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Donnerstag, 21. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.03.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.12.2009
- V R 18/08 -

BFH legt EuGH Frage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen vor

EuGH-Vorlage mit großer Bedeutung für zukünftige Praxis

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen vorgelegt.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen ("non-performing loans") an den Verkäufer der Forderungen, eine Bank, umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Die Finanzverwaltung bejaht dies unter Berufung auf die so genannte Factoring-Rechtsprechung des EuGH.Der Bundesfinanzhof hat demgegenüber Zweifel, ob die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch zu einer Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen führen. Zwar werden auch hier - wie beim Factoring - Forderungen durch den Erwerber eingezogen, so dass eine steuerpflichtige... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010
- B 14 AS 53/08 R -

BSG: Hartz IV-Kürzungen setzen deutliche Sanktionsbelehrungen voraus

Grobe Wiedergabe des Gesetzestextes als Rechtsfolgebelehrung nicht ausreichend

Eine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen einer Pflichtverletzung darf nur dann erfolgen, wenn der Empfänger der Sozialleistungen zuvor über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides. Die 1986 geborene Klägerin stand seit Juni 2005 im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II). Im Oktober 2006 schloss sie mit der beklagten ARGE eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung, die bis April 2007 gelten sollte. Inhalt der Vereinbarung war u.a. das Angebot einer... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.02.2010
- 1 BvR 2736/08 -

BVerfG: Anwohner des Flughafens Berlin-Schönefeld haben Anspruch auf höhere Entschädigung

Entschädigungsregelungen des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen gegen Eigentumsgrundrechte

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für fluglärmbedingte Übernahmen von Grundstücken beim Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verletzen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglärmbedingten Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben. Die Beschwerdeführer bewohnen ein in ihrem Eigentum stehendes Hausgrundstück auf der Gemarkung von M., das unmittelbar... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.02.2010
- 1 K 624/09.TR -

VG Trier: Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung zulässig

Genehmigungserfordernis stellt keine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar

Ein Verbot zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden sollen, ist rechtens und stellt keine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Eine in Luxemburg ansässige Firma, die lediglich über eine ihr dort erteilte Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten verfügt, hat sich im Klageweg gegen eine Anordnung des Landkreises Trier-Saarburg gewandt, mit der ihr die Durchführung von Notfall- und Krankentransporten im Rettungsdienstbereich Trier mit der Begründung untersagt worden ist, dass sie nicht über die erforderliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.03.2010
- 6 L 105/10.MZ -

VG Mainz: Kein Asyl wegen angeblicher Verfolgung von Zwillingen in Nigeria

Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft belegt – Zwillinge werde in Nigeria als Geschenk Gottes verehrt und nicht geopfert

Ein Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, durfte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall reiste die aus Nigeria stammende Frau (Antragstellerin) nach ihren Angaben 2008 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Sie habe keine Eltern mehr, aber eine Zwillingsschwester, machte sie geltend. In dem Dorf, in dem sie gelebt habe, würden alle fünf Jahre von einer bestimmten Gruppe im Rahmen von Feierlichkeiten Zwillinge auf einem... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.03.2010
- 8 LB 9/08 -

Niedersächsisches OVG: Aufstellen von Grabmalen auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle zulässig

Aufstellen von Grabsteinen keine wesentliche Tätigkeiten des Steinmetz-Handwerks die Meisterzwang erfordert

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen ist nicht nur den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Streitgegenstand des zugrunde liegenden Berufungsverfahrens war ein Unterlassungsanspruch, den der Kläger, ein Gewerbetreibender, der Grabmale von Dritten fertigen lässt und diese auf Friedhöfen selbst aufstellt, gegen die beklagte Kreishandwerkerschaft Lüneburger Heide geltend gemacht hat.Die Beklagte hatte gegenüber dem Träger eines Friedhofs unter anderem behauptet,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.03.2010
- C-522/08 -

EuGH: Angebotskopplung für Telekommunikationsdienste unzulässig

Erbringung von Telekommunikationsdiensten dürfen nicht von weiteren Vertragsabschlüssen des Endverbrauchers abhängig gemacht werden

Ein Mitgliedstaat kann es einem Unternehmen untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt. Eine nationale Regelung, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet, ist jedoch mit dem Verbraucherschutzrecht der Union unvereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urzad Komunikacji Elektronicznej (polnisches Amt für elektronische Kommunikation, UKE) einem Telekommunikationsunternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Endkundendienste zum Schutz des Endnutzers vorschreiben kann, den Endnutzer nicht zur Inanspruchnahme von Diensten zu verpflichten,... Lesen Sie mehr




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