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alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.02.2010
- C-386/08 -

EuGH zur Zollpräferenzregelung: Besetzte Gebiete im Westjordanland sind nicht Teil Israels

"Soda-Club"-Produkte dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel, das heißt, sie dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Die Unionszollbehörden sind an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, die israelischen Waren gewährt wird, nicht gebunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften hervor.

Die Europäische Gemeinschaft hat nacheinander zwei Europa-Mittelmeer-Assoziierungs- abkommen geschlossen, das erste mit Israel (Abkommen EG-Israel) und das zweite mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Abkommen EG-PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Diese Abkommen sehen vor, dass gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel und den palästinensischen Gebieten frei von Zöllen in die Europäische Union eingeführt werden können und dass die zuständigen Behörden der Parteien zusammenarbeiten, um den genauen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen, denen die Präferenzregelung gewährt wird.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 25.02.2010
- B 11 AL 24/08 R -

BSG: Bundesagentur für Arbeit muss nur reduzierte Rechtsanwaltsgebühren des Widerspruchsverfahrens erstatten

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht nur Erstattung der reduzierten Geschäftsgebühr vor

Bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kann nur die Erstattung einer reduzierten Geschäftsgebühr verlangt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls schaltete schon auf Grund einer Anhörung zu einer beabsichtigten Rückforderung von Arbeitslosengeld einen Rechtsanwalt ein. Dieser erreichte zunächst im Verwaltungsverfahren eine Reduzierung des Rückforderungsbetrags und im anschließenden Widerspruchsverfahren einen vollständigen Verzicht auf die Rückforderung.Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 02.03.2010
- 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -

BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Vorschriften genügen nicht der verfassungsrechtlichen Transparenz und den Rechtsschutzanforderungen

Die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Vorschriften genügen nicht der verfassungsrechtlichen Transparenz und den Rechtsschutzanforderungen und sind daher verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100 g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113 a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.§ 113 a TKG regelt, dass öffentlich zugängliche Telekommunikationsdiensteanbieter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.02.2010
- 5 K 1390/09.MZ -

Nutzung von 0900-Nummern rechtfertigt fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds

Arbeitsvertragswidriges Handeln macht Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses unzumutbar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.

Das Personalratsmitglied des zugrunde liegenden Falls war im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben berechtigt, die rechnerische und sachliche Richtigkeit von Rechnungen festzustellen. Über mehrere Monate verteilt führte es von Telefonapparaten anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Zielnummern.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.03.2010
- II ZB 1/10 -

BGH zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

Neu Hauptaktionäre der IKB können Tätigwerden eines Sonderprüfers nicht verhindern

Der Bundesgerichtshof hat einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.

Nach § 142 Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Sonderprüfer bestellen, die die tatsächlichen Grundlagen für Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats aufklären. Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag von Aktionären auf Bestellung von Sonderprüfern ab, kann nach § 142 Abs. 2 AktG* das Landgericht am... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.02.2010
- 4 K 774/09.KO -

VG Koblenz: Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Errichtung von Pollern vor Grundstücksausfahrt

Poller zum Schutz der Garagenausfahrt nicht zwingend erforderlich

Eigentümer eines Grundstücks haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beantragten die Kläger im Jahr 2007 bei der beklagten Verbandsgemeinde die Errichtung von so genannten Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Zur Begründung gaben sie an, auf Grund der Verhältnisse vor Ort werde ihr Grundstück immer wieder von anderen Fahrzeugen zugeparkt. Denn die vor ihrem Grundstück vorhandenen Rasengittersteine erweckten den Eindruck eines Parkplatzes.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2010
- VI ZR 23/09 -

BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Klage gegen Internetveröffentlichungen der New York Times

Zuständigkeit liegt bei dem Gericht, in dessen Bezirk unerlaubte Handlung begangen wurde

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie den in New York ansässigen Autor eines am 12. Juni 2001 in den Internetauftritt der Zeitung eingestellten und dort im "Online-Archiv" zum Abruf bereit gehaltenen Artikels, durch den sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, auf Unterlassung in Anspruch.... Lesen Sie mehr



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