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alle Urteile, veröffentlicht am 28.08.2009

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2009
- 12 K 9380/04 B -

Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform

Verpflichtung zur doppelten steuerlichen Begünstigung besteht nicht

Das Verbot der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten, die durch steuerfreie Auslandseinkünfte veranlasst sind, sowie von vorweggenommenen Werbungskosten, die gem. § 3 c EStG auf steuerfreie Auslandseinkünfte zielen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies hat das Finanzgericht Berlin Brandenburg entschieden.

Werbungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung stehen. Sie sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig, weil ein Steuerpflichtiger nur seine Nettoeinnahmen, also die Einnahmen abzüglich der dafür aufgewandten Kosten, versteuern soll. Das gilt aber nicht für Werbungskosten, die für steuerfreie Einnahmen anfallen; diese dürfen nach § 3 c des Einkommensteuergesetzes das zu versteuernde Einkommen nicht mindern. Steuerfrei sind insbesondere Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger im Ausland erzielt, so dass die zur Erzielung dieser Einnahmen entstehenden Aufwendungen bei der Besteuerung in Deutschland nicht geltend gemacht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 07.08.2009
- 6 U 30/09 -

Unangenehmer Geruch bei Schlafzimmermöbeln über längere Zeit – Käufer darf vom Kaufvertrag zurück treten

Käufer hat Anrecht auf geruchsneutrale Ware

Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte die Klägerin beim Beklagten eine Einrichtung in Esche massiv für rund 6.200,- €. Doch auch Monate nach dem Kauf verströmten die Möbel einen unangenehmen Chemikaliengeruch. Die Klägerin monierte diesen Zustand. Der Verkäufer konnte aber keine Abhilfe schaffen. Als eine Raumluftanalyse eine auffällige Häufung flüchtiger organischer Verbindungen ergab,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.06.2009
- L 3 R 158/06 -

Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung möglich

Wenn Umschulungsberuf nicht versicherungspflichtig ausgeübt werden kann, besteht Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente

Wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig. Das gilt nicht, wenn der Versicherte auf andere, sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann. Sofern jemand allerdings auch nach einer Umschulung nicht in der Lage ist, den Umschulungsberuf versicherungspflichtig auszuüben, hat er Anrecht auf Berufsunfähigkeitsrente. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entscheiden.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat der Klage einer Versicherten auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente stattgegeben. Diese konnte ihren Beruf als Fernmeldemechanikerin wegen körperlicher Einschränkungen nicht mehr ausüben. Ende der 90er Jahre war sie erfolgreich zur Bürokauffrau umgeschult worden, hatte aber keine Anstellung gefunden. Der Rentenantrag war abgelehnt worden,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008
- 134 C 419/07 -

Käfer- und Fliegenplage stellen keinen Grund für Reisepreisminderung dar

Dreckiges Meerwasser kann Preisminderung rechtfertigen

Urlauber, die am Hotelstrand einer großen Anzahl von Sandflöhen und Sandwespen ausgesetzt sind, haben keinen Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine schlechte Qualität des Meerwassers kann dagegen eine Preisminderung möglich machen. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik gebucht. Bereits nach dem ersten Strandbesuch erlitten sie über 4oo Bisse von Sandflöhen. Zudem sei eine große Anzahl von Sandwespen am Strand gewesen. Die Urlauber verlangten daraufhin eine Reisepreisminderung.Ferner beschwerten sich die Urlauber darüber, dass das Meerwasser... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2009
- II-18 W 46/09 -

Keine Haftentschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Justizvollzugsanstalt

Haftumstände zeigen keine Auswirkungen auf körperliche und seelische Verfassung des Gefangenen

Die Unterbringung eines Häftlings in einer Gemeinschaftszelle mit einer offenen Toilette Sichtschutz stellt keine menschenunwürdige Inhaftierung dar. Ein Schmerzensgeldklage ist daher nicht gerechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger war im Jahr 2006 sechs Wochen in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt Duisburg untergebracht worden (August 2006 für acht Tage mit drei weiteren Gefangenen, September/Oktober 2006 für fünf Wochen mit einem weiteren Gefangenen). In den Zellen befand sich eine offene Toilette mit Sichtschutz.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich der Argumentation... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.08.2009
- 324 O 650/08 -

LG Hamburg verurteilt Google zu mehr Verbraucherschutz

Nutzungsbedingungen benachteiligen Verbraucher unzulässig und verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg.

Unter den zehn eingeklagten Klauseln befand sich eine Bestimmung, die Google weitreichende Nutzungsrechte einräumte. Danach war das Unternehmen berechtigt, urheberrechtlich geschützte Werke zu veröffentlichen. Die Bestimmungen reichten soweit, dass sogar private Dokumente, die Nutzer auf ihrem Account speichern, davon hätten betroffen sein können.Nach Auffassung des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.08.2009
- 10 U 4845/08 -

OLG München zu den Kriterien an eine Ausfahrt im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Bei Ausfahrt kein "rechts vor links" - Fließender Verkehr hat Vorrang

Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Für die Einordnung als "Ausfahrt" kommt es auf die äußeren Merkmale an. So führt eine "Ausfahrt" im Gegensatz zu einer "Straße" zu einem Grundstück oder Parkplatz und trägt keinen Straßennamen. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin Vorfahrt hatte. Beim Verlassen des Parkplatzes eines Altenheims kollidierte sie mit einem auf der Straße fahrenden Fahrzeug. Die Frau meinte, sie sei vorfahrtsberechtigt gewesen, da sie für den anderen Fahrer von rechts gekommen sei.Dem folgten die Richter nicht. Wer aus einer Ausfahrt komme,... Lesen Sie mehr




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