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alle Urteile, veröffentlicht am 24.03.2010

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2010
- VG 23 L 332.09 und VG 23 L 328.09 (Beschluss, 09.03.2010) -

Kein Reisepass: Erhebliche Steuerschuld rechtfertigt Passversagung

Entzug oder Versagung eines Passes bei vorliegendem Steuerfluchtwillen rechtmäßig

Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im ersten Fall hatte die Deutsche Botschaft in San José die Ausstellung eines neuen Reisepasses für einen seit 1994 in Costa Rica lebenden Deutschen unter Berufung auf eine - unstreitig in Deutschland bestehende - Steuerschuld in Höhe von 1,6 Millionen Euro abgelehnt. Hiergegen machte der Antragsteller geltend, er habe sich seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht entzogen, da die Steuerschuld erst nach seinem Wegzug ins Ausland entstanden sei. Zudem könne er seinen steuerlichen Verpflichtungen erst recht nicht nachkommen, wenn er mangels eines deutschen Reisepasses seinen Lebensmittelpunkt wieder nach Deutschland verlegen müsse, weil er hier keine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.03.2010
- 21 K 381/09.GI.B -

VG Gießen: Fehlerhafte Ausstellung eines nervenärztlichen Attestes stellt Verstoß gegen Berufspflicht dar

Ärztlicher Berufsstand nachhaltig erschüttert – Psychiater zu Geldbuße verurteilt

Ein Psychiater, der ein ärztliches Zeugnis (Attest) ausstellt, ohne sich zuvor mit der fachlich erforderlichen Sorgfalt und unter Anwendung der fachlichen Regeln von der Richtigkeit seines Inhalts überzeugt, verstößt gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und erteilte dem Facharzt einen Verweis und legte ihm eine Geldbuße in Höhe von 2000,- Euro auf.

Dem Verfahren lag die Anzeige eines Vorsitzenden Richters bei einem Hessischen Verwaltungsgericht zugrunde, dem vom Kläger in dessen Asylverfahren ein nervenärztliches Attest des beschuldigten Arztes vorgelegt worden war, das nach Einschätzung des Richters fehlerhaft war.In dem Attest wurde ärztlicherseits bestätigt, dass der Kläger jenes Asylverfahrens unter einer... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2010
- B 8 SO 2/09 R -

BSG: Eltern haften als Erben für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen

Erben können sich nicht auf Schutz der Gelder aus Contagan-Entschädigung bei Sozialhilfeleistungen berufen

Eltern eines contergangeschädigten Kindes haften nach dessen Tod als Erben für die Kosten des Sozialhilfeträgers für Pflegeleistungen und sind verpflichtet diese zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während der Schwangerschaft von Geburt an schwerstbehindert war. Sie hatte von der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zuletzt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2010
- VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 -

BGH kippt Ölpreisbindung für Gas: "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksam

Unangemessene Benachteiligung des Kunden keine Grundlage für Preisanpassung

Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, benachteiligen die Kunden unangemessen benachteiligen und können deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein.

Im ersten Fall verlangte ein Verbraucherschutzverband von einem im Rheinland ansässigen Energieversorgungsunternehmen unter anderem, die Verwendung der folgenden Preisanpassungsbestimmungen für den Arbeitspreis (AP) in zwei näher bezeichneten Sondervertragsmustern zu unterlassen:"AP = 2,43 + (0,092 * (HEL - 19,92)) + 0,2024 in ct/kWh" und... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009
- L 8 KR 311/08 -

Hessisches LSG: Krankenkasse muss Therapierad zahlen

Drohendem Verlust der Gehfähigkeit muss durch Kostenübernahme der Krankenkasse für Behindertendreirad vorgebeugt werden

Soweit ein Therapierad dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorbeugt, sind die Kosten für dieses Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 44-jährige Frau, die seit ihrer Geburt an einer Tetraspastik leidet. Die halbtags berufstätige Frau benutzt seit ihrem 16. Lebensjahr zur Ergänzung der Krankengymnastik ein Behindertendreirad. Das Dreirad ersetzt zwar den Rollstuhl nicht vollständig. Durch das tägliche Training konnte die Frau aus dem Landkreis Marburg bislang ihre Gehfähigkeit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2010
- VIII ZR 177/09 -

Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheits­reparaturen Mieterhöhung verlangen

BGH erklärt in Ansatz gebrachten Zuschlag zur Kostenmiete für zulässig

Der Vermieter kann bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungs­verordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheits­reparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall mietete der Beklagte von der Klägerin, einer Wohnungsbaugenossenschaft, im Jahr 1993 eine Wohnung. Es handelte sich bis Ende 2008 um öffentlich geförderten Wohnraum. Im Februar 2008 teilte die Vermieterin dem Mieter mit, dass die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel über die vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen nach der neuen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010
- 10 AZR 66/09 -

BAG zur Zulässigkeit einer Nebentätigkeit während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses

Nebentätigkeit darf nur bei unmittelbarer Wettbewerbstätigkeit beider Unternehmen untersagt werden

Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Dies gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Klägerin ist langjährig als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei der beklagten Deutschen Post AG beschäftigt. Im Jahre 2006 teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, sie übe frühmorgens eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen aus. Dieses andere Unternehmen stellt nicht nur Zeitungen, sondern auch Briefe... Lesen Sie mehr




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