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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2014
VI ZR 187/13 -

BGH: Behandelnder Gynäkologe haftet nur für Behandlungsfehler

Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungs­fehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden

Wenn Gesundheitsschäden während der Geburt zum Teil auf schicksalhafte Ereignisse und zum Teil auf Behandlungsfehler beruhen und sich die Schadensanteile medizinisch unterscheiden lassen, so haftet der behandelnde Gynäkologe nur für die Schäden, die durch die Behandlungsfehler entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall erlitt der Kläger im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in Anspruch.

OLG: Beklagte haften zu 20 %

Im ersten Teil des Verfahrens erging zum Anspruchsgrund ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts. In diesem wurde festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die dem Kläger "anlässlich und aufgrund der Behandlung durch die Beklagten nach seiner Geburt" entstanden sind und noch entstehen werden. Im vorliegenden Verfahrensabschnitt ging es um die Höhe des dem Kläger zustehenden Schadensersatzes. Das Oberlandesgericht hat insoweit entschieden, dass sich aus dem vorangegangenen Grundurteil eine Bindungswirkung dahin ergebe, dass die Beklagten nur für die Schäden hafteten, die dem Kläger nach seiner Geburt entstanden seien. Insoweit sei der von den Beklagten verursachte Schadensanteil auf höchstens 20 % zu begrenzen.

BGH: Haftungsanteil von 20 % rechtsfehlerfrei

Der Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. In dem Grundurteil ist mit Bindungswirkung nur festgestellt worden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für die Gesundheitsschäden haften, die auf nachgeburtlichen Pflichtversäumnissen der Beklagten beruhen, die für die Gesundheitsverletzung des Klägers mitursächlich geworden sind. Das Berufungsgericht hat die Haftung der Beklagten auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei auf einen Haftungsanteil von 20 % begrenzt. Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem Umfang gleich. Dies ist aber ausnahmsweise nicht der Fall, wenn feststeht, dass die Mitursächlichkeit nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat. Einen solchen abgrenzbaren Teil des Schadens hat das Berufungsgericht festgestellt.

Gesundheitsschaden während Geburt schon irreparabel

Die Beklagten haben danach den Nachweis erbracht, dass der größte Teil des Gesundheitsschadens nicht in dem Zeitraum entstanden ist, für den sie nach dem rechtskräftigen Grundurteil schadensersatzpflichtig sind, sondern zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden war. Während der Geburt war danach bereits ohne einen Behandlungsfehler ein irreparabler Gesundheitsschaden eingetreten, der durch Fehler bei der nachgeburtlichen Betreuung und Behandlung verstärkt wurde. Den während der Geburt schicksalhaft eingetretenen Gesundheitsschaden hat das Berufungsgericht nach sachverständiger Beratung mit einem abgrenzbaren Anteil von mindestens 80 % angenommen und demgemäß den Haftungsanteil der Beklagten rechtsfehlerfrei auf maximal 20 % beschränkt. Das Berufungsgericht konnte sich neben der Schätzung der Sachverständigen auf weitere konkrete Anhaltspunkte zur "medizinischen Unterscheidung der Schadensanteile" stützen. Nach den Ausführungen der Sachverständigen wäre der Kläger auch bei der gebotenen unverzüglichen Verlegung nach der Geburt in die Kinderklinik auf jeden Fall ein Pflegefall gewesen und für den Arbeitsprozess nicht in Frage gekommen. Er wäre nicht in der Lage gewesen, ein selbständiges Leben zu führen. Die mentale Beeinträchtigung hätte in jedem Fall auch bestanden. Aufgrund dieser Umstände war die Annahme eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.05.2014
Quelle: Bundesgerichtshof/ ra-online

Vorinstanzen:
  • Landgericht Kempten, Urteil vom 20.01.2011
    [Aktenzeichen: 3 O 2613/92]
  • Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.03.2013
    [Aktenzeichen: 24 U 671/11]
Aktuelle Urteile aus dem Arzthaftungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 1118
NJW-RR 2014, 1118

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Kommentare (1)

 
 
Geburtshelfer schrieb am 22.05.2014

Der ganze Fall ist eine Frechheit sondergleichen.

Warum zahlen wir Geburtshelfer und die Hebammen mittlerweile exorbitant hohe Haftpflichtsummen, wenn Versicherungen eh nie bezahlen????

Wir stecken den Versicherungen imminse Summen in den A. Wenn dann mal was passiert, steht der geschädigte Patient ganz allein da. Und das durch alle Instanzen.

Schämt euch!!!

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