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alle Urteile, veröffentlicht am 28.10.2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009
- 3 K 1841/06 -

Adoptionskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit nicht maßgebend

Adoptionskosten können steuerlich nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 machten die Kläger für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von über 18.000.- € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden.Mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Klage machten die Kläger u.a. geltend, ihnen sei bekannt, dass der Bundesfinanzhof die Berücksichtigung von Kosten einer Adoption als außergewöhnliche Belastungen unter Hinweis auf die fehlende Zwangsläufigkeit der Aufwendungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 16.10.2009
- 4 K 1765/08 -

Lehrer darf Politiker in Leserbriefen nicht "Spaltpilz" oder "Kraftmeier" nennen

Diskussionsbeiträge stehen im Widerspruch zum Lehrauftrag - Bezirksregierung durfte die Äußerungen des Lehrers missbilligen

Einem Lehrer, der in Leserbriefen persönlichkeitsherabwürdigenden Äußerungen veröffentlicht, kann von der Bezirksregierung eine Missbilligung erteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und ist als Lehrer an einer Schule in Rheine tätig. Er ist in der Stadt kulturell und politisch engagiert. Im Rahmen seines gesellschaftlichen und politischen Engagements hatte er wiederholt Leserbriefe geschrieben, unter anderem zwei Leserbriefe zum Stadtparteitag der CDU in Rheine, die am 22. und 24. November 2007... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.10.2009
- 1 BvR 3479/08 -

BVerfG: Private Digitalkopien von Tonträgern grundsätzlich zulässig

Dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wegen nicht eingehaltener Fristen unzulässig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann grundsätzlich nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, kann die Beschwerde nicht angenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2009
- L 5 R 240/05 -

Keine Witwenrente bei Versorgungsehe - Heirat während schwerer Krebserkrankung

Vermutete Versorgungsehe muss vom Hinterbliebenen plausibel widerlegt werden

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts.

Der jetzt 48-jährige Mann aus Marburg lernte seine Ehefrau im März 1998 kennen. Ende 1998 zog er zu ihr und ihrem Sohn. Im Februar 2000 wurden bei der Frau Hautkrebs festgestellt, ein bösartiger Tumor am Kopf entfernt und im Juni 2002 Metastasen diagnostiziert. Bereits einen Monat danach fand die Hochzeit statt. Die begonnene Adoption des Sohnes der Ehefrau durch den Kläger scheiterte kurz darauf. Im August... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2009
- 1 StR 205/09  -

BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen erneut verhandelt werden

Von Tatbestandsirrtum und Rechtmäßigkeit der "Geiselnahmeübungen" kann nicht ausgegangen werden

Der Prozess um die Vorfälle bei Geiselnahmeübungen mit Misshandlungen und gefährlicher Körperverletzung von Bundeswehr-Rekruten in einer Kaserne in Coesfeld muss neu verhandelt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Mit Urteil vom 12. März 2008 hat das Landgericht Münster unter anderem die ehemaligen Unteroffiziere S., K. und J., die in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne als Ausbilder tätig waren, von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Misshandlung (§ 30 WStG) und der entwürdigenden Behandlung (§ 31 WStG) freigesprochen.Nach den Feststellungen des Urteils... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2009
- BVerwG 6 C 31.08 und 6 C 32.08 -

BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

Neuerrichtung eines Filmtheaters muss Strukturverbesserung dienen

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass bestehende Kinos nicht verdrängt werden. Zudem muss eine Neuerrichtung zur Strukturverbesserung beitragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Filmförderungsanstalt hatte zwei Anträge auf Förderung der Neuerrichtung von so genannten Multiplex-Kinos in Villingen-Schwenningen und Leipzig mit der Begründung abgelehnt, durch die Neuerrichtungen an den genannten Orten würde dort die Sitzplatzausnutzung der Kinos erheblich verschlechtert werden. Die dagegen gerichteten Klagen des Filmtheaterbetreibers blieben in allen Instanzen ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2009
- VIII ZR 320/07  -

Bundesgerichtshof erklärt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen für unwirksam

Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

Die von einem Gasversorger verwendeten Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber dem Grundversorgungstarif des Unternehmens günstigeren Tarif für die Vollversorgung von Haushaltskunden ("s. Erdgas basis plus") beliefert... Lesen Sie mehr



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