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alle Urteile, veröffentlicht am 22.03.2010

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2010
- 12 L 145/10.F -

VG Frankfurt: Universität muss Studenten trotz nicht erreichter Mindestnote zum Masterstudiengang zulassen

Das Studium zwingend verhindernde Zugangshindernisse nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Johann Wolfgang Goethe-Universität im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Studenten im Masterstudiengang „Master of Science in Management“ zuzulassen.

Der Antragsteller absolvierte an der Fachhochschule Frankfurt am Main den Studiengang „Wirtschaftsrecht - Business Law“ und schloss ihn mit dem Bachelor of Laws, LL.B ab. Er bewarb sich zum Sommersemester 2009/2010 für den Studiengang „Master of Science in Management“, Kernbereich Finance & Information Management an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Antragsgegnerin. Mit Bescheid vom 11. August 2009 lehnte die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers ab, da sein vorläufiges Zeugnis nicht die erforderliche Mindestnote von „gut“ (2,5) aufweise. Der Antragsteller legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, den die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.03.2010
- T-9/07 -

EuGH erklärt Geschmacksmuster von PepsiCo wegen Kollision mit älterem Geschmacksmuster für nichtig

Geschmacksmuster kollidiert mit Produkt von Firma mit älteren Rechten

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat eine Entscheidung des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt aufgehoben, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters von PepsiCo für die Form eines „rapper“ (kleine flache oder leicht gewölbte Scheibe, auf die Farbbilder oder Werbungen gedruckt werden können) zurückgewiesen hat.

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde durch eine Gemeinschaftsverordnung1 geschaffen. Diese Verordnung definiert das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.03.2010
- 2 Ws 87/09 und 2 Ws 296/09 -

OLG Dresden stuft "Kameradschaft Sturm 34" als kriminelle Vereinigung ein

Gericht eröffnet erneutes Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe

Die "Kameradschaft Sturm 34" ist eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im November 2007 beim Landgericht Dresden - Staatsschutzkammer - in zwei Verfahren Anklage erhoben und den insgesamt elf Angeklagten neben jeweils mehreren Taten (u. a. der gefährlichen Körperverletzung) auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Staatsschutzkammer hatte aber die Hauptverfahren lediglich wegen der anderen Tatvorwürfe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 17.03.2010
- 7 O 2274/09 -

Verletzung des Urheberrechts: Teurer illegaler Download - 22 Euro pro Titel - insgesamt 3.000 Euro Rechtsanwaltskosten

Sohn war im illegalen Tauschnetzwerk aktiv - Vater haftet trotz Unkenntnis als Anschlussinhaber mit

Die Teilnahme an einer Tauschbörse zum illegalen Tausch von Musikstücken mit Hilfe eines Filesharing-Programms kann teuer werden: Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen Vater und seinen volljährigen Sohn, insgesamt 3.000 € zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) zu zahlen.

Der beklagte Sohn hatte in einem Strafverfahren eingeräumt, im Jahr 2005 über ein sogenanntes Filesharing-Programm in einer Tauschbörse illegal 132 Musikstücke (Grönemeyer, Iron Maiden, Metallica u.a.) angeboten zu haben.Konkret ermöglichte der Beklagte, dass andere Mitglieder des Tauschnetzwerkes immer dann, wenn der Beklagte "online" war, sich die Lieder vom... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.03.2010
- 16 O 3/10 -

Landgericht Berlin: Fremde Schornsteinfeger erlaubt

Kein Schutz von Bezirksschornsteinfegermeistern durch Verbot der Vermittlung "freier" Schornsteinfeger in Deutschland

In Berlin dürfen auch Schornsteinfeger von außerhalb ihre Leistungen anbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Ein Berliner Bezirksschornsteinfegermeister ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, in einem Eilverfahren gegen die Tätigkeit sogenannter freier Schornsteinfeger in seinem Kehrbezirk vorzugehen. Das Landgericht hat seine Anträge zurückgewiesen, mit denen er die regelmäßige Vermittlung von Schornsteinfegerleistungen an andere deutsche oder ausländische Schornsteinfeger... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.08.2009
- 163 C 1932/09 -

Sturz ins Leere: Kantine muss 30 cm hohen Terrassenabsatz nicht durch Geländer absichern

Jeder muss zunächst selbst auf seine Schritte achten

Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu übersehen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Mitte Mai 2008 suchte die spätere Klägerin mittags die Kantine auf, um dort zu essen. Nach dem sie ihre Mahlzeit ausgewählt hatte, ging sie mit ihrem Tablett nach draußen auf die Terrasse, um einen freien Platz zu finden. Sie begab sich durch die Stuhlreihen und fiel rückwärts von der ungesicherten Terrasse in ein Gebüsch. Dabei erlitt sie eine Brustbeinprellung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2010
- II ZR 12/08 -

Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG

Regelungen stellen nur "unechte Rückwirkung" dar

Der Bundesgerichtshof hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig.

Das GmbH-Gesetz schützt die Gläubiger der GmbH durch Regeln zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals. Nach den Regeln über die Kapitalaufbringung, die auch für eine Kapitalerhöhung gelten, ist das Stammkapital entweder in bar einzuzahlen (Bareinlage) oder in Form von Sachen oder sonstigen Vermögenswerten einzubringen (Sacheinlage). Wird eine Sacheinlage geleistet, müssen zum... Lesen Sie mehr




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