemessen wird, die auf den an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücken anfällt. Dabei gilt als angefallene Abwassermenge der für das Grundstück ermittelte Wasserverbrauch. Gegen einen auf dieser Grundlage erlassenen Gebührenbescheid wandte sich der Kläger, weil auch bei kleineren Gemeinden mit einer relativ homogenen Siedlungsstruktur der Frischwasserbezug einen Rückschluss auf die Menge des eingeleiteten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 15.07.2009
- 11 O 680/08 -

LG Coburg zu den Anforderungen an die Abrechnung eines Anwalts bei vereinbartem Zeithonorar auf Stundenbasis

Mandant muss unvollständigen Angaben bei Stundenabrechnung nicht ungeprüft glauben

Vereinbart ein Mandant mit seinem Rechtsanwalt ein Zeithonorar auf Stundenbasis, muss der Anwalt in der Berechnung die Anzahl der Stunden und Leistungsnachweise erbringen, aus denen sich ergibt, welche Zeit für welche Tätigkeit aufgewendet wurde. Der Mandant braucht den unvollständigen Angaben bei der Stundenabrechnung nicht ungeprüft zu glauben. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Klägerin 4.000,- Euro netto aus der abgetretenen Rechnung eines Anwalts einklagen. Die Beklagte hatte mit dem Rechtsanwalt eine Stundenhonorarvereinbarung abgeschlossen. Der Rechtsanwalt stellte daraufhin 4.000,- Euro in Rechnung. Diese Forderung trat er an die Verrechnungsstelle ab. Die beklagte Mandantin wandte ein, dass es für sie nicht nachvollziehbar... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.02.2010
- L 2 AS 451/09 -

Sächsisches LSG zur Erhebung von Mahngebühren durch Bundesagentur für Arbeit

Mahngebühren müssen ausdrücklich im Namen der ARGE und nicht durch Bundesagentur für Arbeit festgesetzt werden

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

Verwaltungsakte, die eine beauftragte Behörde erlässt, haben gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Namen des Auftragsgebers zu ergehen. Mahngebühren in einem Mahnbescheid müssen daher ausdrücklich im Namen der beauftragenden ARGE festgesetzt werden.Das Sächsische Landessozialgericht hat deshalb die von der Bundesagentur für Arbeit eingelegte Berufung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2010
- 12 K 1310/08 -

VG Gelsenkirchen: Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt auch für Universitätsprofessoren

Beamtenrechtliche Regelaltersgrenze dient ausgewogener Altersstruktur der Beamtenschaft

Das aktive Beamtenverhältnis ist auch für Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein mittlerweile verstorbener Hochschullehrer der Universität Duisburg/Essen, dessen Erben das gerichtliche Verfahren fortgeführt haben, gegen seinen Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2005 mit der Begründung, die Altersregelung diskriminiere ihn wegen seines Lebensalters.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Regelaltersgrenze... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2010
- I ZR 123/08 -

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Händler dürfen Produktpreise erst umzustellen, wenn Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de an. Versandhändler übermitteln dem Betreiber dieser Suchmaschine die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2009
- 4 O 90/09 -

LG Berlin: Telefonwerbung ohne aktive Zustimmung des Kunden unzulässig

Untergeschobene Einwilligungserklärung verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Zeitungsverlage dürfen den Werbern von Abonnenten auf dem Bestellcoupon keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie der Nutzung ihrer Daten für Telefon- und E-Mail-Werbung zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Bestellcoupon der Berliner Morgenpost für Werber eines neuen Abonnenten neben der anzukreuzenden Werbeprämie eine vorformulierte Einwilligungserklärung. Darin erklärte sich der Kunde damit einverstanden, dass die Zeitung seine Daten für Werbezwecke nutzt, sie von Dritten verarbeiten lässt und er schriftlich, per Telefon und per E-Mail über weitere... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10.03.2010
- 1 B 60/10 -

OVG: Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei für Schüler mit geduldetem Aufenthalt muss ermöglicht werden

Langjähriger Duldungsstatus darf in Deutschland aufgewachsene Kinder nicht bei der Erfüllung der Schulpflicht benachteiligen

Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausländerbehörde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Schülern, deren Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet ist, durch Ausstellung eines Notreiseausweises die Teilnahme an einer Klassenfahrt in die Türkei zu ermöglichen.

Die beiden Schüler - 16 und 19 Jahre alt - besuchen die Klasse 9 einer erweiterten Hauptschule. Sie sind beide in Deutschland geboren, ihr Aufenthalt ist aber lediglich geduldet. Der Duldungsstatus hängt damit zusammen, dass ihre Eltern in der Vergangenheit falsche Angaben über die Staatsangehörigkeit der Familie gemacht haben. Die 16jährige Schülerin ist wegen ihrer sehr guten schulischen... Lesen Sie mehr




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