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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 03.09.2009
4 BV 08.754 -

Bayerischer VGH: Schiffseigentümer muss für Feuerwehreinsatzkosten aufkommen

Behörde kann bei Zustellung des Kostenbescheids nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entscheiden

Wenn bei einem Schiff, das auf eine Kiesbank aufgelaufen ist, Öl austritt, das von der Feuerwehr aufgefangen werden muss, kann der Eigentümer des Schiffes zur Kostenübernahme für den Feuerwehreinsatz verpflichtet werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Auf der Donau lief ein Schiff im Bereich der Gemeinde Zeitlarn, Operpfalz, auf einer Kiesbank auf, Öl trat aus und wurde durch die örtliche Feuerwehr aufgefangen.

Nicht nur direkter Verursacher des Schadens sondern auch Eigentümer des Schiffes kann in Anspruch genommen werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass für die Einsatzkosten der Feuerwehr auch der Eigentümer des Schiffs in Anspruch genommen werden kann, also nicht nur der direkte Verursacher. Es kommt nicht darauf an, ob dem Eigentümer die Verursachung in irgendeiner Form (mit-) anzurechnen ist. Neben dem Eigentümer kommen z. B. auch der Halter oder Schiffsführer als Kostenschuldner in Betracht. Wen von ihnen die Behörde per Kostenbescheid in Anspruch nimmt, kann sie frei nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entscheiden, dabei darf sie nur nicht willkürlich oder offensichtlich unbillig verfahren.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.09.2009
Quelle: ra-online, Landesanwaltschaft Bayern

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Dokument-Nr.: 8527 Dokument-Nr. 8527

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