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Sonntag, 18. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbot des ...“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020
- 2-13 T 64/20 -

Mehrheitsbeschluss über Vertrags­strafen­regelung kann mittels einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden

Keine Aussetzung eines Vogel­fütterungs­verbots mittels einstweiliger Verfügung

Der Mehrheitsbeschluss über eine Vertrags­strafen­regelung kann mittels einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden, nicht jedoch ein Beschluss über ein Vogel­fütterungs­verbot. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Juni 2020 auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, dass das Füttern von Vögeln grundsätzlich verboten ist und das für Zuwiderhandlungen gegen das Verbot eine Vertragsstrafe von 400 EUR fällig wird. Gegen diesen Beschluss erhoben die Eigentümer einer Wohnung Anfechtungsklage und beantragten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung des Beschlusses. Sie wollten weiterhin Vögel füttern.Das Amtsgericht Offenbach a.M. wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück, da insofern keine Eilbedürftigkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 26.01.2021
- 7 E 4846/20 -

Zulässiges Verbot des Verkaufs von neuartigen CBD-haltigen Lebensmitteln aufgrund fehlender Zulassung

Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung

Der Verkauf von neuartigen CBD-haltigen Lebensmittel kann bei fehlender Zulassung mittels einer Allgemeinverfügung untersagt werden. Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt sind als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung anzusehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September und Oktober 2020 erließen mehrere Bezirksämter in Hamburg eine Allgemeinverfügung, wonach das Inverkehrbringen von Lebensmittel, die Cannabidiol enthalten untersagt wird, wenn es dafür keine Zulassung gibt. Eine Firma, welche Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (Cannabidiol-Gehalt zwischen 2,75 bis 10 Prozent) vertrieb,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2020
- 20 B 1958/20 -

BVerwG: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden

Unzulässigkeit eines Transportverbots durch örtliche Tierschutzbehörde

Ein Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko darf grundsätzlich stattfinden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilbeschluss entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte als örtliche Tierschutzbehörde einen Transport von 66 trächtigen Rindern durch Bescheid vom 8. Dezember 2020 untersagt und dies damit begründet, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt. Den dagegen gerichteten Eilantrag der Spedition aus dem Rhein-Sieg-Kreis lehnte das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2020
- 13 B 1780/20.NE -

Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen

OVG bestätigt Verbot von Freizeit- und Amateursport

Ein Fitnesstrainer ist beim Ober­verwaltungs­gericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Corona­schutz­verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25. November 2020 hat das Ober­verwaltungs­gericht diesen Antrag abgelehnt und damit seine Entscheidung vom 13. November 2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports bestätigt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 14.10.2020
- RN 4 E 20.2426 -

Kein Anspruch einer Schwanger­schafts­konflikt­beratungs­stelle auf behördliches Einschreiten gegen Mahnwache

Schwangere können Anspruch auf örtliche Verlegung der Mahnwache haben

Eine Schwanger­schafts­konflikt­beratungs­stelle steht kein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen eine Mahnwache vor der Beratungsstelle zu. Jedoch können die Schwangeren einen Anspruch auf örtliche Verlegung der Mahnwache haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit September 2019 stand vor einer bayerischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle mit einer kurzen Unterbrechung ein Mann, welcher eine "Gebetsmahnwache" als Form des Protests gegen Schwangerschaftsabbrüche abhielt. Mit der Begründung, dass der Mann Personen anspreche, die die Beratungsstelle betreten wollen, und somit eine Drucksituation... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2018
- 2 B 2015/18 -

Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" rechtfertigt allein kein Auftrittsverbot

Mögliche Straftaten können durch Auflagen und notfalls Beendigung des Auftritts begegnet werden

Allein die Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" rechtfertigt kein Auftrittsverbot. Vielmehr können mögliche Straftaten durch Auflagen und notfalls die Beendigung des Auftritts begegnet werden. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 sollte auf einer Kundgebung in Frankfurt a.M. zum Thema "Gegen Rassismus und Degeneration" eine linksgerichtete türkische Musikgruppe auftreten. Die zuständige Behörde untersagte dies aber mit sofortiger Wirkung. Als Begründung führte sie an, dass die Musikgruppe als "extremistisch" einzustufen sei, da sie Propaganda für... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 28.10.2019
- 51 C 112/19 -

Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung

Mögliche Angst der Mitmieter und Verhinderung eines Nachahmungseffekts kann kein Haltungsverbot begründen

Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder die Verhinderung eines Nachahmungseffekts kann ein Hundehaltungsverbot nicht begründen. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Mietbeginn im Jahr 2015 hielten die Mieter einer Wohnung eine Deutsche Dogge. Nachdem diese verstarb, schafften sich die Mieter einen neue Deutsche Dogge an. Da der Mietvertrag vorsah, dass die Haltung eines so großen Hundes in der Wohnung die Zustimmung der Vermieterin voraussetzte, forderten die Mieter die Vermieterin dazu auf, der... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2020
- 10 CS 20.465 -

Flugblatt mit Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein

Bei Sachbezogenheit kein Vorliegen einer Schmähkritik

Der auf einem Flugblatt verwendete Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein. Bei einer Sachbezogenheit liegt keine unzulässige Schmähkritik vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen des Kommunalwahlkamps in Bayern im Frühjahr 2020 wurde in München ein Flugblatt mit dem Titel "Raus aus dem Rathaus" verwendet. Das Flugblatt bildete eine Karikatur ab, die das Münchner Kindl zeigte, das mit Hilfe eines Besens verschiedene Mitglieder des Stadtrates vom Marienplatz kehrte. Auf der Rückseite war die Aussage "Deshalb:... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2020
- VG 14 L 49/20 -

Corona-Pandemie: Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

Keine Geltung der Verkaufs­flächen­begrenzung auf 800 qm

Das mit der Berliner SARS-CoV-2-Ein­dämmungs­maßnahmen­verordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm Verkaufsfläche gilt vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Nach § 6 a Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 in der Fassung vom 28. April 2020 Corona-Eindämmungsverordnung dürfen Verkaufsstellen im Einzelhandel unter Einhaltung der Hygieneregeln derzeit nur eine Verkaufsfläche von bis zu 800 qm für den Publikumsverkehr öffnen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, die ein Kaufhaus mit einer Verkaufsfläche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 22.04.2020
- 2 B 128/20, 2 B 130/20 -

Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Gastronomie-Betreiber

Zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs rechtmäßig

Eine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordung für Gastro­nomie­betreiber kommt nicht in Betracht. Die zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs ist rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlands entschieden.

Die Antragstellerinnen betreiben bundesweit die sog. "Innengastronomie" in Kaufhäusern. Sie beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die genannte Vorschrift untersagt befristet bis zum 3.5.2020 allgemein den Betrieb von Gaststätten und Gastronomien. Die Antragstellerinnen machten eine ihnen drohende... Lesen Sie mehr



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